Parlament

FPÖ scheitert mit Antrag auf Abschaffung der Bundesstelle für Sektenfragen Ronald Faber wird, vorbehaltlich der Ernennung durch Bundespräsident Alexander Van der Bellen, neues Ersatzmitglied am Verfassungsgerichtshof (VfGH). Das hat der Nationalrat am Ende seiner heutigen Sitzung einstimmig entschieden. Die Regierungsfraktionen hatten einen entsprechenden Wahlvorschlag eingebracht. Zudem lehnten die Abgeordneten einen Antrag der Freiheitlichen mehrheitlich ab, mit dem sie die Bundesstelle für Sektenfragen…

Medienpakete bringen außerdem mehr Transparenz bei Bestellung des ORF-Direktoriums und neue Vorgaben für politische Werbung Der Nationalrat hat in seiner heutigen Sitzung grünes Licht für zwei Medienpakete gegeben. Damit wollen die Abgeordneten zum einen dem Europäischen Medienfreiheitsgesetz (EMFG) und zum anderen neuen EU-Vorgaben für politische Werbung Rechnung tragen. Großen Anpassungsbedarf im österreichischen Recht sehen die Regierungsparteien nicht, einige Gesetze wie das Mediengesetz, das…

Stärkere Steuersenkung ist Gebot der Stunde – Margeneingriffe sind ein Tabubruch – Mechanismus der Preisbremse zu kompliziert und für Betriebe schwer umsetzbar „Die Steuersenkung auf Treibstoffe ist ein erster Schritt. Hier ist aber noch deutlich mehr Spielraum vorhanden. Der Staat darf sich in Krisenzeiten kein Körberlgeld auf Kosten der Bevölkerung und der Betriebe verdienen, sondern muss diesen Hebel nutzen, um die Spritkosten zu senken“, sagt Jochen Danninger, Generalsekretär der Wirtschaftskammer…

Förderungen im Bereich Frauenservice Wien GRin Angela Schütz, MA (FPÖ) sprach sich im Zusammenhang mit einem Antrag zur Subvention des Vereins Samara für die Unterstützung von Präventionsarbeit gegen sexualisierte Gewalt aus. Der Verein sei seit vielen Jahren in der Gewaltprävention an Schulen, Kindergärten sowie in außerschulischen Einrichtungen tätig. Schütz verwies auf Missbrauchsfälle in Kinder- und Jugendeinrichtungen bis 1999 und betonte das damit verbundene Leid der Betroffenen. Die bisherigen…

ÖVP-Energiesprecher: Handeln im Sinne unserer Verantwortung – FPÖ setzt Politik gegen Land und Leute weiter fort “Wir setzen heute im Parlament einen wichtigen Schritt und bremsen den Spritpreis. Damit handeln wir im Sinne unserer Verantwortung und sorgen für Entlastung”, betont ÖVP-Energiesprecher Laurenz Pöttinger im Vorfeld des heute im Nationalrat bevorstehenden Beschlusses. Gemeinsam bringen die Regierungsparteien mit den Grünen heute die Spritpreisbremse auf den Weg. “Die Freiheitlichen aber setzen…

FPÖ setzt mit Nein zur Freigabe der Ölreserven Versorgungssicherheit aufs Spiel und will Österreich mit Rückkehr zu russischem Gas zur Geisel Putins machen „Kickl will Österreichs Energieversorgung ins Chaos stürzen. In der aktuellen Lage ist es das Gebot der Stunde, in einem gemeinsamen Schulterschluss quer über Parteigrenzen hinweg die Energieversorgung für unser Land abzusichern. Die Freigabe der Ölreserven, die Bundeskanzler Christian Stocker und die Volkspartei veranlasst haben, ist dafür ein…

Gespräch über mehr als zwei Jahrzehnte politischer Gestaltung Der ehemalige Nationalratspräsident Andreas Khol gestaltete mehr als zwei Jahrzehnte die Politik in Österreich mit. Gestern Abend wurde dazu im Parlament das Buch "Andreas Khol - Ein politisches Leben" von dessen Autor Martin Kolozs vorgestellt. "In den Augen der Öffentlichkeit war Dr. Andreas Khol ein Staatsmann, ein Führungspolitiker und eine Stimme der Prinzipien" heißt es darin im ersten Satz eines Vorworts "der Enkelkinder". In einem…

Matznetter-Angelobung drückt Frauenanteil – SPÖ scheitert an eigenem Anspruch Mit der heutigen Angelobung von Christoph Matznetter fällt der Frauenanteil im SPÖ-Nationalratsklub unter 40 Prozent. Für die Frauensprecherin der Grünen, Meri Disoski, ist das ein klares politisches Signal: „Die SPÖ redet viel über Gleichstellung und Quoten – wenn es aber konkret wird, entscheidet sie sich gegen Frauen.“ Der erneute Einzug Matznetters sei kein Einzelfall, sondern Ausdruck eines strukturellen Problems. „Unter…

Versorgung sichern und Preise dämpfen brauche Verantwortung im Parlament und nicht populistische Tankstellen-Auftritte, so Brandweiner „Die geopolitische Krise im Mittleren Osten und Entwicklungen wie die Sperre der Meeresstraße von Hormus zeigen deutlich, wie schnell internationale Konflikte auch Österreich treffen können. Steigende Energiepreise und Unsicherheit auf den Märkten erfordern daher verantwortungsvolle politische Entscheidungen – rasch und ohne parteipolitische Inszenierung“, warnt…

Brandstätter: „Lukaschenka ist eine Gefahr für ganz Europa“ Am 25. März feiert Belarus seinen Unabhängigkeitstag – doch echte Freiheit haben viele Menschen im Land nie erlebt. Seit über 30 Jahren regiert Alexander Lukaschenka ohne freie Wahlen und hält Belarus in enger Abhängigkeit von Russland. „Der Diktator Lukaschenka will kein unabhängiges Belarus – er hat sich Putin unterworfen. Wir hingegen unterstützen Sviatlana Tsikhanouskaya, jene Frau, die 2020 unter fairen Bedingungen eigentlich die…