Parlament

Am 29. Juni wird eine Bürgerinitiative für mehr Rechte in der Fortpflanzungsmedizin im Parlament behandelt. aktion leben österreich verweist auf die Risken der geforderten Techniken. „Einschränkende Regelungen bewahren Menschen mit unerfülltem Kinderwunsch davor, auf Techniken zu setzen, die wenig aussichtsreich, riskant oder schädlich für sie selber, das potenziell entstehende Kind oder auch für andere sind. Sie setzen zudem einen Rahmen, in dem Reproduktionsmediziner:innen arbeiten können, ohne…

Umweltminister:innen bremsen ambitionierteres Europaparlament aus - eFuels können mehr Die zähen Verhandlungen über neue Vorgaben zu den erneuerbaren Energieträgern haben mit einem Kompromiss ihren Abschluss gefunden. Insgesamt müssen die Mitgliedstaaten bis 2030 42,5% ihres Energiebedarfs aus erneuerbaren Quellen decken. Dazu sollen noch 2,5% freiwillige Beiträge einzelner Länder kommen. Für den Verkehrssektor ist bis 2030 eine Erneuerbarenquote von 29% (oder äquivalente CO2-Minderung von 14,5%)…

“Stopp Pestizide. Artenschutz jetzt! - Video-Aktion und Offener Brief an die Minister:innen Totschnig, Gewessler und Rauch Beim heute stattfindenden EU-Agrarministerrat verhandelt Österreichs Landwirtschaftsminister Norbert Totschnig mit den anderen europäischen Agrarminister:innen erneut den Gesetzesvorschlag zur EU-Pestizidreduktion (Sustainable Use Regulation, kurz: SUR). Kürzlich wurde der Vorschlag der Ratsposition bekannt, der wichtige Maßnahmen zur Pestizidreduktion den Mitgliedstaaten nur zur…

Präsentation des bäuerlichen Forderungskatalogs im Vorfeld des Herbstvorschlages Die österreichische Landwirtschaft mit ihren kleinen bis mittelgroßen Familienbetrieben ist in Europa bekannt für ihre Vorreiterrolle im Nachhaltigkeitsbereich. Viele Bäuerinnen und Bauern sehen aber ihre Bedürfnisse, die eng mit unseren besonderen, über Jahrhunderte gewachsenen Strukturen verbunden sind, in der EU-Umwelt- und Klimapolitik nicht ausreichend berücksichtigt. Und sie fühlen sich mit enormen Herausforderungen bei…

Ausschüsse, Bundesrat, Präsidialkonferenz, Tag der Parlamentsforschung, KI-Forum, Arena Analyse Dem Parlament steht eine intensive Ausschusswoche bevor. Der Bundesrat befasst sich mit den jüngsten Beschlüssen des Nationalrats. Die Präsidialkonferenz berät über die Tagesordnungen der letzten regulären Nationalratssitzungen der Tagung 2022/23. Die Parlamentsdirektion lädt zum ersten Tag der Parlamentsforschung. MONTAG, 26. JUNI 2023 09.00 UHR: Der Rechts- Legislativ- und Wissenschaftliche Dienst (RLW) der…

„Keine Union der Verbote und Gebote, sondern eine Union der Freiheit, des Friedens und der Wettbewerbsfähigkeit“ St. Pölten (OTS) - „Wir brauchen keine Union der Verbote und Gebote, sondern eine Union der Freiheit, des Friedens und der Wettbewerbsfähigkeit. Und dazu wollen wir an einer Allianz der Vernünftigen bauen“, sagte Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner heute, Freitag, in ihrer Rede beim Europa-Forum Wachau im Stift Göttweig. Zum bereits 27. Mal treffen sich dort zahlreiche Vertreterinnen und…

Diskussion im Parlament über Tourismusbericht 2022 Das Tourismusjahr 2022 ist in Österreich deutlich besser gelaufen als erwartet. Allerdings ist fraglich, ob sich der positive Trend bei den Nächtigungszahlen heuer im Sommer fortsetzen wird. Zwar geht die zuständige Staatssekretärin Susanne Kraus-Winkler davon aus, dass zumindest wieder die Zahlen des Vorjahres erreicht werden, das Rekordjahr 2019 könnte aber noch außer Reichweite bleiben, hielt sie heute im Tourismusausschuss des Nationalrats fest. Zudem…

Als letzten Sonntag und Montag die gesamte österreichische Presse und Politik mit den gestoppten Anschlägen von drei muslimischen Jugendlichen auf die LGBTQ-Regenbogenparade in Wien konfrontiert war und man bis heute über die Sozialisation dieses Bosniers und der beiden tschetschenischen Muslime redet, hat in Ankara auch im türkischen Parlament das Thema LGBTQ in einer anderen Form im Gespräch durch Erdogan gestanden.  Türkische Allgemeine E-: office@turkische-allgemeine.de Andreas Günes …

Bundespräsident Van der Bellen vor 2.000 Gemeindevertretern: Die kleinste Einheit ist unser größter Lehrmeister. Am zweiten Tag des Gemeindetages stand die kommunalpolitische Haupttagung mit zahlreichen Spitzenvertretern der Republik und der Länder am Programm. Unter den Gästen und Rednern: BUNDESPRÄSIDENT ALEXANDER VAN DER BELLEN, NATIONALRATSPRÄSIDENT WOLFGANG SOBOTKA, BUNDESKANZLER KARL NEHAMMER, FRAUEN- UND FAMILIENMINISTERIN SUSANNE RAAB, INNENMINISTER GERHARD KARNER, FINANZMINISTER MAGNUS BRUNNER,…

Mit neuen Leitlinien zur PSO-Verordnung überschreitet EU-Kommission Kompetenzen Heute hat die EU-Kommission Leitlinien zur Public-Service Obligations-Verordnung verabschiedet. Diese regelt die Bestellung und Finanzierung des öffentlichen Verkehrs. Im Zentrum steht die Frage, ob und in welchem Umfang im Eisenbahnverkehr direkt vergeben bzw. ausgeschrieben werden muss. SPÖ-EU-Delegationsleiter Andreas Schieder, Mitglied im Verkehrsausschuss, kritisiert das Vorgehen der europäischen Exekutivbehörde: „In den…