Parlament

Morgen, Mittwoch, 7. Juni 2023, tritt um 8.00 Uhr der Ministerrat im Hohen Haus zusammen. Im Anschluss findet, wie üblich, ein Pressefoyer statt. Termin für Medien: ca. 8.30 Uhr Bundespressedienst +43 1 53115-204282 OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS. www.ots.at © Copyright APA-OTS Originaltext-Service GmbH und der jeweilige Aussender

Aussprache mit Nationalbank Gouverneur Robert Holzmann und Vize-Gouverneur Gottfried Haber "Was kann der digitale Euro, was eine Kryptowährung nicht kann?", wie hoch sind die Kosten der Einführung und welcher Zeitplan wird verfolgt? Um diese und andere Fragen drehte sich die aktuelle Aussprache im Finanzausschuss mit Nationalbank Gouverneur Robert Holzmann und Vize-Gouverneur Gottfried Haber. Viele Fragen seien bislang noch nicht geklärt, sprach sich Holzmann gegen Eile aus. Die Sicherstellung der…

ÖVP-Klubobmann sieht Erfolge von Kanzler Nehammer, wo keine sind. Teuerung ist nach wie vor massives Problem in unserem Land „Der einzige Dominostein, der fallen muss, ist diese schwarz-grüne Bundesregierung!“ So reagierte heute FPÖ-Generalsekretär NAbg. Michael Schnedlitz auf die Jubelmeldung von ÖVP-Klubobmann Wöginger, der die spärlichen Preissenkungen mancher Stromanbieter als großen Erfolg von ÖVP-Bundeskanzler Nehammer verkaufen möchte. „Die FPÖ hat schon Vorschläge gegen die Kostenlawine auf den…

Heute, Dienstag, 6. Juni 2023, findet um 15.15 Uhr nach Bekanntgabe des Wahlergebnisses der SPÖ-Vorsitzwahl durch die Wahlkommission eine Pressekonferenz mit Andreas Babler statt. **** Die Pressekonferenz wird auch via Livestream übertragen: facebook.com/sozialdemokratie/live Zeit: Heute, Dienstag, 6. Juni 2023, 15.15 Uhr Ort: Medienraum des SPÖ-Parlamentsklubs, Parlament, 1010 Wien, 2. Stock (Schluss) bj/ls  SPÖ-Bundesorganisation, Pressedienst, Löwelstraße 18, 1010 Wien Tel.: 01/53427-275…

Heute, Dienstag, 6. Juni 2023, findet um 14.30 Uhr nach der Tagung der Wahlkommission eine Pressekonferenz mit der neuen Leiterin der Wahlkommission Klaudia Frieben statt. Die Vertreter*innen der Medien sind herzlich eingeladen. **** Die Pressekonferenz wird auch via Livestream übertragen: facebook.com/sozialdemokratie/live Zeit: Heute, Dienstag, 6. Juni 2023, 14.30 Uhr Ort: Medienraum des SPÖ-Parlamentsklubs, Parlament, 1010 Wien, 2. Stock  (Schluss) bj/ls SPÖ-Bundesorganisation, Pressedienst,…

Volksbegehren: Bei einer Aktion heute vor dem Parlament wurden 9 Tafeln der 9 Bundesländer mit je 5 Beispielen für eklatante Widersprüche zwischen den Jagdgesetzen gezeigt Im Burgenland darf man stillende Wildschweinmamas grundsätzlich nicht erschießen, in Niederösterreich 7 Monate pro Jahr und in Tirol jederzeit. In Tirol ist dagegen der Abschuss von Baummardern verboten, im Burgenland 9 Monate pro Jahr und in der Steiermark immer. Das Aussetzen gezüchteter Enten und Fasane ist aber im Burgenland…

Europäisches Parlament präsentiert neueste Ergebnisse der Eurobarometer-Umfrage Das Parlament veröffentlichte heute in Brüssel seine Eurobarometer-Umfrage vom Frühjahr 2023, aus der starker Rückhalt für Demokratie und großes Interesse an der Europawahl hervorgeht. Ein Jahr vor der nächsten Europawahl am 9. Juni 2024 hat das öffentliche Interesse daran messbar zugenommen. Eine deutliche Mehrheit der Befragten (EU 56 %, AT 61 %) interessiert sich dafür – das sind sechs Prozentpunkte mehr als 2018, ein Jahr…

25 Prozent fühlen sich über Tätigkeit des EU-Parlaments gut informiert | 49 Prozent halten EU-Wahlen für wichtig - Umfrage _„In fast genau einem Jahr sind die nächsten Wahlen zum Europäischen Parlament. Noch ist jedoch das Wissen in Österreich um die einzig direkt gewählte EU-Institution ausbaufähig. Und auch über die Wichtigkeit der EU-Wahlen herrscht noch kein Konsens. Zeit, das Europäische Parlament ins Zentrum der Aufmerksamkeit zu rücken und alles zu unternehmen, die Wahlbeteiligung weiter zu…

Edtstadler pocht auf Stärkung der Beschuldigtenrechte und monokratische Spitze der Bundesstaatsanwaltschaft Mit einer Podiumsdiskussion ging heute das Symposion im Parlament zu "Aktuellen Fragen einer StPO-Reform" zu Ende. Vertreter:innen aller fünf Parlamentsfraktionen nahmen zu den zuvor von Expert:innen aufgeworfenen Problembereichen Stellung, wobei der Fokus der Wortmeldungen zum Teil recht unterschiedlich war. Während etwa ÖVP-Justizsprecherin Michaela Steinacker massiv auf eine Ausweitung der…

Kooperationsveranstaltung im Parlament mit Peter Lewisch, Professor am Institut für Strafrecht der Universität Wien Auf Einladung von Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka und Peter Lewisch, Universitätsprofessor am Institut für Strafrecht der Universität Wien, diskutierten heute Expert:innen im Rahmen eines Symposions im Parlament aktuelle Fragen bzw. grundsätzliche Möglichkeiten einer Reform der Strafprozessordnung (StPO). Im ersten Teil der Veranstaltung hielten Eckart Ratz, früherer Präsident des…