Yildirim: „Rechtsschutzbeauftragte parlamentarischer Kontrolle unterstellen“

SPÖ-Justizsprecherin kündigt nach Aufregung um Amtsträgerin Antrag im Parlament an – Unabhängigkeit der Justiz als oberste Handlungsmaxime

Wien (OTS/SK) – „Die Unabhängigkeit der Justiz muss bei allen Überlegungen stets im Mittelpunkt stehen. Das hat oberste Priorität. Genau diese Unabhängigkeit könnte aber unter dem von diversen Medien aufgedeckten Agieren der Rechtsschutzbeauftragten der Justiz in den aktuellen Korruptionsermittlungen leiden“, so SPÖ-Justizsprecherin Selma Yildirim. Yildirim fordert daher, das Amt der Rechtsschutzbeauftragten der parlamentarischen Kontrolle zu unterstellen: „Bestellung und Abberufung müssen transparent geregelt sein. Sinnvoll wäre eine Bündelung als Organisationseinheit im Parlament“, so Yildirim, die einen entsprechenden Antrag ankündigt. ****

„Für mich ist es inakzeptabel, wenn bei einer Amtsträgerin auch nur der Ansatz von Parteilichkeit entsteht. Das war ein Frontalangriff gegen die Ermittlungen der WKStA, mit dem sich die ÖVP einmal mehr als Justizopfer inszenierte. Die erhobenen Vorwürfe könnten das Verfahren beeinflussen“, sagt Yildirim. Sie ortet zudem Widersprüchlichkeiten in den Rechtfertigungsversuchen der Rechtsschutzbeauftragten und mangelnde Transparenz. „Die Vorgänge gehören aufgeklärt und in Zukunft verhindert.“

Die Rechtsschutzbeauftragte hatte schwere Vorwürfe gegen die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwalt erhoben. Möglicherweise wurde sie dabei von in das konkrete Verfahren involvierten Anwälten, die Beschuldigte vertreten, beraten und diese Rechtsmeinung wurde dann in offizieller Funktion weitergegeben. (Schluss) lp

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