Parlament

Zehetner: Österreich bekommt ein gutes Zeugnis. Jetzt geht es darum, aus dieser starken Ausgangslage noch mehr Versorgungssicherheit, Leistbarkeit und Wettbewerbsfähigkeit zumachen Die Internationale Energieagentur IEA hat heute in Wien ihre aktuelle Länderprüfung zur österreichischen Energiepolitik vorgestellt. Der Bericht „Austria 2026 Energy Policy Review“ stellt Österreich ein gutes Zeugnis aus und bestätigt eine starke Ausgangslage beim Ausbau erneuerbarer Energien, bei der Versorgungssicherheit, bei…

„Keine Double Standards bei Menschenrechten – mehr Druck auf israelische Regierung nötig“ Anlässlich des heutigen Rates für Auswärtige Angelegenheiten der EU hofft die außenpolitische Sprecherin der Grünen, Meri Disoski, auf Sanktionen gegen gewalttätige israelische Siedler im illegal besiedelten Westjordanland sowie Druck auf die israelische Regierung wegen anhaltender Blockade von Hilfslieferungen: „Die dokumentierte Gewalt extremistischer Siedler gegen die palästinensische Zivilbevölkerung im…

Caritas, Diakonie, Hilfswerk, Rotes Kreuz und Volkshilfe fordern einen ernsthaften und transparenten Reformprozess für eine zukunftsfähige Pflegeversorgung. Kundgebung am 12. Mai! Vor dem Hintergrund der notwendigen Sanierung der öffentlichen Haushalte werden aktuell vor allem einzelne Budgetposten kurzfristig hin- und hergeschoben. Was ausbleibt, sind strukturelle und nachhaltige Reformen, um die österreichischen Versorgungssysteme in Gesundheit und Pflege koordiniert, bedarfsorientiert und ökonomisch…

Die Erwartungen an die Herabsetzung des Wahlalters und was wir heute dazu wissen Im Jahr 2007 fasste das österreichische Parlament mit breiter Mehrheit den Beschluss, Jugendliche in Österreich an bundesweiten Wahlen teilnehmen zu lassen. Umgesetzt wurde die Senkung des Wahlalters von 18 auf 16 bei Nationalratswahlen, EU-Wahlen und Bundespräsidentschaftswahlen mit dem Wahlrechts-Änderungsgesetz 2007 und einer begleitenden Verfassungsnovelle. Bei der Nationalratswahl 2008 durften in Österreich erstmals junge…

US-Ultimatum bis 4. Juli verschärft Handelskonflikt weiter Die angekündigte Erhöhung der US-Zölle auf europäische Automobile von 15 Prozent auf 25 Prozent wurde zwar bislang nicht offiziell umgesetzt, der politische Druck aus Washington steigt jedoch massiv. Für Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer ist die Entwicklung ein ernstes Warnsignal: „Populisten haben keine Handschlagqualität. Die USA stellen mit ihren jüngsten Drohungen zentrale Vereinbarungen des transatlantischen Handelsrahmens wieder…

Heute, am 8. Mai, verleiht Steven Geiger den Mensch Award an Shannon Seban, Markus Müller, Moritz Hochschild; Lukas Mandl hostete die Veranstaltung wieder Der Mensch Award wird mehrmals jährlich in verschiedenen Städten weltweit verliehen. Die von Steven Geiger aus Kalifornien gegründete und betriebene Mensch Foundation zeichnet Menschen „für erwiesene Menschlichkeit“ aus. In Wien findet die Verleihung alljährlich rund um den 8. Mai statt. Der österreichische Europaabgeordnete Lukas Mandl, Vizevorsitzender…

Podiumsdiskussion zur Rolle des Europarats in demokratie- und geopolitisch herausfordernden Zeiten Vor 70 Jahren, am 16. April 1956, ist Österreich dem Europarat und seiner Konsultativen Versammlung, der heutigen Parlamentarischen Versammlung des Europarats, beigetreten. Eine Podiumsdiskussion im Parlament widmete sich heute der Frage, welchen Beitrag Österreich im Europarat leistet und welche Rolle der Europarat angesichts der aktuellen geopolitischen Spannungen und demokratiepolitischen Herausforderungen…

Ausschüsse, Präsidialkonferenz, Untersuchungsausschuss Kommende Woche will der Finanzausschuss über die geplante Senkung der Umsatzsteuer auf Grundnahrungsmittel verhandeln. Die Präsidialkonferenz legt die Tagesordnungen der nächsten Nationalratssitzungen fest und die Befragungen im Pilnacek Untersuchungsausschuss gehen weiter. MONTAG, 11. MAI 2026 10 UHR: Im Rahmen des diesjährigen Jahresschwerpunkts "teilhaben teilsein" findet unter dem Titel "Parlament interaktiv" eine Diskussions- und…

Arbeitnehmer:innenparlament der AK Niederösterreich (3) Arbeit, Wirtschaft, Gesundheit, Umwelt, soziale Sicherheit, Infrastruktur, Mobilität, Bildung, Jugend, Chancengleichheit, und Konsument:innenschutz standen im Mittelpunkt der Beschlüsse der heutigen Vollversammlung der AK Niederösterreich im Arbeitnehmer:innenzentrum in St. Pölten. Es wurden insgesamt 32 Anträge vom Arbeitnehmer:innenparlament der AK Niederösterreich angenommen. 22 Anträge wurde sogar einstimmig beschlossen. In einem gemeinsamen…

Präsidentin der Parlamentarischen Versammlung des Europarates: Geeintes Europa und Europarat als Ergebnis mutiger Entscheidungen Bei der heutigen Veranstaltung im Parlament zu „70 Jahre Österreich im Europarat – Jubiläum und Aufbruch: Der Neue Demokratische Pakt für Europa“ hat die Präsidentin der Parlamentarischen Versammlung des Europarates, SPÖ-Abgeordnete Petra Bayr, in ihrer Rede die historische Bedeutung des österreichischen Beitritts zum Europarat sowie die aktuelle Verantwortung Europas…