Landesregierung

Berlin (ots) - Auch nach fünf Jahren rot-rot-grüner Landesregierung gilt Thüringen weiter als Niedriglohnland. Im ARD-Mittagsmagazin sagte Wolfgang Tiefensee (SPD) am Dienstag, die Situation sei "sehr, sehr ernst". "Wir klettern kräftig nach oben, aber es ist immer noch zu wenig", sagte der SPD- Spitzenkandidat und Wirtschaftsminister Tiefensee. "Die SPD hat in der Vergangenheit Fehler gemacht", so Tiefensee in Bezug auf die schlechten Umfragewerte der Partei. Der SPD droht in Thüringen am kommenden Sonntag ein…

Hannover (ots) - Mit Datum vom 21.10. veröffentlichte das Niedersächsische Ministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz einen Bericht von Landwirtschaftsministerin Barbara Otte-Kinast, die als Vertretung von Ministerpräsident Stephan Weil auf einer China-Reise war. "Schon der Titel "Freundschaftliche Gespräche und frische Ideen" lässt erwarten, dass die Gespräche von Frau Otte-Kinast mit keinem Wort die Menschenrechtssituation in China , den Ausbau zum vollkommenen Überwachungsstaat , die Situation…

LH Mikl-Leitner: Gesundheitsreformgesetz in Landesregierung einstimmig beschlossen St. Pölten (OTS/NLK) - Mit dem Beschluss des „Gesundheitsreformgesetzes 2020“ in der heutigen Sitzung der Niederösterreichischen Landesregierung wurde die Grundlage für die Umsetzung der Landesgesundheitsagentur gelegt. Im Anschluss an die Regierungssitzung informierte Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner mit ihrem gesamten Regierungsteam über die weitere Vorgehensweise. Man sei in Niederösterreich in der glücklichen Lage,…

„Rot-Grüne Willkommensklatscher des Jahres 2015 haben nichts dazugelernt“ Klagenfurt (OTS) - Aufgrund der aktuellen Lage am Balkan mit völlig überfüllten Migrantenlagern nahe der kroatischen Grenze und aufkeimenden Tumulten sowie Auseinandersetzungen mit den örtlichen Sicherheitsbehörden erneuert der Kärntner FPÖ-Chef Klubobmann Mag. Gernot Darmann seine Aufforderung an die Bundesregierung, einen effektiven Grenzschutz für den Ernstfall vorzubereiten. „Wie weit sind die Vorkehrungen, um im Ernstfall die…

Fahrbahn der Landesstraße B 124 ausgebaut St. Pölten (OTS/NLK) - Die Ortsdurchfahrt von Purrath in der Marktgemeinde Arbesbach wurde im Zuge der Landesstraße B 124 auf einer Länge von rund einem Kilometer erneuert. Die Arbeiten führten die Straßenmeisterei Groß Gerungs und Baufirmen aus der Region mit Kosten von rund 112.000 Euro (Land Niederösterreich 80.000 Euro, Markgemeinde Arbesbach 32.000 Euro) durch. Dabei wurden auch die Quer- und Längsneigungen der Landesstraße B 124 verändert, um für einen…

St. Pölten (OTS/NLK) - Die NÖ Landesregierung hat unter Vorsitz von Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner u. a. folgende Beschlüsse gefasst: Beschlossen wurde ein dreijähriger Fördervertrag mit dem Verein Kammerorchester Waidhofen an der Ybbs in der Höhe von insgesamt 90.000 Euro. Die NÖ Landesregierung hat als Wahltag für die Wahlen in die Landwirtschaftskammern Sonntag, den 1. März 2020 festgesetzt. Als Stichtag gilt Montag, der 11. November 2019. Weiters wurde der Umwelt-, Energie- und Klimabericht 2019 und dessen…

Fahrbahn im Zuge der Landesstraße L 8164 saniert und ausgebaut St. Pölten (OTS/NLK) - In der Marktgemeinde Thaya (Bezirk Waidhofen an der Thaya) wurde die Ortsdurchfahrt von Oberedlitz im Zuge der Landesstraße L 8164 in den vergangenen vier Monaten verkehrssicher ausgebaut und neugestaltet. Dabei wurden Gehsteige saniert bzw. neu angelegt, die gesamte Straßenkonstruktion auf einer Länge von rund 800 Metern erneuert, ein neuer Straßenbelag aufgebracht, die Fahrbahn der L 8164 mit einer Breite von sechs…

Hannover (ots) - Am Abend des 20.10. wurde bekannt, dass Ministerpräsident Stephan Weil eine Verfolgung von Hass und Hetze wiedergebenden Aussagen im Internet mittels bei Anbietern von sozialen Medien hinterlegten IP-Adressen der Absender fordert . Die Piratenpartei Niedersachsen beschreibt das als aktuell nicht umsetzbar und lehnt dies als nicht zielführend ab. "Hat Herr Weil noch immer nicht erkannt, welche Folgen ein derartiges Vorgehen hätte? Dass damit, würde diese Möglichkeit in falsche Hände fallen, auch keine…

Kosten von 168.000 Euro übernehmen Land und Stadtgemeinde St. Pölten (OTS/NLK) - Die südliche Ortseinfahrt von Groß Gerungs im Zuge der Landesstraße B 119 wurde mit Kosten von 168.000 Euro (Land Niederösterreich 135.000 Euro, Stadtgemeinde Groß Gerungs 33.000 Euro) auf einer Länge von etwa einem Kilometer erneuert. Die Arbeiten führten die Straßenmeisterei Groß Gerungs und Baufirmen aus der Region durch. Dabei wurden Gehsteige auf einer Länge von rund 50 Metern neu angelegt, die Fahrbahn der B 119 von…

Berlin/Prenzlau (ots) - Kahle Hennen, die sich wegen Enge und sozialem Stress die Federn auspicken; schmerzhaft entzündete, eitrige Kloaken durch dauerndes Eierlegen; zahlreiche tote Tiere zwischen den lebenden: Diese Bilder vom April und August 2019 dokumentieren über mehrere Monate die katastrophalen Zustände in einem Bio-Hennen-Betrieb, der für die Marke Landkost-Ei produziert. Sie zeigen, dass "Bio" keine Alternative ist, wenn es um echten Tierschutz geht. Oder um den Schutz von Mensch und Natur - denn auch…