Parlament

Dienstag, 9. Juni 2026, 18 Uhr, Parlament, Empfangssalon Wir laden die Vertreterinnen und Vertreter der Medien herzlich zu einer P r e s s e k o n f e r e n z mit den Energiesprechern Laurenz Pöttinger (ÖVP) und Alois Schroll (SPÖ) sowie der Energiesprecherin Karin Doppelbauer (NEOS) ein. THEMA: Erneuerbaren-Ausbau-Beschleunigungs-Gesetz (EABG) ZEIT: H E U T E, Dienstag, 9. Juni 2026, 18 Uhr ORT: Parlament, Empfangssalon, Dr.-Karl-Renner-Ring 3, 1017 Wien Bitte Zeit für die Sicherheitskontrolle…

Budgetausschuss diskutiert Fiskalratsbericht über die öffentlichen Finanzen 2024 bis 2029 Die Budgetkonsolidierung werde 2029 und darüber hinaus weitergehen müssen, hob heute Fiskalratspräsident Christoph Badelt im Budgetausschuss hervor. Dabei nahm er auf die Analyse der Staatsfinanzen 2024 bis 2029 Bezug, die dem Ausschuss vorliegt: Dieser von den Abgeordneten einstimmig zur Kenntnis genommene Bericht bietet eine umfassende Analyse der österreichischen Budgetpolitik sowie eine Prognose der Staatsfinanzen…

Skandal um FPÖ-Haimbuchner in OÖ neuerlicher Beweis, dass mit FPÖ kein Staat zu machen ist – SPÖ übernimmt in schwierigen Zeiten Verantwortung und bringt Budget in Ordnung An Heuchelei nicht zu überbieten ist für SPÖ-Bundesgeschäftsführer Klaus Seltenheim die heutige FPÖ-Pressekonferenz mit Generalsekretär Hafenecker und FPÖ-Budgetsprecher Schiefer. „Die FPÖ schwingt zwar gerne die moralische Keule, bei ihren Verfehlungen verschließt sie aber beide Augen ganz fest. Über den jüngst bekannt gewordenen…

Bundesheerkommission fordert weitere Maßnahmen bei Miliz, Infrastruktur und Attraktivität des Dienstes Die Parlamentarische Bundesheerkommission verzeichnete 2025 mit 233 Beschwerden im Vergleich zu den Vorjahren einen der niedrigsten Werte. Das geht aus ihrem jüngsten Jahresbericht hervor, der heute im Landesverteidigungsausschuss behandelt wurde. Demnach habe sich auch die Personalsituation im Heer verbessert. Auch Verteidigungsministerin Klaudia Tanner verwies gegenüber den Abgeordneten auf steigende…

Politik würdigt Engagement der Interessenvertretung für die Anliegen der älteren Generation Der Österreichische Seniorenrat feierte heute im Rahmen einer Festveranstaltung im Parlament sein 50-jähriges Bestehen. Vertreterinnen und Vertreter aus der Politik und Sozialpartnerschaft würdigten in ihren Reden dessen Verdienste in der Vertretung der Interessen der älteren Generation. So hob Nationalratspräsident Walter Rosenkranz in seiner Eröffnung die Bedeutung des gesellschaftlichen und politischen Dialogs…

Hochkarätiger Festakt im Parlament im Zeichen von sozialer Sicherheit, digitaler Teilhabe und der Forderung nach voller politischer Anerkennung mit Stimmrecht Mit einem feierlichen und hochkarätig besetzten Festakt im Sitzungssaal des Nationalrates feierte der Österreichische Seniorenrat heute Vormittag sein 50-jähriges Bestehen. Was im Jahr 1976 als mutiger Aufbruch begann, wurde von den Spitzen des Staates und der Sozialpartnerschaft als unverzichtbare Säule des modernen österreichischen Sozialstaates…

Hochkarätiger Festakt im Parlament im Zeichen von sozialer Sicherheit, digitaler Teilhabe und der Forderung nach voller politischer Anerkennung mit Stimmrecht Mit einem feierlichen und hochkarätig besetzten Festakt im Sitzungssaal des Nationalrates feierte der Österreichische Seniorenrat heute Vormittag sein 50-jähriges Bestehen. Was im Jahr 1976 als mutiger Aufbruch begann, wurde von den Spitzen des Staates und der Sozialpartnerschaft als unverzichtbare Säule des modernen österreichischen Sozialstaates…

Morgen, Mittwoch, 10. Juni 2026 tritt um 8.30 Uhr der Ministerrat im Hohen Haus zusammen. Zu Sitzungsbeginn besteht die Möglichkeit für Foto- und Filmaufnahmen. Aufgrund der nachfolgenden Budgetrede im Plenum des Parlaments findet im Anschluss an den Ministerrat kein Pressefoyer statt. Termin für Medien: ca. 8.30 Uhr Bundespressedienst Telefon: +43 1 53 115 - 202444 OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS. www.ots.at ©…

Abschluss der EU-Verhandlungen für neues Entlastungspaket "Omnibus IV" - Lukas Mandl, Chefverhandler für den Innenausschuss: Europa braucht den Aufschwung Heute, Dienstag, haben die Vertreterinnen und Vertreter des Europäischen Parlaments, des Rats der mitgliedsstaatlichen Regierungen und der Europäischen Kommission die Verhandlungen über ein Paket zur weiteren Entlastung von Klein- und Mittelbetrieben sowie etwas größere Firmen abgeschlossen, sogenannte Small Midcap-Unternehmen. Der österreichische…

Kritik an fehlender Begutachtung bei Budgetbegleitgesetz – Grüne warnen vor neuen Belastungen für Frauen, Familien und die Zukunft des Landes Zwei Tage vor der Budgetrede des Finanzministers im Parlament haben die Grünen scharfe Kritik an den Budgetplänen der Regierung geübt. „Auf die Familien, die Frauen und die Mitte unserer Gesellschaft kommen drastische Kürzungen zu. Und die Millionen- und Milliardenerb:innen werden verschont. Das ist ungerecht. Die Regierung kürzt den Menschen ihre Zukunft weg“,…