SPÖ-Bayr: Das Lieferkettengesetz ist ein wichtiger Schritt gegen globale Ausbeutung

ÖVP und FPÖ stimmen gegen Arbeitnehmer:innenrechte und Klein- und Mittelbetriebe

Die SPÖ-Sprecherin für Außenpolitik und globale Entwicklung Petra Bayr begrüßt den Beschluss des Lieferkettengesetzes durch das Europäische Parlament. „Das ist ein wichtiger Schritt gegen globale Ausbeutung von Mensch und Natur. Das Lieferkettengesetz kann zur Bekämpfung von horrenden Arbeitsbedingungen weltweit beitragen und dafür sorgen, dass in Europa keine Produkte aus Kinder- oder Sklavenarbeit landen. Außerdem schützt es heimische Klein- und Mittelbetriebe vor Billigartikeln einer globalen Konkurrenz, die sich nicht an europäische arbeitsrechtliche und Umwelt-Standards hält“, zeigt sich Bayr erfreut. ****

Dass sich ÖVP und FPÖ gegen das Gesetz aussprechen ist für Bayr ein Offenbarungseid: „Diesen Parteien liegt nichts am Schutz von Arbeitnehmer:innenrechten und dem Schutz von Klein- und Mittelbetrieben. Sogar der abgeschwächte Kompromiss, der nun beschlossen wurde, wird von ihnen aus Prinzip abgelehnt. Sie lehnen jegliche Konzernverantwortung für ausbeuterische Arbeitsverhältnisse ab. Das haben wir auch schon in Österreich gesehen, wo ÖVP und FPÖ die Unternehmensstrafen für Sozialbetrug massiv gesenkt haben.“ (Schluss) sd/jks

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