SPÖ legt Maßnahmenpaket für sichere Trinkwasserversorgung vor – Babler/Herr: „Profitgier stoppen, Wasser schützen“

Keine Privatisierung unseres Trinkwassers – SPÖ fordert Verdoppelung der Fördermittel für Wasserinfrastruktur und „Blue Deal“ – Herr bringt Anträge im Parlament ein

In einer gemeinsamen Pressekonferenz haben heute, Montag, SPÖ-Bundespartei- und -Klubvorsitzender Andreas Babler und SPÖ-Umweltsprecherin Julia Herr das SPÖ-Maßnahmenpaket für eine sichere Trinkwasserversorgung präsentiert. „Wir müssen unser Wasser vor den Folgen der profitgetriebenen Erderhitzung schützen. Wasser ist für alle da. Als Kanzler werde ich unser Wasser als den Schatz hüten, der es ist“, sagte Babler, der betonte, dass die Bevölkerung ein Recht auf eine sichere und kostenlose Wasserversorgung hat. Privatisierungsbestrebungen müssen entschieden abgelehnt, in die Infrastruktur muss investiert und eine Wasserstrategie umgesetzt werden, so Babler, der unter dem Titel „Unser Wasser ist ein großer Schatz“ schon in seinem „Herz & Hirn“-Plan Ideen für eine sichere Wasserversorgung vorgelegt hat. Beim letzten Umweltausschuss dieser Legislaturperiode am 8. Mai wird Julia Herr den Schutz unseres Wassers zum bestimmenden Thema machen und die Ideen aus dem „Herz & Hirn“-Plan für eine sichere Wasserversorgung mit drei Anträgen einbringen. ****

„Konzerne wie Coca-Cola kaufen in ganz Europa Wasserquellen auf, während unsere Bäuerinnen und Bauern nicht mehr wissen, wie sie die heimischen Feldfrüchte durch die jährlichen Dürreperioden retten sollen und unsere Pensionistinnen und Pensionisten unter den sommerlichen Hitzewellen leiden und vielerorts unterwegs keinen Zugang zu öffentlichen Wasserspendern haben. Das sind Ungerechtigkeiten, die ich abstellen werde, sobald ich Regierungsverantwortung in diesem Land übernommen habe“, sagte Babler, der sich für eine gratis Versorgung der Bevölkerung durch Wasserspender und kostenfreies Trinkwasser in Restaurants ausspricht. Die diesbezügliche EU-Richtlinie zur Trinkwasserversorgung aus dem Jahr 2020 müsse endlich umgesetzt werden.

„Unser Trinkwasser ist keine Ware. Wasser ist und bleibt ein öffentliches Gut“, lehnt Babler die Privatisierung von Wasser entschieden ab. Was es brauche, ist eine Wasserstrategie, um sicherzustellen, dass wir genügend Trinkwasser und Wasser zur Bewässerung der Felder haben. Außerdem fordert Babler mehr Fördermittel zur Aufrechterhaltung und Erneuerung der überwiegend öffentlichen Trinkwasserversorgung und Abwasserentsorgung. Damit die Gemeinden und Wasserverbände die nötigen Investitionen tätigen können, müssen die von 2024 bis 2028 vorgesehenen 100 Millionen Euro pro Jahr verdoppelt werden.

Um die Versorgung mit Trinkwasser abzusichern, forderte SPÖ-Umweltsprecherin und stv. Klubvorsitzende Julia Herr einen europäischen „Blue Deal“ und eine österreichische Wasserstrategie. „Wenn wir jetzt nicht eingreifen, sind Nutzungs- und Verteilungskonflikte vorprogrammiert. In Oberösterreich mussten Bürgermeister:innen in den vergangenen heißen Sommern bereits vor Grundwassermangel warnen. Dabei weiß der Landwirtschaftsminister nicht einmal, wieviel Wasser in Österreich von Industrie, Gewerbe und Landwirtschaft entnommen wird. Während jeder Haushalt einen Wasserzähler hat, der seinen Verbrauch misst“, so Herr. Ein digitales Melderegister für die tatsächliche Wasserentnahme ist deshalb auch Inhalt eines Antrags, den die SPÖ auf die Tagesordnung des Umweltausschusses kommenden Mittwoch – der letzte dieser Legislaturperiode – gesetzt hat.

Herr forderte weiters ein EU-weites Privatisierungsverbot von Wasser mit Blick auf Verhältnisse in Deutschland, wo der Coca-Cola-Konzern Grundwasser in Lüneburg entnahm und dort der Grundwasserspiegel in Gefahr gerät. „Wasser ist keine Ware, sondern Lebensgrundlage“, so Herr. Auf europäischer Ebene fordert die Abgeordnete deswegen einen „Blue Deal“, wie er auch vom Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss eingemahnt wird: „Dieser ‚Blue Deal‘ soll endlich eine einheitliche Definition von Wasserarmut schaffen, sodass wir EU-weit wissen, wovon wir sprechen. Er garantiert EU-weit Investitionen in neue Infrastruktur und die Reparatur von bestehenden Leitungen – und soll die Privatisierung von Wasser endlich unterbinden.“

Abschließend betonte Herr den Einsatz der SPÖ für sicheres Trinkwasser: „Unser Plan mit Herz und Hirn wird unsere österreichische Wasserversorgung gut in die Zukunft bringen. Es gilt, keine Zeit zu verlieren, auch wenn wir leider davon ausgehen müssen, dass es eine Nationalratswahl brauchen wird, um unser Wasser zu schützen.“ (Schluss) ls/sd

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