Parlament

Juli-Plenum mit drei Sitzungstagen von Mittwoch bis Freitag In den drei Plenartagen des Nationalrats kommende Woche sind knapp 40 Gesetzesbeschlüsse zu erwarten. So liegen von Mittwoch bis Freitag etwa das ORF-Reformpaket, das neue Barrierefreiheitsgesetz, eine Novelle zum Freiwilligengesetz, ein weiterer Schritt der Pflegereform, die neue Ermittlungs- und Beschwerdestelle für Misshandlungsvorwürfe gegen die Polizei, eine Vereinbarung zwischen Bund und Ländern für mehr Schutzunterkünfte für von Gewalt…

Hearing im Petitionsausschuss zeigt Patientenmilliarde war reiner PR-Gag - für das Gesundheitssystem und die Versicherten ist es ein Reinfall „Für ein starkes Gesundheitssystem! ÖVP Wahlkampfschmäh Patientenmilliarde abhaken. Gesundheitssystem nachhaltig stärken.“ So lautet der Titel einer Petition die SPÖ-Abgeordneter Rudolf Silvan gemeinsam mit der Niederösterreichischen Landesrätin Ulrike Königsberger-Ludwig ins Leben gerufen hat und beim Hearing des Petitionsausschusses am Donnerstag auf der…

„Illegales Online Glücksspiel – Fiskalische Interessen vs. geltende Rechtslage“ Bezugnehmend auf die Beantwortung der parlamentarischen Anfrage 14941/J betreffend „Illegales Online Glücksspiel – Fiskalische Interessen vs. geltende Rechtslage“ durch das BMF (AB 14430/AB) nimmt die OVWG (Österreichische Vereinigung für Wetten und Glücksspiel) wie folgt Stellung: Alle in Malta lizensierten Mitgliedsunternehmen der OVWG bieten ihre Glücksspieldienstleistungen in Österreich keinesfalls illegal an: Die…

Bundesratspräsident hielt Abschiedsrede in der Länderkammer Die heutige Sitzung des Bundesrats war die letzte unter burgenländischem Vorsitz. In seiner Abschiedsrede zog Bundesratspräsident Günter Kovacs Bilanz über das vergangene Halbjahr und dankte den Bundesratsmitgliedern für ein respektvolles Miteinander und ein hohes Maß an Grundkonsens. Für das Parlament seien die vergangenen Monate besonders bedeutend gewesen, da es seit der Wiedereröffnung des neu sanierten Parlamentsgebäudes eine ganze Reihe von…

„Werden Wege suchen, die Wiener Zeitung zurückzuholen“ „Das ist ein bitterer Tag für Österreich als Medienstandort und Kulturland und ein trauriger Tag für alle, die seriösen Qualitätsjournalismus schätzen“, so SPÖ-Klub- und Parteivorsitzender Andreas Babler angesichts der morgigen letzten Druckausgabe der „Wiener Zeitung“ am 30. Juni. Nach 320 Jahren muss die Wiener Zeitung aufhören, weil ihr die türkis-grüne Regierung die Finanzierung entzogen hat – ohne alternative Finanzierungsformen vorzulegen oder zu…

Die heute, Donnerstag, präsentierten Ermittlungsergebnisse über umfangreiche Funde unter anderem von Waffen und NS-Devotionalien bestätigen für SPÖ-Abgeordnete Schatz den dringenden Handlungsbedarf gegen Rechtsextremismus: “Das Wachsen der rechtsextremen Szene und die häufigen Waffenfunde in diesem Bereich zeigen einmal mehr die dringende Notwendigkeit von konsequenten und nachhaltigen Maßnahmen. Die größte Bedrohung für die innere Sicherheit in Österreich sind offensichtlich rechtsextreme Gruppen, mit enormen…

Grüne: Expertenhearing zur Petition „Schluss mit der Beschränkung bei der Vermarktung von Pflanzenmilchprodukten“ heute im Petitionenausschuss im Parlament Pflanzenmilch ist eine der am stärksten eingeschränkten Lebensmittelkategorien in der EU. Nach der EU-Gesetzgebung darf seit 2013 ein Milchersatz aus Hafer nur als Haferdrink und nicht als „Hafermilch“ verkauft werden. Grund hierfür war die Annahme, dass Verbraucher:innen nicht wissen würden, dass eine „Hafermilch“ oder eine „Sojamilch“ ein pflanzliches…

Veränderungen im Bundesrat – Ende der Präsidentschaft des Burgenlandes - Salzburg schickt neues Mitglied SPÖ-Fraktionsvorsitzende im Bundesrat Korinna Schumann dankt heute dem scheidenden Bundesratspräsidenten Günter Kovacs für seine unermüdliche Arbeit für die Ländervertretung im Parlament: „Günter Kovacs hat die Bundesratspräsidentschaft durch die Wiedereröffnung des Parlaments geführt und mit seinem inhaltlichen Schwerpunkt der Pflege ein wichtiges Zukunftsthema für Österreich in den Vordergrund…

Im Zuge der Neuaufstellung der SPÖ-Kommunikation mit Kommunikationschefin Patricia Huber an der Spitze wurden jetzt weitere personelle Entscheidungen getroffen. Raphaela Pammer ist neue Pressesprecherin von SPÖ-Partei- und Klubvorsitzendem Andreas Babler. Luca Kaiser spricht für Klubobmann Philip Kucher. ****  Im Parlamentsklub leitet künftig Alexandra Hopf die Presseabteilung. Sprecherin von KO-Stv. Julia Herr ist Sigrid Rosenberger. Für KO-Stv. Eva-Maria Holzleitner ist Theresa Schobesberger im SPÖ-Klub…

Breite Mehrheit für Richtlinie zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häusliche Gewalt  Der Ausschuss für Frauenrechte und Gleichstellung und der Innenausschuss haben gestern die Position des EU-Parlaments zum Richtlinienvorschlag zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt mit breiter Mehrheit festgelegt. Die Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments Evelyn Regner und die SPÖ-EU-Abgeordnete Theresa Bielowski fordern rechtlich verbindliche Standards auf EU-Ebene: „Online wie offline…