Parlament

Erklärung zur Regierungsumbildung, Sozialhilfe, Epidemiegesetz, Budgetnovelle, Studienbeihilfe, Rechnungshofberichte Wien (PK) - Nach dem Rücktritt von Landwirtschaftsministerin Elisabeth Köstinger und Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck informiert Bundeskanzler Karl Nehammer den Nationalrat über die Regierungsumbildung und stellt den Abgeordneten das neue Team vor. Außerdem werden sich die Abgeordneten in der Sitzung u.a. mit einer Änderung des Sozialhilfe-Grundsatzgesetzes, der Erhöhung der…

Nationalrat, Ausschüsse, Politik am Ring, internationale Besuche Wien (PK) - Der Nationalrat befasst sich kommende Woche mit der Änderung des Sozialhilfe-Grundsatzgesetzes, der Erhöhung der Studiengebühren, dem GAP-Paket und mit gesetzlichen Vorkehrungen für Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie, falls sich die Infektionslage wieder verschärft. Außerdem informiert Bundeskanzler Karl Nehammer den Nationalrat über die Regierungsumbildung und stellt den Abgeordneten das neue Team vor. Im…

Hamburg (ots) - KW 20: Transnationaler Austausch und das europäische Kulturerbe Mitte Mai, zum Ende der "Konferenz zur Zukunft Europas", haben insgesamt mehr als 53.000 Menschen an der Konferenz teilgenommen, mehr als 721.000 Personen besuchten die über 6660 einzelnen Events. Über den Zeitraum wurden mehr als 18.800 Ideen über die Plattform zur Diskussion gestellt. 22.000 Kommentare flossen in den transnationalen Austausch mit ein. Seit dem 9. Mai 2022 ist die Möglichkeit für eigene Beiträge auf der Plattform…

Tanner flüchtet statt zu arbeiten – US-Pakt statt höherem Landesverteidigungsbudget Wien (OTS/SK) - SPÖ-Wehrsprecher Robert Laimer ist nicht überzeugt, dass Bundesministerin Tanner noch lange in der Bundesregierung verweilen wird: „Tanners Projekte scheitern oder liegen auf Eis. Ein höheres Budget fürs Bundesheer konnte sie noch immer nicht umsetzen, ihre Vertrauenswerte liegen im Keller, die fehlgeleitete Zentralstellenreform stößt auf immer mehr rechtliche Unmöglichkeiten. Statt sich um diese Baustellen…

SPÖ-Abgeordnete fordert Innenminister auf, Bericht der Expertengruppe umzusetzen Wien (OTS/SK) - „Der kürzlich im Parlament diskutierte Bericht der Expertengruppe Bleiburg kommt zu einem klaren Schluss: Nämlich, dass diese Kundgebung untersagt werden muss. Das jährliche Ustaša-Treffen ist mit unserem demokratischen Rechtsstaat nicht vereinbar”, sagt SPÖ-Sprecherin für Erinnerungskultur Sabine Schatz. Für kommendes Wochenende werden wieder Kundgebungen in Bleiburg erwartet. In welcher Form und mit wie…

Lehrende und Experten aus Pflegeausbildung und Beruf kritisieren den „großen Wurf“ – auch die Opposition weiß, dass man mit dem Geld keine Reform umsetzen kann Wien (OTS) - „Die schwarz-grüne Bundesregierung arbeitete anscheinend mit dem Salzstreuer, wenn man sich die Verteilung von einer Milliarde Euro auf 20 Bereiche ansieht. Laut Pflegeexperten bleibt da für einzelne Felder wenig bis gar nichts über. Einige, wie etwa der gehobene Dienst würden gar nicht beachtet, oder durch das Abschaffen des…

Aktuelle Stunde zur Energiewende in der Plenarsitzung des Bundesrates Wien (OTS) - „Der kriegerische Einmarsch Russlands in die Ukraine hat unser alltägliches Leben verteuert – auch bei der Energie. Aber die Notwendigkeit zur Energiewende bestand schon zuvor und darauf haben wir reagiert: Bereits im vergangenen Jahr haben wir das Erneuerbaren Ausbaugesetz auf den Weg gebracht. Eine Milliarde Euro wird seitens der Bundesregierung jährlich investiert. So leben wir unsere Verantwortung gegenüber den künftigen…

Außerdem: Neues von „Fakt oder Fake“, „Was gibt es Neues?“ und „Gute Nacht Österreich“ in ORF 1 Wien (OTS) - Am Freitagabend gibt es in ORF 1 viel zu lachen! Neue Ausgaben von „Kabarettgipfel“, „Fakt oder Fake“, „Was gibt es Neues?“ und „Gute Nacht Österreich“ stehen auf dem Programm. Den Auftakt macht am Freitag, dem 13. Mai 2022, um 20.15 Uhr der „Kabarettgipfel“: Thomas Stipsits, Andreas Vitásek, Alex Kristan, Gery Seidl und die bayerische Kabarettistin Christine Eixenberger liefern auf der Bühne der…

Zentrale österreichische Forschungsstelle Nachkriegsjustiz und Jüdisches Forum für Demokratie und gegen Antisemitismus ebenfalls geehrt Wien (PK) - Die vier Zeitzeug:innen Lily Ebert, Zwi Nigal, Karl Pfeifer und Liliana Segre wurden mit dem Simon-Wiesenthal-Preis für ihr Engagement gegen Antisemitismus und für Aufklärung über den Holocaust ausgezeichnet. Die Nebenpreise gingen an die Zentrale österreichische Forschungsstelle Nachkriegsjustiz und das Jüdische Forum für Demokratie und gegen Antisemitismus.…

Maßnahmen gegen Teuerung auf der Tagesordnung des Wiener Arbeitnehmer:innenparlaments Wien (OTS) - Über 100 Anträge und viele Resolutionen haben die Fraktionen in der heutigen 177. Vollversammlung der AK Wien zur Diskussion und Beschlussfassung eingebracht. Neben dem Jugendrespektpaket lag ein Schwerpunkt der Beschlüsse bei Maßnahmen zur Abfederung der Teuerung. Als Grund für die hohen Preise und gestiegenen Kosten argumentierte AK Chefökonom Markus Marterbauer in seinem Referat: „Inflation ist meist…