Parlament

Künstliche Intelligenz muss dem Menschen dienen Anlässlich der für den 11. Mai vorgesehenen Abstimmung zur Verordnung über Künstliche Intelligenz (AI-Act) im Europäischen Parlament hebt die SPÖ-EU-Abgeordnete Theresa Bielowski die essentielle Notwendigkeit für ein europäisches Regelwerk für künstliche Intelligenz hervor. „Die Europäische Union kann mit dem AI-Act einen gesetzgeberischen Meilenstein setzen. Es ist höchste Zeit, dass Regeln für die Anwendungen von Künstlicher Intelligenz in Europa festgelegt…

Auszeichnungen für herausragende publizistische Leistungen im Parlament verliehen Zum internationalen Tag der Pressefreiheit am 3. Mai wurden gestern Nachmittag im Parlament die heurigen Concordia-Preise für herausragende publizistische Leistungen verliehen. Mit dem Preis in der Kategorie Pressefreiheit wurde die Redaktion von "DOSSIER" ausgezeichnet. In der Kategorie Menschenrechte fiel die Wahl der Jury auf das Team des Online-Mediums "andererseits" für die Dokumentation "Das Spendenproblem". Den…

Expert*innen: KI braucht klare Regulierungen – Diskussion zu Chancen und Risiken im Bereich Bildung und Wissenschaft Spätestens seit November 2022 ist durch ChatGPT der Begriff „Künstliche Intelligenz“ (KI) in aller Munde. Die Nutzungsmöglichkeiten sind nahezu unbegrenzt und besonders im Bereich Bildung und Wissenschaft birgt KI viel Potenzial. Wie kann dieses genutzt werden? Und wie kann ein verantwortungsvoller Umgang damit in Bildungseinrichtungen aussehen? Die SPÖ-Abgeordneten zum Nationalrat Katharina…

Europäisches Parlament würdigt journalistische Leistungen zur Förderung der EU-Grundwerte Mit dem Preis werden jedes Jahr herausragende journalistische Leistungen ausgezeichnet, mit denen die Prinzipien und Grundwerte der Europäischen Union gefördert und verteidigt werden. Dabei geht es etwa um Menschenwürde, Freiheit, Demokratie, Gleichstellung, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte. Die Präsidentin des Europäischen Parlaments, Roberta Metsola, sagte: „Journalisten, die unbequeme Wahrheiten aufdecken,…

Sozialdemokratische Fraktion im EU-Parlament verabschiedet Europäische Charta für Frauenrechte Diese Woche kommt die Sozialdemokratische Fraktion im Europäischen Parlament für eine Fraktionssitzung in Krakau zusammen. Gemeinsam mit den polnischen Sozialdemokrat*innen (Nowa Lewica) wurden thematische Schwerpunkte für die anstehenden Sitzungen gesetzt. Dabei soll es neben dem Rechtsstaatlichkeitsprinzip vor allem um die Verteidigung der Frauenrechte in der EU gehen. Beide Themenschwerpunkte gehen Hand in…

Heute erhalten DOSSIER, andererseits und Gerhard Haderer die Concordia Preise Am heutigen Tag der Pressefreiheit werden die Concordia Preise im Parlament verliehen, mit denen der Presseclub Concordia seit 1997 außerordentliche publizistische Leistungen auszeichnet. Die Redaktion von DOSSIER wird in der Kategorie Pressefreiheit für ihre beharrlichen und couragierten Recherchen zu medienpolitischen Themen ausgezeichnet. In der Kategorie Menschenrechte würdigt die Jury unter dem Vorsitz von Heide Schmidt das…

Veranstaltung im Parlament anlässlich des 25-Jahre Jubiläums Anlässlich des 25-jährigen Bestehens des Österreichischen Paralympischen Committees (ÖPC) lud Nationalratspräsident Wolfang Sobotka ins Hohe Haus. Der paralympische Leistungssport steht heute auf einer Stufe mit dem olympischen Sport, waren die Teilnehmer:innen der Veranstaltung überzeugt. Durch sportliche Leistungen wurde der paralympische Spitzensport sichtbar gemacht, der Respekt der Gesellschaft gewonnen und dafür gesorgt, dass es heute kaum…

Das ist offensichtlich die Gesinnung der Bundesräte - daher die geplante Notwehrmaßnahme am 10. Mai vorm Parlament Die Präsidentin der Österreichischen Bundesinteressensgemeinschaft der Agenturen zur Organisation für Personenbetreuung, Karin Hamminger, selbst Diplomierte Gesundheit- und Krankenpflegerin, kritisiert das Vorgehen des Bundesrates bei der Beurteilung von Pflege und Betreuung auf das Schärfste. Abgehobener und realitätsferner geht es ja nicht mehr!" Eine Pflege-Enquete im Parlament ohne…

Ähnlich wie im Parlament, gibt es auch auf Bezirksebene themenbezogene Ausschüsse und Kommissionen, die zur Vorberatung politischer Anträge dienen. In diesen stellt in Hietzing stets die ÖVP den Vorsitz und nützt diese Tatsache geschickt, um von der Bezirksvertretung zugewiesene Anträge zu verhindern oder zu verzögern. "Als Oppositionspartei kommt man sich oft so vor, als ob die Ausschüsse und Kommissionen eine reine Beschäftigungstherapie wären, dabei wollen wir etwas weiterbringen", so Katharina Mayer-Egerer (SPÖ),…

AK und LobbyControl kritisieren Knebelung von Rat und EU-Parlament durch das RSB WER MACHT DIE REGELN IN DER EU? IN DER ÖFFENTLICHKEIT SIND EUROPÄISCHE KOMMISSION, RAT, UND EUROPÄISCHES PARLAMENT PRÄSENT. ABER KAUM JEMAND KENNT DAS „REGULATORY SCRUTINY BOARD“ (AUSSCHUSS FÜR REGULIERUNGSKONTROLLE, RSB). DABEI IST DAS GREMIUM, DAS IM SCHATTEN DER ÖFFENTLICH BEKANNTEN PLAYER STEHT, SEHR MÄCHTIG – UND DEMOKRATIEPOLITISCH HÖCHST FRAGWÜRDIG. EINE NEUE STUDIE VON AK UND DER DEUTSCHEN NGO LOBBYCONTROL OFFENBART…