SPÖ-Budgetsprecher Krainer – „Regierung hat Kontrolle über Budget verloren“ – 8 Mrd. Euro Defizit im ersten Quartal

„Die Regierung hat die Kontrolle über das Budget verloren“, sagt SPÖ-Budgetsprecher Jan Krainer. Das Finanzministerium hat den Quartalsbericht über den Budgetvollzug im Jahr 2024 ans Parlament geliefert. Demnach beläuft sich der Nettofinanzierungssaldo auf minus 8,1 Mrd. Euro, das ist das höchste je im ersten Quartal verzeichnete Defizit (und drei Mrd. Euro negativer als im ersten Quartal 2023). Krainer: „Die Bilanz der Regierung ist leider eine Katastrophe: Bei allen wichtigen gesamtwirtschaftlichen Werten – Teuerung, Wirtschaftsleistung, Arbeitslosigkeit – hat die Regierung Österreich einen fixen Platz im hintersten Feld Europas eingetragen.“ ****

„Die wirtschaftspolitische Minderleistung der Regierung schlägt direkt auf das Budgetdefizit durch“, sagt Krainer. Denn die hohe Teuerung, die hohe und steigende Arbeitslosigkeit und das Minus beim Wachstum finden sich unmittelbar im Budgetvollzug in Form von höherem Ausgabenwachstum und geringem Wachstum bei den Einnahmen.

Das SPÖ-Programm gegen die Teuerung, zur Entlastung der Haushalte und Betriebe bei den hohen Mietkosten und Energiekosten, und für die Transformation der Industrie „ist ein wirtschafts-, sozial- und klimapolitisches Wachstumsprogramm“, sagt Krainer. Dazu gehört auch mehr Gerechtigkeit bei den Steuern: „Millionäre und Milliardäre zahlen einen gerechten Beitrag, im Gegenzug zahlen die wahren Leistungsträger, die ihr Geld mit Arbeit verdienen, weniger.“

Denn wie die heute veröffentlichte Studie von attac-Österreich zeigt, wächst das Milliardenvermögen der Reichsten ungebremst (es verdoppelt sich alle sieben Jahre); die Steuerleistung der Superreichen bleibt allerdings unverändert, nämlich marginal. (Schluss) wf/ls

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