Parlament

Achitz: Ungerecht, dass etwa eine Pflegerin leer ausgeht, obwohl sie 2022 elf Monate in der Pflege gearbeitet hat Mit dem Pflegebonus wollte der Staat seine Wertschätzung für das Pflegepersonal zeigen. 2.000 Euro sollte der Zuschuss für das Jahr 2022 betragen. Weil netto aber deutlich weniger ausbezahlt wurde, gab es Kritik. Andere haben aber gleich gar nichts bekommen, obwohl sie Menschen gepflegt haben. An die Volksanwaltschaft wandte sich etwa Anneliese M. Sie bekam den Pflegebonus nicht, obwohl sie…

Wenn Intoleranz und Meinungsterror aus ideologischen Gründen zur Norm werden, ist kein vernünftiger Diskurs mehr zu führen „Toleranz und Respekt müssen gelebt werden, nicht nur eingefordert. Das hat uns leider vorgestern eine Veranstaltung im Parlament zum ‚Black Voices Volksbegehren‘ einmal mehr vor Augen geführt. Dieses Volksbegehren, das die Mindestanzahl der Unterschriften verfehlte, beinhaltet berechtigte Sorgen und Anliegen, es schmerzt mich daher besonders, wenn Diskussionsteilnehmer einen…

Plenarsitzungen, Videoansprache des ukrainischen Präsidenten, Veranstaltungen An den beiden Plenartagen kommenden Mittwoch und Donnerstag liegen Gesetzesmaterien etwa zur Wohnkostenhilfe und zur Erleichterung von Kreditvergaben an ältere Personen zur Beschlussfassung bereit. Der Präsident der Ukraine Wolodymyr Selenskyj wird vor Beginn der Nationalratssitzung am Donnerstag eine Videoansprache halten. Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka lädt zur Dialogplattform autochthoner österreichischer Volksgruppen…

_Das Video zum Thema finden Sie im Newsroom des Europäischen Parlaments unter _https://www.presseportal.de/nr/106967 * Europäisches Parlament hatte bereits 2019 für Ende der Zeitumstellung gestimmt * Einheitliche Regelung notwendig, um zersplitterte Zeitzonen im EU-Binnenmarkt zu vermeiden * EU-Staaten können sich nicht auf einheitliches Vorgehen einigen VON SONNABEND AUF SONNTAG WIRD AN DIESEM WOCHENENDE WIEDER DIE UHR AUF DIE SOMMERZEIT UMGESTELLT. DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT STIMMTE BEREITS 2019 FÜR EIN ENDE…

Reges Interesse am burgenländischen Pflege-Modell Am letzten Tag ihrer Wien-Visite wurde die hochrangige Delegation des Südtiroler Landtags von Bundesratspräsident Günter Kovacs im Parlament empfangen. Die aus Vertreter:innen von neun Parteien bestehende Besuchergruppe unter der Leitung von Landtagspräsidentin Rita Mattei interessierte sich dabei besonders für das neue Pflegekonzept im Burgenland. Kovacs hob die Bedeutung der Kooperation zwischen den Regionen in Europa hervor. Auch wenn die Probleme oft…

Fünf zentrale Themen im Austausch: Autonomie, Schutzfunktion, Europa, Transit und Bildung Von 22. bis 24. März war eine Delegation des Südtiroler Landtages unter der Leitung von Landtagspräsidentin Rita Mattei und Vizepräsident Josef Noggler zu einem bilateralen Austausch zu Gast in Wien. Im Parlament trafen sich die Abgeordneten zu einem Austausch mit Nationalratspräsidenten Wolfgang Sobotka, zudem fanden zwei Aussprachen mit Mitgliedern des Südtirol-Unterausschusses sowie den europapolitischen Sprechern…

EU-Schweiz-Beziehungen sollten neue Höhen erreichen nach der Durststrecke durch die Talsohle - EU-Parlament ist treibende Kraft Heute, Freitag, hat in der Schweiz die Konferenz der Kantonsregierungen die "Europapolitische Standortbestimmung" verabschiedet. Als Chefverhandler des Europaparlaments für die Schweiz ist der österreichische Abgeordnete Lukas Mandl zuständig. Er betont: "Die Subsidiarität ist ein Grundpfeiler der EU und wird auch in der Schweiz gelebt. Ich begrüße es ausdrücklich, dass sich die…

MONTAG, 27. März 2023: 19.00 Uhr Im Rahmen der Veranstaltungsreihe „Zerrissene Jahre“, kuratiert vom Historiker und Schriftsteller Philipp Blom, spricht dieser mit der Journalistin und Autorin Charlotte Wiedermann über „Den Schmerz der anderen begreifen – Wege zu einer neuen Gedenkkultur“. Nähere Informationen und Anmeldung zur Veranstaltung unter https://tinyurl.com/ku57hf6h (Bruno Kreisky Forum für internationalen Dialog, Armbrustergasse 15, 1190 Wien). MITTWOCH, 29. März 2023: 9.00 Uhr Der Nationalrat tritt zu…

Anmeldung für Medienvertreter:innen Der Präsident der Ukraine Wolodymyr Selenskyj wird kommenden Donnerstag, dem 30. März 2023, vor Beginn der Nationalratssitzung eine Videoansprache im Parlament halten. Eröffnet wird die parlamentarische Veranstaltung von Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka um 09.05 Uhr. Nach der Rede Selenskyjs kommen die Parlamentsfraktionen zu Wort, abschließend der Nationalratspräsident. ANMELDUNG FÜR DEN MEDIENBALKON IM NATIONALRATSSITZUNGSSAAL Anmeldungen für den Medienbalkon…

Rascher zu PKW-Klimazielen durch Technologiebündel Die Europäischen Regierungschefs haben die historische Chance, den Weg für eine Stärkung des Klimaschutzes im PKW-Bereich freizugeben. Während die EK und eine knappe Mehrheit im Parlament ab 2035 nur noch Neuwagen mit E-Motor zulassen möchte, hat sich eine Gruppe von Mitgliedsstaaten klar gegen den Verzicht auf ergänzende Lösungen ausgesprochen. Vielmehr sieht sie klimaneutrale Treibstoffe als wichtige Säule der zukünftigen klimaneutralen Mobilität. Nun…