Parlament

Werke von Künstler:innen mit Trisomie 21 in der Säulenhalle präsentiert Die Kraft und Stärke von Menschen mit Trisomie 21 zu zeigen stand gestern anlässlich des Tages der Trisomie 21 im Mittelpunkt einer Ausstellung in der Säulenhalle des Parlaments. In diesem Rahmen wurden Werke von Künstler:innen mit Trisomie 21 sowie Porträts der Künstler:innen von der Fotografin Nina Siutz präsentiert. Der Schaffensprozess bedeute für jede Einzelne und jeden Einzelnen individuell Intensität und Glücksgefühl, das wir…

Österreich bremst beim Rechtsschutz Heute tagen im Parlament zwei Ausschüsse: Der Petitionenausschuss und der Justizausschuss. Der Petitionenausschuss wird auch wieder einmal das Verlagen einer Bürgerinitiative behandeln, dem Verbraucherschutzverein (VSV) die Berechtigung zur Verbandsklage einzuräumen. "Diese Bürgerinitiative wird nun in der vierten Sitzung wieder nur vertagt werden," meint Peter Kolba, Obmann des VSV. "Die Sozialpartner und der VKI wachen darüber, dass AK und VKI nur ja keine Konkurrenz…

Grüne: Revolutionsgarden auf die EU-Terrorliste „Ich begrüße die verschärften Sanktionen durch die EU-Außenminister:innen gegen den iranischen Justizapparat, der hauptverantwortlich für völlig ungerechtfertigte Todesurteile gegen Demonstrant:innen ist. Außerdem schließe ich mich Außenminister Schallenbergs Aussage, dass Iran ‚auf Konfrontationskurs‘ und ‚vom Weg abgekommen‘ sei, an“, sagt die außenpolitische Sprecherin der Grünen, Ewa Ernst-Dziedzic, in einer ersten Reaktion nach Bekanntwerden der…

Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka lädt zur Präsentation zweier Volksgruppenstudien Zum zweiten Mal findet die Dialogplattform autochthoner österreichischer Volksgruppen im Parlament statt, zu der Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka einlädt. Die Bereichssprecher:innen für Volksgruppen im österreichischen Parlament Nikolaus Berlakovich (ÖVP), Harald Troch (SPÖ), Josef Ofner (FPÖ), Olga Voglauer (Grüne) und Michael Bernhard (NEOS) sowie die Beiratsvorsitzenden der sechs autochthonen Volksgruppen im…

Wohnkostenzuschuss berücksichtigt individuellen Bedarf der Menschen, ist sozial und treffsicher. ÖHGB-Präsident RA Dr. Martin Prunbauer begrüßt den von der ÖVP präsentierten Vorschlag anstelle einer Mietpreisbremse jene Menschen zu fördern, die tatsächlich Bedarf nach einer Unterstützung haben. „Das wäre nicht nur sozial treffsicher, sondern auch fair“, betont Prunbauer, der darauf hinweist, dass in den Anwendungsbereich der Richtwertmieten auch viele Menschen fallen, die gut verdienen und von einer…

Austausch mit dem Sprecher des Repräsentantenhauses, dem Präsidenten der Ratskammer, dem Berater des Königs und dem Premierminister 240 Jahre nach der Aufnahme der diplomatischen Beziehungen zum Königreich Marokko stattet Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka gemeinsam mit dem Obmann der Bilateralen Parlamentarischen Gruppe, Nico Marchetti, dem Land derzeit einen Besuch ab. Das Besuchsprogramm startete am Montag mit Gesprächen mit dem Sprecher des Repräsentantenhauses Rachid Talbi El Alami und mit dem…

BioBienenApfel: Präsentation eines Zukunftsmodells, das den Schutz der Artenvielfalt und eine bedarfsgerechte Grundversorgung mit heimischen Lebensmitteln verbindet. Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Medienvertreter:innen! Wir dürfen herzlich einladen zur Pressekonferenz des Umwelt- und Gesellschaftsprojekts BioBienenApfel (BBA) in offizieller Partnerschaft mit dem Europäischen Parlament. Mit der "digitalen Blumenwiese" präsentieren wir ein Zukunftsmodell, das den Schutz der Umwelt & Artenvielfalt…

Hauptpreis für "Gedenken im Wohnzimmer", Zeitzeug:innen geehrt Zum zweiten Mal wurde am Montag im Parlament zivilgesellschaftliches Engagement gegen Antisemitismus und für die Aufklärung über den Holocaust mit dem Simon-Wiesenthal-Preis ausgezeichnet. Auch in diesem Jahr stieß er mit über 260 Bewerbungen aus mehr als 30 Ländern auf großes internationales Interesse. Projekte wurden unter anderem aus Israel, den USA, Argentinien, Peru und Südafrika eingereicht. Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka dankte…

Schikanöse Bürokratie bei Unterstützungsleistungen verhöhnen Menschen mit Behinderungen Schon längst ist es Angehörigen von Menschen mit Behinderungen ein wohlbekanntes Spiel der Sozialversicherungsträger: Für die aufgeblasene Bürokratie braucht es sehr viele Gutachten und Atteste, um endlich an Pflegegeldleistungen zu kommen. „Menschen, die illegal in unser Land eingereist sind und hohe Rechtsgüter wie das Asylrecht missbrauchen, erhalten in Österreich leichter Zugang zu Leistungen als unsere eigenen…

Die von SPÖ-Bautensprecherin eingeforderte Planungssicherheit für Vermieter ist Hohn. Vermieter vertrauen auf die Valorisierung und benötigen diese für Investitionen. ÖHGB-Präsident RA Dr. Martin Prunbauer erinnert Bautensprecherin Ruth Becher daran, was vor zwei Jahren im Parlament – auf Betreiben und mit den Stimmen der SPÖ – mittels Gesetzes konkret beschlossen wurde: Dass es 2022 und 2023 eine Richtwertanhebung geben wird und danach wieder im zwei Jahresrythmus. Dafür wurde die normierte Erhöhung 2021…