Landesregierung

Berlin (ots) - Die Ministerin für Umwelt, Landwirtschaft und Energie in Sachsen-Anhalt, Claudia Dalbert, hat angekündigt, dass ihr Bundesland die Ausnahmeregelung nutzen werde, wonach der Mindestabstand von Windkrafträdern zu Siedlungen von 1.000 Metern unterschritten werden kann. Im Inforadio vom rbb sagte die Grünen-Politikerin: "Die Landesregierung hat sich so verständigt, dass wir das auf jeden Fall tun werden." Verschiedene Gutachten machten demnach deutlich, dass durch eine starre Mindestabstandsregelung bis zu…

Im gsm Expertengespräch diskutieren Führungskräfte neue Lösungen für neue Herausforderungen in der Krankenhausplanung Wien (OTS) - Im Rahmen der 11. Wiener Fortbildungstage für Krankenhausmanagement lud gsm Gesellschaft für Sicherheit in der Medizintechnik am 12.11.2019 zum ersten gsm Expertengespräch in Wien. Über „Neue Lösungen für neue Herausforderungen in der Krankenhausplanung“ diskutierten Hofrat Dipl.-Ing. Josef Bichler, Abteilungsleiter Landeshochbau vom Amt der Niederösterreichischen…

Wien (OTS/RK) - Das Amt der Wiener Landesregierung hat folgenden Gesetzentwurf ausgearbeitet: Wiener Veranstaltungsgesetz 2020 (Wr. VG) Der Entwurf mit den Erläuterungen ist im Internet auf der Seite (http://www.wien.gv.at/recht/landesrecht-wien/begutachtung/index.htm) abrufbar und liegt bei den magistratischen Bezirksämtern in der Zeit von 21.11.2019 bis 10.12.2019 zur öffentlichen Einsicht auf. Die Einsichtnahme ist während der Öffnungszeiten möglich. Zum Gesetzentwurf können Stellungnahmen an folgende…

Nach einstimmigem Landtagsbeschluss: Hochschülerschaft nimmt Stadt Innsbruck in die Pflicht Innsbruck (OTS) - Der Tiroler Landtag hat gestern einstimmig über alle Parteigrenzen hinweg ein klares Bekenntnis zur Errichtung eines neuen Studentencampus in Innsbruck abgegeben. ÖH-Vorsitzende Johanna Beer erwartet sich, dass nach dem gestrigen Landtagsbeschluss nun auch in der Stadt Innsbruck endlich Bewegung in die Diskussion kommt. „Sowohl Tiroler Landesregierung als auch die Stadtkoalition von Bürgermeister…

Stuttgart (ots) - Um die Rechte des Landtages und der Bürger zu stärken und ideologisch aufgeladene Einrichtungen wie die "Landeszentrale für politische Bildung" oder den Bürgerbeauftragten zu streichen, hat die AfD-Fraktion am gestrigen Mittwoch mehrere Anträge im Finanzausschuss des Landtages von Baden-Württemberg eingebracht, der in den kommenden Tagen den Staatshaushalt 2020/2021 beschließen wird. Allerdings wurden alle Anträge durch die Mehrheit der Kartellparteien Bündnis 90/Die Grünen, CDU, FDP und SPD abgelehnt.…

SPÖ-Blockade im Bundesrat hat Parteikalkül über Klimaschutz gestellt Wien (OTS) - Die SPÖ Wien behauptet: „Die Bundesregierung wollte das Kraftwerk aushungern und für immer zusperren lassen.“ Richtig ist: Die SPÖ Wien ist verantwortlich für die Schließung des Biomassekraftwerks Simmering. Mit der Blockade im Bundesrat hat die SPÖ Parteikalkül über Klimaschutz gestellt. ÖVP, FPÖ, Grüne und Neos wollten einen anderen Weg wählen. Daraufhin hat es die SPÖ Wien verschlafen, rechtzeitig ein Ausführungsgesetz auf…

Berlin (ots) - Die Berliner sind im Vergleich zu den anderen Bundesbürgern am unzufriedensten mit ihrer Landesregierung. Laut BerlinTREND von Infratest Dimap im Auftrag der rbb Abendschau und der Berliner Morgenpost erreicht der Senat im November 30 Prozent Zustimmung. Im Mai waren es noch 31 Prozent. Bei der Sonntagsfrage gibt es nur wenig Bewegung. Die SPD legt um einen Prozentpunkt auf 16 Prozent zu. Auch die CDU gewinnt einen Punkt und steht bei 18 Prozent. Die Linke verliert 2 Punkte und liegt bei 17 Prozent.…

Stuttgart (ots) - Die Fraktion der AfD im Landtag von Baden-Württemberg weist die an die Landespolitik gerichteten Forderungen der Schüler- und Studenteninitiative "Fridays for Future" (FFF) zur Abwehr eines vermeintlich menschgemachten Klimawandels als unausgegoren, oberflächlich und schlecht durchdacht zurück. Darauf verweist Emil Sänze, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion der AfD im Landtag von Baden-Württemberg, im Nachgang der gemeinsamen Pressekonferenz von "Fridays for Future Baden-Württemberg" und dem…

Dringlicher Antrag zum Thema „Umsetzung Sozialhilfe-Grundsatzgesetz mit 1. Jänner 2020“, eingebracht von der FPÖ Wien (OTS/RK) - LAbg Wolfgang Seidl (FPÖ) begründete das neue Bundesgesetz damit, dass der Kreis der Begünstigten der Mindestsicherung in Wien auf derzeit knapp 150.000 Personen gestiegen sei, 55 Prozent davon würden keine österreichische Staatsbürgerschaft besitzen. Es werde mit dem neuen Gesetz aber weiterhin sichergestellt, „dass diejenigen die Hilfe benötigen, auch Hilfe bekommen“. Ein…

Schleritzko, Stadler: Neuralgische Punkte im Verkehr entschärfen St. Pölten (OTS/NLK) - An den beiden Eisenbahnkreuzungen im Zuge der Ochsenburger Straße (Landesstraße L 5102) und der Wolfenberger Straße mit der parallel zur B 20 führenden ÖBB Strecke Hainfeld-St. Pölten ereigneten sich in den letzten Jahren immer wieder Verkehrsunfälle. Aus diesem Grund haben sich das Land Niederösterreich, die ÖBB Infrastruktur AG und die Stadt St. Pölten entschlossen, die beiden niveaugleichen Eisenbahnkreuzungen zu…