Parlament

Am 19. Mai um 21.05 Uhr in ORF 2 und auf ORF ON: Dazu im Interview: Péter Techet, Jurist und Historiker, Institut für den Donauraum und Mitteleuropa Marie-Claire Zimmermann präsentiert den „Report“ am Dienstag, dem 19. Mai 2026, um 21.05 Uhr in ORF 2 und auf ORF ON mit folgenden Themen: Risiko erkannt, Risiko nicht gebannt Vor drei Wochen hat der „Report“ gemeinsam mit der Tageszeitung „Der Standard“ eine Sicherheitslücke im Parlament aufgedeckt: Mehrere Mitarbeiter von FPÖ-Abgeordneten werden auf Grund…

Kickl darf nie Verantwortung haben, sonst geht es zurück in dunkle Zeiten – FPÖ zeigt auf allen Ebenen, dass mit ihr kein Staat zu machen ist Für SPÖ-Bundesgeschäftsführer Klaus Seltenheim sind die bekanntgewordenen Parteiausschlüsse in der Grazer FPÖ ein weiteres Beispiel für die Unfähigkeit und Chaos-Politik der FPÖ. „Die FPÖ zeigt auf allen Ebenen, dass sie es einfach nicht kann. Die Versagensbilanz der FPÖ ist elendslang. In der FPÖ gibt es alles, was Österreich NICHT braucht, bis zum Abwinken: von…

Grüne stoßen sich an ungerechten Budget-Ideen und fehlenden Reformen Die Klubobfrau der Grünen Leonore Gewessler kritisiert im Vorfeld der Nationalratssitzung die ungerechte Politik der Regierung und den fehlenden Reformwillen. „Diese Regierung verspricht viel – und liefert zu wenig. Die Mehrwertsteuersenkung kommt ohne sinnvolle Gegenfinanzierung, bei den Energiegesetzen geht nichts weiter – und drauf zahlt wieder die Mitte. Wir kämpfen für eine faire Alternative“, so die Chefin der Grünen bei ihrer…

Lupac-Stiftung zeichnet auch heuer wieder außergewöhnliches zivilgesellschaftliches Engagement aus Die beim Parlament angesiedelte Margaretha Lupac-Stiftung für Parlamentarismus und Demokratie hat auch heuer wieder den Demokratiepreis ausgeschrieben. Der Preis ist mit 27.000 Ꞓ dotiert und kann auf maximal zwei Bewerbungen aufgeteilt werden. Ausgezeichnet werden Personen oder Institutionen, die außergewöhnliches zivilgesellschaftliches Engagement für Demokratie und Parlamentarismus in Österreich zeigen.…

Rettungsdienst vor den Vorhang: BVRD.at initiiert von 18. bis 24. Mai 2026 die österreichweite „Aktionswoche Rettungsdienst“ Wenn Menschen Hilfe brauchen, ist der Rettungsdienst da. Rund um die Uhr, an 365 Tagen im Jahr. Um die Bedeutung dieser unverzichtbaren Säule der Gesundheitsversorgung sichtbar zu machen, initiiert der Bundesverband Rettungsdienst (BVRD.at) von 18. bis 24. Mai 2026 österreichweit die „Aktionswoche Rettungsdienst“. Ziel ist es, Aufmerksamkeit zu schaffen, Potenziale aufzuzeigen und…

Am 17. Mai um 12.00 Uhr in ORF 2 und auf ORF ON Rebekka Salzer präsentiert das ORF-Parlamentsmagazin „Hohes Haus“ am Sonntag, dem 17. Mai 2026, um 12.00 Uhr in ORF 2 und auf ORF ON mit folgenden Themen: Hüter der Menschenrechte Die SPÖ-Abgeordnete Petra Bayr ist seit Kurzem Präsidentin der Parlamentarischen Versammlung des Europarats. Der Europarat wird immer wieder mit Organen der Europäischen Union verwechselt, ist aber schon 1949 als erste große Nachkriegsorganisation gegründet worden. Er soll…

Umsatzsteuersenkung für Grundnahrungsmittel, Konsumkredite, Energieausweise für Gebäude, NGO-Finanzierung, Rechnungshofberichte Am zweiten Sitzungstag des Mai-Plenums werden die Abgeordneten unter anderem über die schon seit längerem angekündigte Reduzierung der Umsatzsteuer auf ausgewählte Grundnahrungsmittel beraten. Für Produkte wie Milch, Eier, Butter, Weizenmehl, Reis, Nudeln und viele Gemüse- und Obstsorten soll künftig ein ermäßigter Steuersatz von 4,9 % gelten. Außerdem ist geplant, das…

Vier Gesetzespakete zur Umsetzung des Asyl- und Migrationspakts der EU, Maßnahmen gegen Organhandel, Fluggastrechte, Erste Lesungen Im Mittelpunkt der nächsten Nationalratssitzung am 20. Mai steht die Umsetzung des Asyl- und Migrationspakts der EU. Dazu liegen dem Nationalrat neben dem "Asyl- und Migrationspakt Anpassungsgesetz" zwei weitere Regierungsvorlagen und eine von den Koalitionsparteien beantragte Verfassungsnovelle vor. Demnach ist etwa geplant, das Zulassungsverfahren für Asylsuchende durch ein…

Nationalrat, Podiumsdiskussion, internationale Termine Der Nationalrat wird sich in der kommenden Plenarwoche unter anderem mit der schon seit längerem angekündigten Senkung der Umsatzsteuer auf Grundnahrungsmittel und einem umfangreichen Gesetzespaket zur Umsetzung des Asyl- und Migrationspakts der EU befassen. Anlässlich des 100-jährigen Bestehens der Österreichischen Liga für Menschenrechte lädt Dritte Nationalratspräsidentin Doris Bures zu einer Podiumsdiskussion ins Parlament. MONTAG, 18. MAI 2026…

MONTAG, 18. Mai 2026 10.30 Uhr SPÖ-EU-Abgeordnete Evelyn Regner und AK-Präsidentin Renate Anderl halten eine gemeinsame Pressekonferenz zum Thema „Lohntransparenz – eine Frage der Gerechtigkeit für Frauen“. (AK Wien, Medienraum, Plößlgasse 2, 6. Stock, 1040 Wien). 19.00 Uhr Das Bruno Kreisky Forum lädt zur Podiumsdiskussion mit Gudrun Harrer im Gespräch mit Rabie Nasser, Meliha Benli Altunişik und Abdullah al-Jabassini zum Thema „A fragile Syria in the shadow of regional upheaval“. Infos und Anmeldung unter…