Parlament

Schuldenreformregeln gehen SPÖ-Delegation nicht weit genug Heute hat das Europäische Parlament über die Reform der EU-Schuldenregeln abgestimmt. Vize-Präsidentin des EU-Parlaments Evelyn Regner sagt dazu: „Die sture Sparpolitik hat ausgedient! Wir brauchen dringend einen Paradigmenwechsel in Bezug auf unsere bestehenden Fiskalregeln, also das Skelett unserer europäischen Wirtschaft. Von Teuerung, über Krieg, bis zur Klimakrise und Digitalisierung - es braucht einen Investitionsschub in Zukunftsbereichen…

Grüne: Spionageskandal wäre ein Angriff auf die europäische Demokratie von innen – Rechtsextreme arbeiten nicht für die Bevölkerung, sondern nur für den eigenen Vorteil „Einmal mehr zeigt sich, wes Geistes Kinder die Rechtsextremen und Rechtspopulisten in Europa sind. Die rechtsextreme FPÖ ist in einen russischen Spionageskandal verwickelt und die rechtsextreme deutsche AfD ist in einen chinesischen Spionageskandal verwickelt. Das zeigt: FPÖ und AfD sind offenbar bereit, ihr eigenes Land zu verraten – es…

Abstimmung über die europäischen Fiskalregeln ist zukunftsweisend „Die finale Abstimmung über die EU-Schuldenregeln im Europäischen Parlament ist eine historische Weichenstellung“, meint Thomas Kattnig, Mitglied des Bundespräsidiums der younion _ Die Daseinsgewerkschaft und younion-Spitzenkandidat für die EU-Wahl. Die EU steht am Scheideweg zwischen einer Neuauflage der vielfach gescheiterten Sparpolitik und Investitionen für eine sozial gerechte und grüne Zukunft. „Die Vorlage für die neuen Fiskalregeln…

Am 24. April, dem 11. Jahrestag von Rana Plaza, steht das EU-Lieferkettengesetz im EU-Parlament vor seiner letzten Hürde. Südwind und NeSoVe fordern von Abgeordneten volle Zustimmung. Rana Plaza gilt als die schwerste Katastrophe in der Geschichte der Bekleidungsindustrie: über 1.100 Menschen kamen beim Einsturz der Fabrik am 24. April 2013 in Dhaka (Bangladesch) ums Leben, über 2.000 Menschen wurden verletzt. Elf Jahre später könnten die internationalen Bemühungen um rechtlich bindende Regeln einen…

Wiener Vorstand erhielt große Zustimmung der Delegierten Mit großer Zustimmung der Delegierten wurde am Wiener Landesparteitag der Wiener Landesparteivorstand gewählt. Gemeinsam werde man in Wien auch in Zukunft den erfolgreichen Wiener Weg weitergehen und Politik mit Verantwortung machen.  „Dieser besondere Wiener Landesparteitag steht im Zeichen der Geschlossenheit und der Solidarität. Ich freue mich, ein so starkes Team an meiner Seite zu wissen. Die Ergebnisse zeigen, dass wir geschlossen in die…

Auf Einladung der Österreichischen Gesellschaft für Neurologie (ÖGN) fand das 1. interdisziplinäres Konsensustreffen zum Thema „Postvirale Zustandsbilder“ unter Berücksichtigung der Einordnung von „Myalgischer Encephalomyelitis/chronischem Fatigue Syndrom“ (ME/CFS) statt. Das Bestreben der ÖGN war es, anhand von strukturierten Stellungnahmen von Expert*innen aus den Bereichen Neuroinfektiologie, Neuroimmunologie, autonomer Dysfunktion, Schmerz, Psychiatrie und Psychotherapie, Allgemeinmedizin, Allergologie &…

Bundesrat, Untersuchungsausschuss, EU-Ausschuss des Bundesrats, Girls' Day, Jubiläum "50 Jahre Zivildienst", internationale Termine Kommende Woche ist im Parlament eine Bundesratssitzung anberaumt. Der COFAG-Untersuchungsausschuss setzt seine Befragungen von Auskunftspersonen fort. Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka und Staatssekretärin Claudia Plakolm laden gemeinsam zur Jubiläumsveranstaltung "50 Jahre Zivildienst". MONTAG, 22. APRIL 2024 Bei der Konferenz der EU-Parlamentspräsidentinnen und…

MONTAG, 22. April 2024:  11:30 Uhr EU-Abgeordneter Hannes Heide lädt zum Pressegespräch über die Europäische Union, die Wahlen und wie Europa im Bezirk spürbar ist. Mit Vize-Bürgermeister Josef Sailer und der Salzburger EU-Spitzenkandidatin Sabine Klausner (Bräustübl Kaltenhausen, Barmstein-Stüberl, Salzburger Str. 67, 5400 Hallein).  18.30 Uhr Bundesfrauengeschäftsführerin Ruth Manninger nimmt an der Landesfrauenkonferenz Vorarlberg teil. Landesfrauenvorsitzende Stefanie Matei stellt sich der Wiederwahl (Gasthaus…

SPÖ-Antrag im Parlament fordert Sondertopf und zusätzliche Ressourcen für betroffene Schulen Die derzeit breit diskutierten Familienzusammenführungen bringen zweifellos große Herausforderungen mit sich: Alleine in Wien kommen jeden Monat etwa 300 Kinder im schulpflichtigen Alter an, wodurch bis Ende des Schuljahres etwa 140 neue Schulklassen entstehen müssen. „Die Bundesregierung kennt diese Zahlen seit vielen Monaten - das BMI bearbeitet und genehmigt jeden einzelnen Antrag auf Familiennachzug. Dass diese…

30 Jahre Fortschritt im Bereich der sexuellen und reproduktiven Gesundheit haben marginalisierte Frauen zurückgelassen Mit dem Weltbevölkerungsbericht veröffentlicht UNFPA jährlich einen Überblick über den aktuellen Stand der sexuellen und reproduktiven Gesundheit und Rechte (SRGR) der Menschen weltweit. Die Präsentation des Berichts in Österreich wird von der Österreichischen Gesellschaft für Familienplanung (ÖGF) organisiert. Mit Sprecher*innen von UNFPA und der Österreichischen Parlamentarischen Gruppe…