AK-Goach: „Gemeinsam eine gerechte Zukunft für Kärntens Arbeitnehmer und Konsumenten gestalten!“

Kammerräte der AK Kärnten setzen sich ein für ein leistbares Leben, optimale Berufsaussichten, Demokratiebildung und ein stärkeres Gesundheits- und Pensionssystem.

Das 70-köpfige Parlament der Kärntner Arbeiternehmer konstituiert sich morgen, dem 26. April 2024, neu. AK-Präsident Goach: „Wir haben fraktionsübergreifend ein umfangreiches und ambitioniertes Arbeitsprogramm erstellt, dem wir uns in unserer Arbeit für die kommenden fünf Jahre verschreiben. Es gilt, den Herausforderungen mit umfassenden Strategien entgegenzutreten, die Menschen zu entlasten und Chancen für die Zukunft wahrzunehmen!“ In der gemeinsamen Resolution, die in der morgigen Vollversammlung zur Abstimmung vorgelegt wird, bekunden die Kammerräte ihre überparteiliche Zusammenarbeit zum Wohle aller Kärntner Arbeitnehmer. Maßnahmen gegen den Arbeits- und Fachkräftemangel, die Stärkung der öffentlichen Mobilität, die durch die Koralmbahn sich bietenden Chancen, ein „Nein“ zur Senkung der Lohnnebenkosten, leistbare Energie und leistbares Wohnen, mehr steuerliche Entlastung für Arbeitnehmer, gerechtere Einkommen für Frauen sowie die Vereinbarkeit von Beruf und Familie oder etwa die Forcierung der Demokratiebildung sind Schwerpunkte des Arbeitsprogramms. 

LEISTBARES LEBEN FÜR ALLE!

Das Leben ist in den vergangenen Jahren immens teuer geworden, vor allem für einkommensschwache Haushalte. Leistbare Energie, leistbare Güter des täglichen Bedarfs und leistbares Wohnen sind daher wichtige Eckpfeiler in der Resolution. Goach: „Wir fordern die befristete Aussetzung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel, die Novellierung des Preisgesetzes, das ständige Preismonitoring sowie eine Anti-Teuerungskommission.“ Damit den Arbeitnehmern mehr Geld im Börserl bleibt, sind weitere steuerliche Entlastungen notwendig. Dazu zählen unter anderem die (Wieder-)Einführung der Steuerabsetzbeträge für die Schaffung bzw. Sanierung von Wohnraum sowie für die Baukostenbeiträge für Genossenschaftswohnungen, gänzlich steuerliche Absetzbarkeit für Aus- und Weiterbildungsmaßnahmen sowie die Reformierung und Vereinfachung der Pendlerförderung etwa durch einen kilometerabhängigen und Negativsteuer-wirksamen Absetzbetrag. 

OPTIMALE BERUFSAUSSICHTEN SCHAFFEN

Trübe Konjunkturaussichten und steigende Insolvenzen werden sich auch auf den Kärntner Arbeitsmarkt auswirken. Vor allem bei Jugendlichen und Lehrstellensuchenden ist aktuell die größte Zunahme an Arbeitslosen zu verzeichnen. Goach: „Es muss verstärkt in die Ausbildungseinrichtungen in Kärnten investiert werden, um den Jugendlichen noch vielfältigere und zukunftsorientiertere Aus- und Weiterbildungsmöglichkeiten bieten zu können.“ Ihren Teil zur Verbesserung der Arbeitsmarktsituation muss auch die Koralmbahn beitragen. „Um Kärnten für qualifizierte Arbeitskräfte attraktiv zu machen, müssen Arbeit, Wohnen, Bildung, Daseinsvorsorge und Freizeit bei allen Planungen berücksichtigt werden. Landespolitik, Sozialpartner, Betriebe, Gemeinden und Verkehrsunternehmen sind gefordert, zukunftsträchtige Maßnahmenpakete zu schnüren und umzusetzen.“  Weitere Forderungen: Der Ausbau des öffentlichen Verkehrs, insbesondere in ländlichen Regionen, muss forciert werden, um die Abhängigkeit vom Auto zu reduzieren; Jugendlichen bis 25, die sich in Ausbildung befinden, sollte das „Kärnten Ticket“ kostenlos zur Verfügung gestellt werden.

