Parlament

Am Dienstag, den 24. März 2026, findet um 17:25 Uhr eine spontane Kundgebung vor dem österreichischen Parlament statt. Anlass ist der im Nationalrat zur Abstimmung stehende Entschließungsantrag 694/A(E), der die Einführung von sogenannten „Schutzzonen“ rund um Einrichtungen für Abtreibungen vorsieht. Die Veranstalter kritisieren den Antrag als unverhältnismäßigen Eingriff in die Grundrechte auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit. Der bestehende Rechtsrahmen biete bereits ausreichend Schutz vor Belästigung oder…

Vorsitzender der Nationalversammlung der Republik Korea plädiert für kontinuierliche Vertiefung der Zusammenarbeit mit Österreich Der Vorsitzende der Nationalversammlung der Republik Korea, Woo Won-shik, traf heute Nationalratspräsident Walter Rosenkranz und Bundesratspräsident Markus Stotter zu Arbeitsgesprächen im Parlament. Im Zentrum des Austausches standen die wirtschaftliche Zusammenarbeit der beiden Länder sowie eine Vertiefung der Kooperation bei der Entwicklung von Zukunfts- und…

NÖAAB und NÖ Bauernbund mit Forderung nach weiteren Maßnahmen zur Reduktion der Spritpreise und zur Entlastung des ländlichen Raums Hundertausende Menschen im Flächenbundesland Niederösterreich sind täglich aufs Auto angewiesen, um zu ihren Betrieben zu gelangen oder um die Wege des täglichen Lebens zurückzulegen. Gerade im ländlichen Raum schlagen sich steigende Spritpreise daher umso stärker nieder. Der Niederösterreichische Arbeitnehmerinnen- und Arbeitnehmerbund (NÖAAB) und der NÖ Bauernbund haben vor…

Als ehemaliger Präsident der IKG Wien, des Europäischen Jüdischen Kongresses und Vizepräsident des Jüdischen Weltkongresses rufe ich Juden und Israelis auf, Spanien DRINGEND zu meiden. Seit dem 7. Oktober haben verschiedene antisemitische Äußerungen und Aktionen seitens der spanischen Regierung ein unerträglich antijüdisches und antiisraelisches Klima in Spanien geschaffen, wie es seit der Inquisition 1492 nicht mehr bestand. Gestern hat der spanische Transportminister, Oscar Puente, gemeint, die Gefahr für Europa…

Workshop des Parlaments stärkt junge Menschen im Umgang mit Diskriminierung Wie können junge Menschen Diskriminierung erkennen und was können sie dagegen tun? Unter dem Titel "Parlament kommt zu dir" geht das Hohe Haus mit unterschiedlichen Workshops auf Tour durch Österreichs Schulen und Kindergärten. In dem überarbeiteten Workshop "Demokratie & Verantwortung - das Format gegen Antisemitismus" wird Schülerinnen und Schülern vermittelt, wie Teilhabe im Alltag gelebt werden kann. Es handelt sich um ein…

Parlamentsdirektion hat seit 2024 alle vertraglichen Verpflichtungen erfüllt Zu den Berichten des Kurier vom 20.3.2026 (Online) bzw. vom 21.3.2026 (Print) sowie der APA vom 23.3.2026 hinsichtlich der Hofburg-Redoutensäle stellt die Parlamentsdirektion klar: Während der Sanierung des Parlamentsgebäudes wurde mit der Burghauptmannschaft (BHÖ) ein umfangreiches Verwaltungsübereinkommen für die Interimslokation abgeschlossen. Die Parlamentsdirektion hat die ersten Flächen am 28.2.2023 an die BHÖ rückübergeben,…

Zivilgesellschaft sieht Reformpläne kritisch – Sorge um politische Einflussnahme wächst Innerhalb weniger Tage haben mehr als 20.000 Menschen eine Petition der zivilgesellschaftlichen Organisation #aufstehn für eine unabhängige Bundesstaatsanwaltschaft unterzeichnet. Die zentrale Kritik am aktuellen Reformvorhaben: Statt die unabhängige Justiz zu stärken, droht noch mehr politischer Einfluss auf Strafverfahren. „Die Regierung spricht von einer ‚Jahrhundertreform‘, doch viele Expert_innen sehen darin eine…

EU-Abgeordneter setzt sich für strenge Regeln und sorgfältige Prüfverfahren zum Schutz unserer Lebensgrundlagen ein In einer gemeinsamen Sitzung des Umweltausschusses sowie des Ausschusses für Gesundheit wird heute der Vorschlag der Europäische Kommission zur Lockerung der Regeln für die Freisetzung gentechnisch veränderter Mikroorganismen in die Umwelt erstmals im Europäischen Parlament präsentiert und diskutiert. Ziel des Vorschlags ist es, bestehende Vorschriften zu vereinfachen und Zulassungsverfahren…

Fraktionen legen in Sondersitzung ihre Zugänge zu Teuerungsbekämpfung dar Die durch die Irankrise ausgelöste globale Öl- und Gaskrise hat auch in Österreich zu einem deutlichen Anstieg der Sprit- und Energiepreise geführt. Die Bundesregierung hat daher Maßnahmen angekündigt, die verhindern sollen, dass die Inflation wieder angefacht wird. Für heute wurde von den Regierungsparteien daher eine Sondersitzung des Nationalrats einberufen, um die vergangene Woche angekündigte Spritpreisbremse möglichst rasch auf…

Schuberth: „Rasch gegen Teuerung handeln, Fehler der Vergangenheit nicht wiederholen“ ÖGB Bundesgeschäftsführerin Helene Schuberth warnt vor dem drohenden Stillstand in der Spritpreisdebatte: „Die massiven Preisanstiege dürfen wir nicht einfach durchrauschen lassen, sondern müssen ihnen mit entschiedenen Maßnahmen begegnen. Die Margenregelung ist eine davon, da sich die Kraftstoffpreise deutlich von der Entwicklung der Rohölpreise entkoppelt haben. Es dürfen nicht die Fehler der Vorgängerregierung…