Parlament

Teilnahme an EU-Wahl „deutliche Botschaft für ein gemeinsames Europa“ und Ausdruck „beherzten Zusammenhalts in einer vitalen EU“ Unter dem Motto „Hochschulen wählen Europa“ rufen Universitäten und Fachhochschulen gemeinsam zur Teilnahme an der Europaparlamentswahl am 9. Juni 2024 auf. Unterstützt wird der Aufruf durch eine inhaltlich und optisch abgestimmte Kampagne in den sozialen Medien sowie auf den Websites der Universitäten und Fachhochschulen in den Wochen bis zur EU-Wahl. Start der Kampagne ist…

LH Mikl-Leitner: „Wir wollen weiterhin Sicherheit, Friede und Wohlstand garantierten und das geht nur mit einer starken EU“ Anlässlich des Europatages, der jährlich am 9. Mai stattfindet, stand der gestrige Montag im Sparkassensaal Wiener Neustadt ganztägig unter dem Motto „Invest in Europe“. Am Vormittag arbeiteten fast 300 Schülerinnen und Schüler aus verschiedenen niederösterreichischen Schulen in Workshops zum Thema „financial literacy“ – Finanzbildung der Jugend in Europa, am Abend trafen sich…

66 Prozent wollen „sicher/eher“ an der EU-Wahl teilnehmen – Soziales ist Top-Thema – Umfrage _„Die Steirerinnen und Steirer zeigen sich sehr interessiert, wenn es um das politische Geschehen in Europa geht. Auch die Bereitschaft, an den Europawahlen Anfang Juni teilzunehmen, ist hoch. Gleichzeitig ist der Informationsstand über die Rolle des EU-Parlaments ausbaufähig und das EU-Meinungsbild in den letzten drei Jahren skeptischer geworden, was die vielen Krisen und die innenpolitische Debatte gut…

Arbeitsgespräch thematisiert Rolle der Parlamente im Kampf gegen Antisemitismus und für Demokratiebildung Die Vizepräsidentin des Deutschen Bundestags, Petra Pau, hält sich derzeit zu einem mehrtägigen Arbeitsbesuch in Österreich auf. Am Montagnachmittag führte sie im Parlament ein Arbeitsgespräch mit Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka. Sie besprachen die Möglichkeiten einer vertieften parlamentarischen Zusammenarbeit bei Schwerpunkten wie Inklusion, Integration und Barrierefreiheit, das Eintreten für…

Bei Festveranstaltung plädiert Nehammer für militärische Zusammenarbeit Anlässlich des Europatags luden Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka und der Amtsführende Leiter der Vertretung der Europäischen Kommission Wolfgang Bogensberger am heutigen Montag, dem 6. Mai, zu einem Festakt in das Parlament ein. Unter den Gästen waren auch 150 Schüler:innen. Der Europatag wird alljährlich für Frieden und Einheit in Europa begangen. Im Parlament stand er ganz unter dem Zeichen der bevorstehenden Europawahl im…

Keine Privatisierung unseres Trinkwassers – SPÖ fordert Verdoppelung der Fördermittel für Wasserinfrastruktur und „Blue Deal“ – Herr bringt Anträge im Parlament ein In einer gemeinsamen Pressekonferenz haben heute, Montag, SPÖ-Bundespartei- und -Klubvorsitzender Andreas Babler und SPÖ-Umweltsprecherin Julia Herr das SPÖ-Maßnahmenpaket für eine sichere Trinkwasserversorgung präsentiert. „Wir müssen unser Wasser vor den Folgen der profitgetriebenen Erderhitzung schützen. Wasser ist für alle da. Als Kanzler…

„Die Regierung hat die Kontrolle über das Budget verloren“, sagt SPÖ-Budgetsprecher Jan Krainer. Das Finanzministerium hat den Quartalsbericht über den Budgetvollzug im Jahr 2024 ans Parlament geliefert. Demnach beläuft sich der Nettofinanzierungssaldo auf minus 8,1 Mrd. Euro, das ist das höchste je im ersten Quartal verzeichnete Defizit (und drei Mrd. Euro negativer als im ersten Quartal 2023). Krainer: „Die Bilanz der Regierung ist leider eine Katastrophe: Bei allen wichtigen gesamtwirtschaftlichen Werten – Teuerung,…

ÖAW unterzeichnet Forderung nach offener und freier Wissenschaft Rund einen Monat vor der Wahl zum Europäischen Parlament im Juni melden sich die nationalen Wissenschaftsakademien der EU-Staaten zu Wort. In einem Offenen Brief an die Kandidat:innen appellieren die Akademien, „den offenen und international kooperativen Charakter der wissenschaftlichen Bemühungen zu bewahren, in die gesamte Bandbreite der Wissenschaft zu investieren und zu gewährleisten, dass die Berücksichtigung wissenschaftlicher…

mit EU-Spitzenkandidat Helmut Brandstätter und anderen Am 7. Mai 1824 wurde im Kärntnertortheater in Wien die 9. Symphonie von Ludwig van Beethoven uraufgeführt – heute ist die „Ode an die Freude“ die Europahymne und verbindet 450 Millionen Menschen. NEOS nehmen das 200-Jahr-Jubiläum zu Anlass, um unter dem Motto „Vereinigte Stimmen für Europa“ mit ihren Kandidat:innen und europäischen Freunden öffentlich die „Ode an die Freude“ anzustimmen und laden alle Europa-Freund:innen zum Mitsingen ein. Die…

Ausgezeichnet werden die Journalistinnen Colette M. Schmidt, Nicole Kampl und Anneliese Rohrer Am Montag, dem 13. Mai, werden die Concordia Preise im Parlament verliehen. Sie gehen an Journalist:innen für besondere publizistische Leistungen im Sinne der Presse- und Informationsfreiheit, der Menschenrechte und der Demokratie. Vergeben werden die Preise vom Presseclub Concordia. In der Kategorie Pressefreiheit wird die Journalistin Colette M. Schmidt (Der Standard) ausgezeichnet. Die Jury würdigt Colette M.…