Ernst-Dziedzic/Grüne: Geschichte des Holodomor in der Ukraine darf sich nicht wiederholen

Parlamentarischer Entschließungsantrag gegen Hunger und Mangel als Waffe

„Wer bewusst die Zivilbevölkerung ins Visier nimmt – ganz gleich ob mit Raketen, Gewehr oder Hunger als Waffe – will diese auch bewusst töten. In der Vergangenheit, ebenso wie in der Gegenwart, ist und bleibt diese Art der Kriegsführung ein völkerrechtliches Verbrechen. Mit einem entsprechenden Vorstoß im Parlament wollen wir dafür sorgen, dass die österreichische Bundesregierung diese Verbrechen auch klar benennt und verurteilt“, sagt die Sprecherin der Grünen für Außenpolitik und Menschenrechte, Ewa Ernst-Dziedzic, zu einem von allen Parteien mit Ausnahme der FPÖ getragenen Entschließungsantrag, der nun vom Menschenrechtsausschuss behandelt wird.

Zudem sei zu prüfen, ob der Nationalrat den Holodomor im Großraum der Ukraine nicht wie viele Parlamente anderer europäischer Länder gleichfalls als Völkermord anerkennt. Dem Hungermord, der von der Sowjetunion provoziert wurde, fielen unterschiedlichen Berechnungen zufolge in den Jahren 1932 und 1933 zwischen 3,5 und 7 Millionen Menschen zum Opfer. Immer wieder wird von wichtigen internationalen Gremien daran erinnert, dass das Gedenken an und die Anerkennung von Verbrechen in der Geschichte Europas dazu beitrage, die tragische Geschichte des 20. Jahrhunderts zu bewältigen und künftig ähnliche Verbrechen zu verhindern, wie die Abgeordnete betont. Der 28. November ist in der Ukraine der Gedenktag für die Opfer des Holodomor. Es ist mittlerweile 90 Jahre her, dass die Hungersnot von Sowjetdiktator Josef Stalin gezielt herbeigeführt wurde.

„Es gibt große Parallelen zwischen dem damaligen Holodomor und den heutigen Versuchen Russlands, die Ukraine in die Steinzeit zurückzubomben. Ich verurteile diese grässlichen, völkerrechtswidrigen Angriffe aufs Schärfste. Sie laufen jeder Achtung menschlichen Lebens zuwider. Die Zivilbevölkerung darf nie zum Spielball einer militärischen Auseinandersetzung gemacht werden. Der Außenminister ist jedenfalls aufgefordert, sich zu den Verbrechen in der Gegenwart und der Vergangenheit klar zu äußern und zu positionieren“, betont Ernst-Dziedzic.

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