Parlament

ÖVP und FPÖ belasten sich gegenseitig, SPÖ und NEOS sehen beide Parteien in der Verantwortung Die Spionage-Affäre rund um mutmaßliche Spionagetätigkeiten von Mitarbeitern des ehemaligen Bundesamts für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) für Russland sorgte zu Beginn der heutigen Nationalratssitzung für eine kontroverse und emotionale Debatte. Im Rahmen der Aktuellen Stunde zum Thema "Der neue Staatsschutz sorgt für die Sicherheit unseres Landes" setzte die ÖVP zu einem Frontalangriff…

Bundesregierung setzt auf Subsidiarität der Länder – Für Wien ist eine Leerstandsabgabe nicht sinnvoll Subsidiarität und Eigenverantwortung liegen in der DNA der Volkspartei: Die Entscheidung zur Einhebung einer Landesabgabe liegt nach dem Beschluss auf Bundesebene nun in Wien.  Eine aktuelle Greenpeace-Studie zeigt hier, dass Wien mit einem Leerstand von nur 3,4 % die wenigsten leerstehenden Wohnungen in ganz Österreich hat. „Diese geringe Leerstandsquote zeigt eindeutig, dass eine Leerstandsabgabe in…

BürgerInnen Forum Europa lädt die 5 SpitzenkandidatInnen zur EU-Wahl jeweils gemeinsam mit einem Vertreter der Wirtschaft ins Café Landtmann. Die Wahlen zum Europäischen Parlament stehen bevor. Als BürgerInnen Forum Europa bringen wir die EU-SpitzenkandidatInnen aller Parteien mit hochrangigen VertreterInnen der Wirtschaft zusammen und diskutieren an 5 Abenden über die Wettbewerbsfähigkeit und den Standort Europa. "Mit unserer Gesprächsreihe STANDPUNKT.EUROPA werden wir erneut einen Beitrag zur…

Überparteiliche Einigkeit über die Schutzfunktion Österreichs Südtirol und seine Autonomie als mögliches Modell für die Lösung von Minderheitenfragen auf der ganzen Welt standen gestern Abend im Zentrum von zwei Buchpräsentationen und einer Podiumsdiskussion im Parlament. Nach Eröffnungsworten von Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka und dem Initiator der Veranstaltung, Hermann Gahr (ÖVP), präsentierte der langjährige Abgeordnete zum Südtiroler Landtag und zum italienischen Parlament, Oskar Peterlini,…

Gewinnerfilm des LUX-Filmpreises wird im EU-Parlament verkündet Gestern Abend wurde im Europäischen Parlament der Gewinner des diesjährigen LUX-Filmpreises verkündet. Vize-Präsidentin des EU-Parlaments, SPÖ-Abgeordnete Evelyn Regner, ist für den LUX-Filmpreis des EU-Parlaments als Schirmherrin zuständig. Sie sagt: „Kino ist eine der schönsten künstlerischen Formen, das eine entscheidende Rolle bei der Entstehung unserer europäischen Identität gespielt hat. Der LUX-Filmpreis zeigt die Bedeutung des…

GLOBAL 2000 fordert nach dem österreichischen Welterschöpfungstag Reduktionsziele für den Ressourcenverbrauch und Postwachstumspolitik Der österreichische Welterschöpfungstag war dieses Jahr bereits am 7. April, am selben Tag, an dem auch ein neuer trauriger Rekord für den frühesten 30-Grad-Tag in Österreich seit Beginn der Messgeschichte aufgestellt wurde. Die Folgen der übermäßigen Belastung unseres Planeten und dem Überkonsum von Ressourcen werden immer deutlicher spürbar. GLOBAL 2000 sieht hier nun die…

In allen Filialen des Forstinger-Netzwerks werden die Kunden über das Volksbegehren informiert. Wien, 17. April 2024 – Autozubehöranbieter Forstinger, die Nummer 1 unter den bundesweiten Paragraf-57-a-Meisterwerkstätten unterstützt ab sofort das Autovolksbegehren. In allen 70 Filialen wird Informationsmaterial über die berechtigten Anliegen aufgelegt. Die Autofahrer müssen die zweithöchsten Kosten in der EU tragen, selbst in Deutschland werden die Menschen durch NoVA, Mineralölsteuer und CO2-Bepreisung mit…

Europäisches Parlament veröffentlicht neue Eurobarometer-Umfrage vor den Wahlen im Juni Wenige Wochen vor den Europawahlen von 6. bis 9. Juni zeigt eine neue Eurobarometer-Erhebung einen positiven Trend bei wichtigen Wahlindikatoren. Das Interesse an der Wahl, das Wissen über das Wahldatum sowie die Wahrscheinlichkeit, an der Wahl teilzunehmen, sind seit der letzten Umfrage im Herbst 2023 gestiegen. Im Vergleich zur Frühjahrsumfrage 2019 (drei Monate vor der letzten Europawahl) ist der Anstieg noch…

Lehrlinge aus ganz Österreich erhielten zwei Tage lang Einblick in die Bedeutung und die Abläufe der Demokratie und des Parlaments Demokratie hautnah konnten 85 Lehrlinge aus ganz Österreich im Rahmen des Lehrlingsparlaments im Parlament in den vergangenen zwei Tagen erleben. Im Vorfeld der anstehenden Nationalratswahl und den für viele von ihnen ersten Urnengang schlüpften sie in die Rolle von Nationalratsabgeordneten. Sie lernten dabei die Bedeutung von Mehrheiten und die Auswirkungen ihres…

EU-Hauptausschuss trat im Vorfeld des EU-Sondergipfels am 17. und 18. April zu Beratungen zusammen Geplante Maßnahmen zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit der EU, die Lage im Nahen Osten und in der Ukraine sowie die künftigen Beziehungen der EU zur Türkei standen im Mittelpunkt der Beratungen des für EU-Angelegenheiten zuständigen Hauptausschusses des Nationalrats, der heute im Vorfeld des EU-Sondergipfels am 17. und 18. April zu einer Sitzung zusammentrat. Sowohl Bundeskanzler Karl Nehammer als auch…