Landesregierung

Stuttgart (ots) - Drei Menschen sind tot. Nach allem, was bekannt ist, starben sie, weil sie verseuchte Ware des hessischen Wurstherstellers Wilke gegessen hatten. Dieser traurige Fall zeigt, dass Bund und Länder endlich die Lebensmittelkontrolle verbessern müssen - und zwar überall in Deutschland. In Hessen zum Beispiel hat die Landesregierung kein Durchgriffsrecht im Krisenfall - und kann der für die Kontrolle zuständigen Behörde eines Landkreises oder einer Stadt keine Vorgaben machen. Pressekontakt: Stuttgarter…

Fahrbahn und Gehsteige saniert und ausgebaut St. Pölten (OTS/NLK) - Auf Grund der aufgetretenen Schäden entsprach die Fahrbahn der Landesstraße L 2242 im Ortsgebiet von Grabensee im Gemeindegebiet von Asperhofen nicht mehr den heutigen Verkehrserfordernissen. Auch die Gehsteige waren sanierungsbedürftig bzw. fehlten zur Gänze. Aus diesen Gründen haben sich der NÖ Straßendienst und die Marktgemeinde Asperhofen entschlossen, die Landesstraße L 2242 im Ortsgebiet von Grabensee in zwei Bauabschnitten zu…

LH Mikl-Leitner: „Digitalisierung für Land und Leute nutzen“ St. Pölten (OTS/NLK) - „Herausforderungen der Bezirksverwaltung“ lautet der Titel der gemeinsamen Tagung des Instituts für Föderalismus mit der Vereinigung österreichischer Bezirkshauptleute, die heute, Freitag, im NÖ Landhaus in St. Pölten stattfindet. Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner bedankte sich in ihren Grußworten bei den Organisatoren und betonte die Bedeutung der Zusammenarbeit und des Erfahrungsaustauschs. So ging sie etwa auf die…

Österreichischer Stadtregionstag 2019 in Wiener Neustadt St. Pölten (OTS/NLK) - Unter dem Motto „Zentren brauchen Regionen – Regionen brauchen Zentren“ stand der Österreichische Stadtregionstag 2019 am Mittwoch, 23., und Donnerstag, 24. Oktober, in der neuen Fachhochschule am Bildungscampus Wiener Neustadt. Der thematische Bogen umspannte dabei mit Strategien zur Stärkung der Stadt- und Ortskerne sowie den Herausforderungen im Bereich der Mobilität zwischen Zentrum und Umland zwei sehr wesentliche…

FPÖ-Dringlichkeitsantrag zur Rückholung von Steuergeld von SPÖ und ÖVP abgelehnt – FPÖ hat Reduzierung der Vorstandsposten in den Landesgesellschaften schon mehrfach eingefordert Klagenfurt (OTS) - Im Zusammenhang mit dem gestern von der Kärntner FPÖ im Landtag eingebrachten Dringlichkeitsantrag betreffend die Rückholung von verschwendetem Steuergeld in den Landesgesellschaften, kritisiert heute der Kärntner FPÖ-Chef Klubobmann Mag. Gernot Darmann SPÖ und ÖVP scharf. „Die Ablehnung unserer Initiative zur…

St. Pölten (OTS/NLK) - Abgeordnete Ina Aigner (FP) berichtete zu einem Antrag gemäß § 34 LGO betreffend Verantwortung und Herausforderungen in der Pflege. Abgeordnete Mag. Karin Scheele (SP) hielt fest, dass man seitens ihrer Fraktion diesem Antrag bereits im Ausschuss zugestimmt habe und man auch hier zustimmen werde. Es gehe um die Unterstützung der Angehörigen und des sozialen Umfeldes der zu Pflegenden. Die zur Abschaffung des Pflegeregresses habe zu einer massiven Erleichterung fast aller Familien geführt. Die…

Berlin (ots) - Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Die Linke) hat am Donnerstag im ARD-Mittagsmagazin darauf hingewiesen, dass nicht jeder Lehrer im Land an der Schule unterrichten kann, an der er es gern möchte. "Wer verbeamtet ist, muss auch an die Schulen gehen, in denen wir sie dringend brauchen", sagte Ramelow. Vor allem im ländlichen Raum würden Lehrer benötigt, doch da wollten viele nicht hin, so Ramelow. "Diesen Spagat müssen wir dann aushalten." Ramelow hatte entgegen seiner politischen Überzeugung…

VfGH sieht von Behandlung der Beschwerde ab – jetzt ist der Verwaltungsgerichtshof am Zug Wien (OTS) - Das Projekt Heumarkt hat zum Ziel, das derzeit unattraktive Areal zwischen dem Wiener Konzerthaus und dem Stadtpark zu modernisieren. Das Hotel InterContinental, der traditionsreiche Wiener Eislauf-Verein und das Wiener Konzerthaus würden profitieren und für die Anrainer würde ein neuer, grüner, moderner Lebensbereich entstehen. Die Vorteile auf einen Blick: * Erhalt des Wiener Eislauf-Vereins (WEV)…

SPÖ-ÖVP-Netzwerk des Postenschachers, der Freunderlwirtschaft und der Steuergeldverschwendung – Machtmissbrauch und Machtrausch zum Credo erhoben Klagenfurt (OTS) - „Wir haben es in Kärnten mit einem SPÖ-ÖVP-Netzwerk des Postenschachers, der Freunderlwirtschaft und der Steuergeldverschwendung zu tun. Wer kein rotes oder schwarzes Parteibuch in Kärnten hat, bekommt kaum mehr einen Job im öffentlichen Dienst. Unqualifizierte rote Parteigänger werden ohne Ausschreibung in hochdotierte Positionen gehievt.…

Berlin (ots) - Angesichts des Ausstiegs aus der Kohleverstromung appellieren ehemalige Mitglieder der Kohlekommission und das zivilgesellschaftliche Bündnis Klima-Allianz Deutschland an den nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Armin Laschet, zur Befriedung des gesellschaftlichen Konflikts um die Kohle aktiv beizutragen. In einem offenen Brief fordern der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), Deutscher Naturschutzring (DNR), Greenpeace und die Klima-Allianz Deutschland den NRW-Regierungschef auf, den…