Landesregierung

Hannover (ots) - Die Piratenpartei Niedersachsen kritisiert die Entscheidung des Landtages am 23.10., die Grundlagen für die Schaffung der Straßenausbaubeitragssatzungen nicht abzuschaffen . "Was heute im Landtag beschlossen wurde, darf man getrost als Kosmetik bezeichnen. Wie so oft nach dem Motto: Seht her, wir tun doch was. Nein, eben nicht. Kommunale Straßen zu unterhalten ist eine der Grundaufgaben der öffentlichen Daseinsvorsorge. Sie sind Infrastruktur, die nicht der privaten Finanzierung oder wie im Fall von…

Bielefeld (ots) - "Eine Situation wie 2015 darf sich nicht wiederholen" Bielefeld. Mit Blick auf den Krieg in Nordsyrien hat der Flüchtlingsrat NRW vor neuen Vertreibungen aus der krisengebeutelten Region gewarnt. In einem Gespräch mit der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Donnerstagausgabe) sagte die Geschäftsführerin des Flüchtlingsrats, Birgit Naujoks, sie rechne mit einer Verschärfung der Situation an den EU-Außengrenzen. "Wir gehen davon aus, dass derzeit 165.000 Menschen allein vor den türkischen…

LR Schleritzko: Brücken im Zuge unserer Landesstraßen werden regelmäßig geprüft und instandgehalten St. Pölten (OTS/NLK) - Bei der Brücke über die Url im Zuge der Landesstraße B 121 handelt es sich um ein dreifeldriges Stahlbetonplattentragwerk mit einer Gesamtstützweite von rund 57 Metern. Wesentliche Bauteile (Randbalken, Fahrbahnbelag, Abdichtungs-und Entwässerungssystem sowie Fahrbahnübergangskonstruktion) der im Jahre 1966 errichteten Brücke weisen Schäden auf und entsprechen nicht mehr den heutigen…

ÖVP-Klub schlägt Wolfgang Sobotka erneut für das Amt des Nationalratspräsidenten vor – hat Amt auch bisher in hervorragender Weise ausgeübt Wien (OTS/ÖVP-PK) - Die Nationalratswahl und die damit verbundene neue Legislaturperiode sollte man auch als Chance für einen Neubeginn verstehen. Nach einem schmutzigen Wahlkampf sei es notwendig, im Hohen Haus die Gemeinsamkeiten in den Vordergrund zu rücken. Die fünf in den Nationalrat gewählten Fraktionen sollten offen aufeinander zugehen und die Gemeinsamkeiten…

Gesamtbaukosten von 450.000 Euro tragen Land und Marktgemeinde St. Pölten (OTS/NLK) - Die Fahrbahn der Landesstraße B 27 wurde im Ortsgebiet von Schwarzau im Gebirge erneuert, außerdem wurden die Nebenflächen saniert bzw. neu errichtet. Die Gesamtbaukosten belaufen sich auf rund 450.000 Euro, wovon rund 350.000 Euro vom Land Niederösterreich rund 100.000 Euro von der Marktgemeinde Schwarzau im Gebirge getragen werden. Auf Grund der aufgetretenen Schäden entsprach die Fahrbahn der Landesstraße B 27 im…

Innsbruck (OTS) - Um die Verkehrs- und Versorgungssicherheit aufrechtzuerhalten, hat die Tiroler Landesregierung im Sommer erstmals in mehreren Bezirken Tirols Fahrverbote für den Ausweichverkehr im niederrangigen Straßennetz eingeführt. Nachdem sich diese Maßnahme bewährte, treten im Dezember in den Bezirken Kufstein, Reutte, Schwaz und Innsbruck-Land umfassende Winter-Fahrverbote in Kraft. „Wenn der Ausweichverkehr in den Dörfern auf schwierige Wetter- und Straßenverhältnisse trifft, wie es im Winter häufig der Fall…

Hannover (ots) - Am 22.10. veröffentlichte die Niedersächsische Staatskanzlei Pläne für die Attraktivitätssteigerung von Pflegeberufen. Die Piratenpartei Niedersachsen sieht diese Maßnahmen als nicht ausreichend an, um substanziell etwas zu ändern. "Das Grundproblem der fehlenden Pflegekräfte wird man mit diesen Maßnahmen nicht erreichen. Denn eine Sicherstellung der Zahlung des Mindestlohns von EUR 11,35/Std. ab 1.1.20 , der vielfach die quasi tarifliche Untergrenze in der Pflege ist, wenn der TVöD Pflege nicht…

Ratingen/Berlin (ots) - Der Verband der pyrotechnischen Industrie (VPI) hat im Zuge der Debatte über innerstädtische Feuerwerksverbote die Möglichkeiten kommunaler Verbote prüfen lassen. Weder das Bundesimmissionsschutzrecht noch die Landesimmissionsschutzgesetze oder die allgemeinen Polizeigesetze der Länder eröffnen nach Auffassung der beauftragten Kanzlei keinen Raum dafür Beschränkungen oder Verbote zu erlassen. Damit wären auch die in Berlin auf Basis des Polizeigesetzes entschiedenen Verbotszonen unrechtmäßig.…

Berlin (ots) - Der Wirtschaftsforscher Sebastian Dullien hat den für Brandenburg geplanten Zukunfts-Investitionsfonds in Höhe von einer Milliarde Euro begrüßt. Es sei sinnvoll, dass die neue Brandenburger Regierung "nun die noch existierenden Spielräume der Regeln der Schuldenbremse nutzt, um die öffentlichen Investitionen in dem Bundesland zu erhöhen", sagte der Direktor des Wirtschaftsforschungsinstituts IMK der Hans-Böckler-Stiftung am Dienstag der Online-Ausgabe des "neuen deutschlands". "Die Bundes- und…

Stuttgart (ots) - Scharf greift der agrarpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Stuttgart Landtag, Udo Stein, die baden-württembergische Landesregierung an: "Die Bauern werden diesen Kniefall vor dem Volksbegehren der großen Umweltverbände bezahlen müssen." Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Bündnis 90/Die Grünen) und die Minister Peter Hauk (CDU/Ländlicher Raum) und Franz Untersteller (Grüne/Umwelt) präsentierten heute in Stuttgart ihr Eckpunktepapier zum "Volksbegehren Bienensterben". Die Landesregierung kommt…