EU-Lieferkettengesetz – Schilling und Waitz „sehen Licht und Schatten“

Harsche Kritik an Blockadehaltung von liberaler FDP und ÖVP – „Auf der falschen Seite der Geschichte“

Gerade eben haben die Mitgliedstaaten endlich ihre finale Zustimmung für das Lieferkettengesetz gegeben. Neben der deutschen FDP und hat auch die österreichische Volkspartei wochenlang eine Zustimmung im Rat nach Ende der Trilogverhandlungen blockiert. 

„Gut, dass es da ist. Auch wenn der Kompromiss an manchen Stellen stark verwässert ist. Am Ende ist es eine gute Nachricht für den Umweltschutz und die Menschenrechte. Der erste Schritt ist getan, die Bremser sind gescheitert“, sagt Lena Schilling, Spitzenkandidatin der Grünen. Kritik übt sie an Liberalen und den Konservativen, „die sich mit Händen und Füßen gegen das wichtige Gesetz gewehrt haben“. Speerspitze dabei sei in Deutschland FDP-Chef Christian Lindner gewesen. „Die österreichische Schwesterpartei NEOS hat sich genauso gesträubt“, ruft Schilling in Erinnerung.

Thomas Waitz, EU-Abgeordneter der Grünen und Vorsitzender der Europäischen Grünen Partei, sagt: “Die Enthaltung Österreichs aufgrund der Blockade von Wirtschaftsminister Martin Kocher ist eine Schande. Der aufgeweichte Text geht an die absolute Schmerzgrenze, damit das EU-Lieferkettengesetz noch Wirkungskraft behält. Die dirty Deals der FPD und ÖVP sind zum Glück gescheitert. Mit der finalen Zustimmung hat der Krimi der letzten Wochen endlich ein Ende. Das Lieferkettengesetz nimmt damit endlich Konzerne in die Verantwortung“

„Die Abstimmung hat jedenfalls gezeigt, auf wen man sich verlassen kann, wenn es um Klimaschutz und Menschenrechte geht und, wer sich für Konzerninteressen einspannen lässt“, so Schilling und Waitz.

Inge Chen
Pressesprecherin Thomas Waitz
+32484912134
inge.chen@europarl.europa.eu

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