Parlament

Genua, Italien (ots/PRNewswire) - Die neue Medizinprodukteverordnung (MDR) der Europäischen Union (EU) 2017/745 ist am 26. Mai 2021 in Kraft getreten Esaote, ein führendes italienisches Biomedizin-Unternehmen in den Bereichen Ultraschall, spezielle Magnetresonanztomographie und Informationstechnologie für das Gesundheitswesen, freut sich bekannt zu geben, dass das neue Ganzkörper-Magnetresonanzsystem Magnifico Open die MDR-Zertifizierung der EG erhalten hat. Die neue Zertifizierung bescheinigt, dass Magnifico Open die…

Region wird alles für den Bau von S1, S8 und Lobautunnel tun Gänserndorf (OTS) - „Bundesminister sind dazu da, Entscheidungen des Parlaments umzusetzen und dürfen sich nicht darüber hinwegsetzen. Das Bundesstraßengesetz sieht S1 und S8 klar vor. Die Bundesministerin ist verpflichtet, diesem Gesetz zu folgen. Eine Bundesministerin, die sich dem Parlament hinwegsetzt, hebelt Grundprinzipien unserer demokratischen Republik aus. Willkür hat in unserer Demokratie nichts verloren“, betont Landtagsabgeordneter…

Polnisches Parlament debattiert weitere Verschärfung des repressiven Abtreibungsverbots Wien (OTS) - Heute und morgen debattiert das polnische Parlament einen Gesetzesvorschlag zur weiteren Verschärfung des ohnehin schon frauenfeindlichen Abtreibungsrechts. Ultrakonservative Lobbygruppen haben einen Gesetzesvorschlag erarbeitet, der für Schwangere und medizinisches Personal bis zu 25 Jahre Gefängnisstrafe bei der Durchführung von Schwangerschaftsabbrüchen vorsieht. Fehlgeburten klassifiziert der…

Arbeitsgruppe zur Modernisierung des Gemeinnützigkeitsrechts und deren steuerrechtlichen Rahmenbedingungen Wien (PK) - Ein Produktivitätsrat wird als neue Institution eingerichtet und beim Fiskalrat angesiedelt, so der Beschluss im heutigen Finanzausschuss. Außerdem soll eine Arbeitsgruppe zur Modernisierung des Gemeinnützigkeitsrechts und deren steuerrechtlichen Rahmenbedingungen eingerichtet werden. Darüber hinaus passierte ein Gesetzespaket zur Schwarmfinanzierung den Finanzausschuss. Zahlreiche…

Debatte zu Sicherheitsuntersuchungen, Flughafenentgelten, intelligenten Verkehrssystemen und COVID-19-Fonds Wien (PK) - Zusätzliche Verkehrssicherheit und klare Qualitätsstandards in der Binnenschifffahrt sollen Änderungen im Schifffahrtsgesetz bringen. Eine Novelle, mit der EU-Vorgaben umgesetzt werden, wurde vom Verkehrsausschuss heute einstimmig beschlossen. Debattiert wurde vom Ausschuss auch der Bericht der Sicherheitsuntersuchungsstelle des Bundes (SUB) für das Jahr 2020. Der SUB zufolge ist bei…

Wien (OTS/SK) - Online-Pressekonferenz mit: Eva-Maria Holzleitner, SPÖ-Frauenvorsitzende, Frauensprecherin und Vorsitzende im Gleichbehandlungsausschuss im österreichischen Parlament, Evelyn Regner, Abgeordnete des EU-Parlaments und Vorsitzende des Ausschusses für Frauenrechte und Gleichstellung im Europaparlament und Petra Bayr, SPÖ-Sprecherin für Globale Entwicklung und Vorsitzende des Gleichbehandlungsausschusses im Europarat.**** Die Online-PK wird live auf der Facebook Seite der SPÖ-Frauen übertragen (…

143. Versammlung der IPU zu aktuellen Herausforderungen für die Demokratie in Madrid Wien (PK) - Wien/Madrid (PK) - Die 143. IPU-Versammlung geht heute zu Ende. Sie fand vom 26. bis 30. November 2021 in Madrid statt. Gastgeber war das spanische Parlament. Delegationen aus 120 Ländern kamen bei der weltweit größten Versammlung von ParlamentarierInnen zusammen. Die österreichische Delegation bestand aus Delegationsleiter Reinhold Lopatka (ÖVP), Christoph Matznetter (SPÖ), Martin Graf (FPÖ), David Stögmüller…

Die Bankkarte soll europaweit an die E-Ladesäule (FOTO) Berlin (ots) - Strom für das E-Auto an öffentlichen Ladesäulen mit der eigenen Bankkarte bezahlen können – das ist der Wunsch vieler Menschen in Europa. Mehr als zwei Drittel der Befragten bestätigen dies in einer aktuellen Studie von infas quo im Auftrag der Initiative Deutsche Zahlungssysteme e.V. in ausgewählten europäischen Ländern. Derzeit werden die Bezahlmöglichkeiten an E-Ladesäulen europaweit noch durch eigene, geschlossene Lösungen von…

Ultrakonservativer Gesetzesvorschlag im polnischen Parlament kriminalisiert Frauen Wien (OTS/SK) - Evelyn Regner, Vorsitzende des Ausschusses für Frauen und Gleichstellung im EU-Parlament, warnt vor weiteren Verschärfungen der Abtreibungsgesetze in Polen. In den kommenden zwei Tagen debattiert das polnische Parlament den Vorschlag für ein neues Gesetz, das die einzige noch vorhandene Ausnahme des defacto-Abtreibungsverbots abschaffen will. Außerdem sieht es Gefängnisstrafen für abtreibende Frauen vor,…

SPÖ-Justizsprecherin kündigt nach Aufregung um Amtsträgerin Antrag im Parlament an – Unabhängigkeit der Justiz als oberste Handlungsmaxime Wien (OTS/SK) - „Die Unabhängigkeit der Justiz muss bei allen Überlegungen stets im Mittelpunkt stehen. Das hat oberste Priorität. Genau diese Unabhängigkeit könnte aber unter dem von diversen Medien aufgedeckten Agieren der Rechtsschutzbeauftragten der Justiz in den aktuellen Korruptionsermittlungen leiden“, so SPÖ-Justizsprecherin Selma Yildirim. Yildirim fordert…