FRAUEN, BERUF UND FAMILIE

Ein qualitativ hochwertiges, kostenloses und flächendeckendes Kinderbetreuungsangebot, beginnend mit frühkindlicher Förderung bis hin zum ganztägigen Schulangebot mit warmem Mittagstisch, um soziale Ungleichheiten bereits im (frühen) Kindesalter auszugleichen, sind ebenfalls wichtige Säulen des Arbeitsprogramms.  „Bildungs- und Betreuungsangebote für Kinder müssen gesichert und ausgebaut werden. Eine konsequente Umsetzung des Kärntner Kinderbildungs- und -betreuungsgesetzes ist dazu notwendig“, unterstreicht Goach. Eine weitere Forderung aus der gemeinsamen Resolution ist es, gesetzliche Vorkehrungen zu treffen, dass Frauen und Männer bei gleichwertiger Arbeit auch tatsächlich gleich viel verdienen. Außerdem sollen Kindererziehungszeiten aus pensionsrechtlicher Sicht aufgewertet werden. 

GESUNDHEITS- UND PENSIONSSYSTEM STÄRKEN

In allen Bereichen des Gesundheits- und Sozialsystems sowie der Langzeitpflege sind die Folgen der demografischen Entwicklung, der Überlastung der letzten Jahre und der hohen Nachfrage an gut ausgebildeten Mitarbeitern stärker denn je spürbar. Die AK fordert: eine zusätzliche Urlaubswoche als Entlastung für alle Beschäftigten im Gesundheits- und Sozialbereich, Maßnahmen zum Ausbau der mobilen Pflege, ein Anstellungsmodell für pflegende Angehörige, das Festhalten am eingeschlagenen Weg der Übersiedlung des AUVA-Unfallkrankenhauses zum Klinikum Klagenfurt sowie die schnellstmögliche Erhöhung der Anzahl an Kassenstellen, insbesondere im fachärztlichen Bereich. 

„Die Abschlagsfreiheit für vorzeitige Pensionen bei Vorliegen von 45 Beitragsjahren ist zu gewährleisten und die gesetzlichen Bestimmungen für die Schwerarbeitspension sind so zu adaptieren, dass Personen in Branchen mit äußerst belastender Tätigkeit diese tatsächlich in Anspruch nehmen können, und auch psychische Belastungen müssen verstärkt berücksichtigt werden“, betont Goach und fordert außerdem eine automatisierte Anpassung von Pensionen an die Inflation, um einem Kaufkraftverlust entgegenzuwirken. 

KEINE SENKUNG DER LOHNNEBENKOSTEN

Unser soziales Netz wird auch durch Lohnnebenkosten finanziert – mit ihrer Arbeitsleistung erhalten die Arbeitnehmer also maßgeblich das Gesundheits- und Sozialsystem. Auch Weihnachts- und Urlaubsgeld sowie Abfertigungen werden über diese Abgaben finanziert. „Eine Lohnnebenkostensenkung, wie sie die Wirtschaft fordert, würde für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer weniger soziale Sicherheit, weniger bezahlte Freizeit, weniger Einkommen und weniger Familienleistungen bedeuten“, so Goach und führt aus: „Bei den Unternehmen hingegen würden diese Senkungen zu noch weiter steigenden Gewinnen führen. Zusammen mit der Gewinnsteuersenkung wird ihr Beitrag zur Finanzierung öffentlicher Leistungen zusehends geringer. Gerechter wäre es, wenn die Sozialbeiträge der Unternehmen nicht ausschließlich von den Löhnen und Gehältern, sondern von der gesamten Wertschöpfung eines Betriebs berechnet würden.“  

DEMOKRATIEBILDUNG FORCIEREN

Die gesetzliche Verankerung von Demokratiebildung in der Ausbildung des Lehrpersonals, eine Etablierung und Positionierung von öffentlichen Bibliotheken als Orte der gelebten Demokratisierung und Nachhaltigkeit, die Konsolidierung von digitalen Angeboten im Bereich der öffentlichen Bibliotheken in Kärnten sowie die Installation eines Unterrichtsfaches „Verbraucherbildung“ an allen Schulen stellen weitere wichtige Punkte im Bildungsbereich der gemeinsamen Resolution dar. 

WAHL UND ANGELOBUNG DER ORGANE

Im Rahmen der „Konstituierenden Vollversammlung“ werden von den Kammerräten gewählt und angelobt: der Präsident, die Vizepräsidenten, die Vorstandsmitglieder sowie der Kontrollausschuss. Letzterer prüft – neben unabhängigen Wirtschaftsprüfern, dem Bundesministerium für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz sowie dem Rechnungshof – den AK-Haushaltsplan auf Wirtschaftlichkeit, Sparsamkeit und Zweckmäßigkeit. 

Arbeiterkammer Kärnten
Alexandra Aspernig-Dohr
Öffentlichkeitsarbeit
050 477-2408
a.aspernig-dohr@akktn.at

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