Landesregierung

Innsbruck (OTS) - Eine zeitgemäße Infrastruktur für die unternehmerische Hochschule MCI in Innsbruck sitzt wegen politischer Klein-geistigkeit zwischen allen Stühlen. Weil die Politik eines kann: Sie vereinbart einen Neubau und verhindert ihn zugleich. Dass Innsbruck derzeit wiederholt überfordert ist, politische Entscheidungen zu treffen, hat sich längst herumgesprochen. Dafür werden viele – vor allem grüne – Nebelgranaten gezündet, wie beim Flughafen. Natürlich kann man geteilter Meinung darüber sein, wie sinnvoll…

St. Pölten (OTS/NLK) - Abgeordneter Dr. Martin Michalitsch (VP) referierte zum Bericht der Landesregierung betreffend Umwelt-, Energie- und Klimabericht 2019. Abgeordnete Mag. Edith Kollermann (Neos) sagte, sie habe den Bericht, der detaillierte Analysen zu Maßnahmen im Klimaschutz beinhalte, mit großem Interesse gelesen. Wasserkraft sei die wesentlichste Quelle für erneuerbare Energie. Mit den bereits gesetzten und geplanten Maßnahmen werde man jedoch die energiepolitischen Ziele nicht erreichen können. Löblich sei…

St. Pölten (OTS/NLK) - Abgeordneter Franz Mold (VP) referierte zum Bericht der Landesregierung betreffend Ressort Landwirtschaft im Jahr 2018 betreffend A: Wirtschaftliche und soziale Lage der Land- und Forstwirtschaft in Niederösterreich (Der Grüne Bericht 2018); B: Gebarung und Tätigkeit des NÖ landwirtschaftlichen Förderungsfonds; C: Tätigkeit und Wahrnehmungen der NÖ Land- und Forstwirtschaftsinspektion. Abgeordneter Mag. Helmut Hofer-Gruber (Neos) meinte, die Einkommenssituation der Landwirte habe sich 2018 wieder…

St. Pölten (OTS/NLK) - Abgeordneter Franz Mold (VP) referierte zum Bericht der Landesregierung betreffend Ressort Landwirtschaft im Jahr 2018 betreffend A: Wirtschaftliche und soziale Lage der Land- und Forstwirtschaft in Niederösterreich (Der Grüne Bericht 2018); B: Gebarung und Tätigkeit des NÖ landwirtschaftlichen Förderungsfonds; C: Tätigkeit und Wahrnehmungen der NÖ Land- und Forstwirtschaftsinspektion. Abgeordneter Mag. Helmut Hofer-Gruber (Neos) meinte, die Einkommenssituation der Landwirte habe sich 2018 wieder…

St. Pölten (OTS/NLK) - Abgeordnete Michaela Hinterholzer (VP) berichtete zu einem Antrag der Abgeordneten Kasser u. a. betreffend Neubau der Donaubrücke bei Mauthausen. Abgeordneter Mag. Helmut Hofer-Gruber (Neos) bezeichnete es als eigenartig, dass dieses Projekt genehmigt und erst dann im Detail geplant worden sei. In Summe kostet das Vorhaben 150 Millionen Euro, 45 Prozent davon trage Niederösterreich. Abgeordneter Dieter Dorner (FP) hält es für richtig, dass die Gemeinden in den Planungsprozess eingebunden werden.…

Baden-Baden / Hamburg (ots) - Beschluss der Umweltministerkonferenz zwei Wochen nach SWR Schwerpunkt "Hier ist es zu laut" / Lärmschutzbeauftragter der Landesregierung zeigt sich gegenüber SWR erfreut Zwei Wochen nach Abschluss des SWR Schwerpunktes "Hier ist es zu laut" haben die Umweltminister*innen auf ihrer Konferenz in Hamburg einstimmig beschlossen, auch Verkehrslärm als gesundheitsgefährdend einzustufen, der bislang als unbedenklich galt. Der SWR hatte dem Thema Straßenverkehrslärm den Schwerpunkt gewidmet und…

Grüne fordern umfassende Prüfung und Stopp des italienischen Mülltransportes nach Niederösterreich St. Pölten (OTS) - 7000 Tonnen Hausmüll, die seit Jahren in einer Mülldeponie im süditalienischen Battipaglia nahe Saerno lagen, sollen nun in Niederösterreich entsorgt werden. Dieser Hausmüll wird mit über 300 LKW Fahrten zu je 24 Tonnen Müll durch Österreich nach Hainfeld transportiert. Landessprecherin Helga Krismer teilt den Unmut und die Sorgen der Bevölkerung Österreichs über derartige Mülltransporte…

Berlin (ots) - Jährlicher Verbrauch von 2,8 Milliarden To-Go-Bechern für Heißgetränke verursacht 28.000 Tonnen Abfall und ist ein massives Umweltproblem - Große Kaffee- und Gastronomieketten müssen flächendeckendes Mehrwegbechersystem mit Pfand aufbauen - Berlin muss als Hot-Spot des Einweg-Bechermülls mit positivem Beispiel vorangehen - Wenn der Handel nicht liefert, ist eine Abgabe von mindestens 20 Cent auf Einwegbecher unvermeidbar Anlässlich der derzeit laufenden Europäischen Woche der Abfallvermeidung fordert…

Schwerin (ots) - Die Landesregierung kommt zum sechsten Mal in dieser Legislatur mit der Veranstaltungsreihe "Landesregierung vor Ort" zu den Bürgerinnen und Bürgern ins Land. Lorenz Caffier, Minister für Inneres und Europa Mecklenburg-Vorpommern, lädt alle Interessierten recht herzlich ein, ihn am Montag, den 25.11.2019, 18:30 Uhr, Rathaussaal Grevesmühlen Rathausplatz 1, in 23936 Grevesmühlen zum konstruktiven Austausch zu treffen. Minister Lorenz…

Stuttgart (ots) - Im neuen Haushalt zeigt die grün-schwarze Landesregierung wieder ihre Kreativität, wenn es um Steuerverschwendung geht. 240.000 Euro alleine im Jahr 2020 will sie unter dem Haushaltstitel 686 77 N des Kapitels 0330 des Ministeriums für Inneres, Digitalisierung und Migration unter Führung von Innenminister Thomas Strobl (CDU) ausgeben. Die Begründung im Original: "Ziel des 'Bienenprojektes Gambia' ist die Gründung von Imkereien in Gambia und das Angebot von Berufsperspektiven in diesem Bereich für…