Parlament

Teuerungsabsetzbetrag bringt bis zu 500 Euro Wien (OTS) - „Selbstständige sind genauso stark von der Inflation betroffen, wie unselbstständig Erwerbstätige. Es wäre ein Schlag ins Gesicht der vielen EPUs, freiberuflich Selbständigen und Kleinunternehmer:innen, wenn sie in dieser schwierigen Lage nicht auch entlastet werden“, so Elisabeth Götze, Wirtschaftssprecherin der Grünen. „Daher freut es mich sehr, dass unsere Forderung nach einem Teuerungsabsetzbetrag für selbständig Erwerbstätige nun umgesetzt…

Änderungen im Epidemiegesetz, COVID-19-Maßnahmengesetz und Gesundheitstelematikgesetz Wien (PK) - Nur fünf Monate nach dem Inkrafttreten des COVID-19-Impfpflichtgesetzes ist es nun wieder Geschichte. Der Nationalrat hat die Aufhebung des Gesetzes und zugehöriger Verordnungen heute einstimmig beschlossen. Im COVID-19-Maßnahmengesetz und im Epidemiegesetz werden zudem Anpassungen in Bezug auf die kürzlich beschlossene Verordnungsermächtigung, nach der der Gesundheitsminister Verkehrsbeschränkungen festlegen…

Gesetzespaket ebnet laut Minister Rauch Weg für eine zukunftsfähige Landwirtschaft Wien (PK) - Der Nationalrat hat heute grünes Licht für das von den Regierungsparteien vorgelegte Tierschutzpaket gegeben. Darin wird das seit langem geforderte Aus für Vollspaltböden in der Schweinehaltung verankert. Das Verbot gilt für Neubauten ab 2023, für bestehende Ställe ist eine Übergangsfrist bis zum Jahr 2040 vorgesehen. Zudem beinhaltet das Paket unter anderem ein Schredderverbot für Küken sowie das Aus für die…

ÖVP-Innenminister Karner bestätigt aufgrund von FPÖ-Anfrage über 30.000 Asylanträge bis Ende Juni! Wien (OTS) - FPÖ-Sicherheitssprecher NAbg. Hannes Amesbauer kritisierte heute ÖVP-Innenminister Karner im Rahmen einer Dringlichen Anfrage unter dem Titel „ÖVP-Asyl-Propaganda, statt Maßnahmen gegen Zuwanderungswahnsinn und Migrationskostenexplosion“ scharf. Bei jeder Sitzung des Nationalrates gehe es um das Totalversagen der schwarz-grünen Bundesregierung – an allen Ecken und Enden und in sämtlichen…

Wien (OTS) - Mit dem Tierschutzpaket, das heute im Parlament beschlossen wird, gelingt uns ein großer Wurf. Es beinhaltet wesentliche Verbesserungen bei zahlreichen, jahrelang vieldiskutierten Themen. Olga Voglauer, Landwirtschaftssprecherin der Grünen, sagt dazu: „Das Verbot des Vollspaltenbodens in der Schweinehaltung ist ein Durchbruch für den Tierschutz. Nun ist der Weg frei, um ein neues Image für die Branche aufzubauen. Der Streit um die Vollspaltenböden ist beigelegt, jetzt gilt es in einer partnerschaftlichen…

Leichtfried: Druck der SPÖ hat sich ausgezahlt: Stärkung des Rechnungshofes, des Parlaments und mehr Transparenz erreicht Wien (OTS/SK) - Ein wichtiger Erfolg ist der SPÖ in den Verhandlungen mit den Regierungsfraktionen kurz vor Beschluss des neuen Parteiengesetzes gelungen: Der ursprüngliche Regierungsentwurf hätte dazu geführt, dass Verfehlungen etwa aus dem Rechenschaftsbericht 2019 nachträglich straffrei werden. Diese nachträgliche Legalisierung von Vergehen wird auf Druck der SPÖ nun durch eine…

Acta Nova Dialogportal treibt Digitalisierung des österreichischen Parlaments voran und vereinfacht Spesenabrechnung Wien (OTS) - 41.000 Belege pro Jahr: die Spesenabrechnung des österreichischen Parlaments war bisher nicht nur zeitlich sehr aufwendig, sondern verschlang auch Unmengen an Papier. Nun hat man sich für die Digitalisierung des Prozesses entschieden und dafür das Acta Nova Dialogportal implementiert, eine gemeinsame Lösung von Gentics Software und Rubicon IT. Der größte Vorteil der digitalen…

Wien (OTS) - Im Zuge der parlamentarischen Debatte zu Pensionen und Pflegegeld hielt FPÖ-Klubobmann-Stellvertreterin und Sozialsprecherin NAbg. Dagmar Belakowitsch den Regierungsparteien den Spiegel für ihre Politik der sozialen Kälte vor: „Der Teuerungsausgleich für Mindestpensionisten in der Höhe von 300 Euro kann die Mehrkosten, die seit mehr als einem halben Jahr durch die massive Kostenlawine entstanden sind, bei weitem nicht ausgleichen. Und vor allem kommt diese Hilfe auch viel zu spät. Wir Freiheitliche haben…

Wien (OTS) - „Die Forderung des EU-Parlaments, dass sich Serbien den Sanktionen gegen Russland anschließen und alle wirtschaftlichen Beziehungen mit Russland unterbinden soll, ist nicht nur eine klare Einmischung in die innen- und außenpolitischen Angelegenheiten eines souveränen Staates, sondern kreiert für Serbien auch ein Druckszenario in Hinblick auf einen EU-Beitritt“, kritisierte heute der freiheitliche Delegationsleiter im Europäischen Parlament, Harald Vilimsky, die gestrige Abstimmung zum Jahresbericht der…

Ernst-Dziedzic/Stögmüller: Belgischer Gefangenenaustausch mit dem Iran setzt gefährliches Zeichen gegenüber terroristischer Bedrohung Wien (OTS) - „Hier müssen die Alarmglocken schrillen“, sagt die Sprecherin der Grünen für Außenpolitik, Ewa Ernst-Dziedzic, in Anbetracht des Vorhabens der belgischen Regierung, einen verurteilten Terroristen und ehemaligen Diplomaten der iranischen Botschaft, Assadi Assadollah, an den Iran auszuliefern, wo er aller Wahrscheinlichkeit nach umgehend begnadigt wird. Assadi…