Parlament

Freiheitlicher Antrag liegt bereits seit Monaten im Parlament auf – Auch Covid-19-Maßnahmengesetz muss abgeschafft werden Wien (OTS) - Wie die Tageszeitung „Der Standard“ heute berichtet, plant die Regierung ein komplettes Ende der Impfpflicht. Gerüchten zufolge soll das bereits heute verkündet werden. „Pressekonferenzen und Ankündigungen gab es von dieser Regierung schon genug – jetzt muss auch gehandelt werden, um dieses skandalöse Gesetz, mit dem die Regierung unser Land in die demokratiepolitische…

Oppositionsanträge zu Exportgarantien, Energiecharta-Vertrag, EU-Atomstrom-Verordnung und Patenten vertagt Wien (PK) - Einstimmig sprachen sich die Abgeordneten heute im Umweltausschuss gegen den Bau des AKW Paks II in Ungarn in einem gemeinsamen Entschließungsantrag an die Bundesregierung aus. Mehrere Anträge der Opposition wurden mit den Stimmen von ÖVP und Grünen vertagt. Dies betraf SPÖ-Forderungen zu Exportgarantien für fossile Energieträger, zum Ausstieg aus dem Energiecharta-Vertrag und Fracking…

Parlaments-Kompromiss zu EU-Emissionshandelssystem, CO2-Grenzausgleich und sozialem Klimafonds findet Mehrheit Wien (OTS/SK) - Nach der ursprünglichen Ablehnung zentraler Gesetzesinitiativen des Fit-for-55-Pakets hat sich das EU-Parlament jetzt schnell auf einen tragfähigen Kompromiss geeinigt und heute die Parlamentsposition verabschiedet. SPÖ-EU-Abgeordneter Günther Sidl, Mitglied im Umweltausschuss, sagt: „Es ist gut, dass sich heute eine Mehrheit gegen politisches Taktieren und für Tempo und Ambition…

Grüne: Erhöhung des Klimabonus heute im Umweltausschuss beschlossen Wien (OTS) - „Mit dem Klimabonus und dem CO2-Preis gehen Klimaschutz und Entlastung Hand in Hand“, sagt Jakob Schwarz, Sprecher der Grünen für Budget und Steuern, und hält fest: „Haushalte werden durch den Klimabonus weit mehr Geld erhalten, als die Kostenweitergabe der CO2-Bepreisung ab Herbst ausmachen wird. Die Erhöhung des Klimabonus auf 500 Euro pro Person ist eine zentrale Maßnahme im Entlastungpaket der Regierung.“ Schwarz…

EU-Kommission veröffentlicht lange erwartete Verordnung zur Umsetzung der Pestizidreduktionsziele. Brüssel (OTS) - Die Europäische Kommission hat heute (Mittwoch, 22. Juni) endlich ihre neue Verordnung zum Einsatz von Pestiziden (SUR) vorgestellt. Sarah Wiener begrüßt diesen Vorschlag, der das in der Farm-to-Fork festgelegte Ziel zur Reduktion von Pestiziden um 50 Prozent bis 2030 umsetzen soll, kritisiert aber Schlupflöcher und Unklarheiten innerhalb des Textes. Sarah Wiener ist…

Das Ford-Werk in Valencia, Spanien, wurde für die Elektro-Fahrzeugarchitektur der nächsten Generation ausgewählt * Ford unternimmt den nächsten Schritt in seiner Transformation und wählt das Werk in Valencia als das am besten positionierte Werk für die Produktion von Fahrzeugen auf Basis einer Ford Elektro-Fahrzeugarchitektur der nächsten Generation aus * Ford bekräftigt sein Engagement in Deutschland mit einer Investition von zwei Milliarden US-Dollar in ein hochmodernes Zentrum für Elektro-Fahrzeuge…

Bundesregierung ist aufgerufen auch in der Positionierung des Rates ausreichenden Abwanderungsschutz für heimische Unternehmen zu wahren! Wien (OTS) - Das Europäische Parlament wird in seiner heutigen Sitzung seine Positionierung zu einem der Schlüsseldossiers des Fit-for-55 Klimapakets vornehmen. Allen voran der Revision des Emissionshandels (EU ETS) und der Einführung eines CO2-Grenzausgleichsmechanismus (kurz auch CBAM). Die ETS und CBAM Dossiers sind aus Industriesicht zentral, da sie das künftige…

Die freiheitliche Delegation im Europäischen Parlament wird geschlossen gegen den Antrag auf eine Verlängerung des digitalen COVID-Zertifikates in der EU stimmen Wien (OTS) - Als einen „klaren Einschnitt in die Freiheiten der Bürger“ kommentierte heute der freiheitliche EU-Delegationsleiter, Harald Vilimsky, die geplante Verlängerung des digitalen COVID-Zertifikates bis zum 30. Juni 2023, das am Mittwoch im Europäischen Parlament auf Plenarebene abgestimmt werden soll. „Angesicht fragwürdiger Impfdeals und…

Donnerstag, 30. Juni 2022, 18.30 Uhr im Parlament in der Hofburg Wien (PK) - Gesetze prüfen und beschließen und die Arbeit der Regierung kontrollieren: Das sind gemeinhin die Aufgaben des Parlaments. Die EU- und außenpolitische Dimension des Hohen Hauses ist hingegen auch in Kreisen von Expert:innen nur wenig bekannt. Außenpolitik war traditionell eine Domäne der Regierungen, die Mitwirkung der Parlamente weniger ausgeprägt. Das hat sich in den letzten Jahrzehnten durch die Internationalisierung praktisch…

Volksanwaltschaftssprecher der SPÖ setzt weiter auf gute überparteiliche Zusammenarbeit in Sachen Volksanwaltschaft Wien (OTS/SK) - SPÖ-Volksanwaltschaftssprecher Rudolf Silvan zur von der ÖVP designierten neuen Volksanwältin Gaby Schwarz: „Die ÖVP-Abgeordnete hat sich mit ihrem Auftritt als stv. ÖVP-Generalsekretärin im Rahmen einer Pressekonferenz bezüglich der ÖVP-Hausdurchsuchungen als türkise ÖVP-Hardlinerin geoutet. Allerdings war auch Werner Amon zuvor ÖVP-Generalsekretär, bevor er die Position des…