Parlament

Kalte Progression frisst Steuersenkungen auf, CO2-Strafsteuer bringt zusätzliche Belastungen Wien (OTS) - Kein gutes Haar am Budget 2022 und der in diesem Jahr in Kraft tretenden Steuerreform ließ heute FPÖ-Budgetsprecher NAbg. Hubert Fuchs. Durch die nicht evidenzbasierten Lockdown-Phasen habe diese Bundesregierung die Wirtschaft massiv beschädigt. Damit einher ging auch eine Explosion der Staatsschulden in den Jahren 2020 und 2021. „Die Zahlen und Fakten beweisen es: Österreich ist weder gut durch die…

Dringender Appell an Frauen, sich impfen zu lassen Wien (OTS) - Da Schwangere einem erhöhten Risiko im Fall einer COVID-19-Erkrankung ausgesetzt sind, wird heute im Parlament die Verlängerung der im Jänner 2021 eingeführten Regelung zur Sonderfreistellung von werdenden Müttern ab der 14. Schwangerschaftswoche beschlossen. „Das ist wichtig und richtig. Ich bedauere jedoch, dass dies aufgrund der zu geringen Impfquote überhaupt notwendig ist“, kommentiert die Familiensprecherin der Grünen, Barbara Neßler,…

Das zukünftige BesucherInnenzentrum im österreichischen Parlament wird Demokratie erlebbar und begreifbar machen Wien (PK) - Die Planungen des neuen BesucherInnenzentrums im historischen Parlamentsgebäude schreiten zügig voran. Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka und René Walkenhorst, Projektleiter des international tätigen Gestaltungsbüros Atelier Brückner aus Stuttgart, informieren in den zukünftigen Ausstellungsräumlichkeiten über die inhaltlichen, inszenatorischen und technischen Planungen.…

Auch Europa unterstützt Erdöl, Erdgas und Kohle mit 241 Milliarden Euro jährlich St. Pölten (OTS) - Weltweit werden Erdöl, Erdgas und Kohle mit 5,1 Billionen Euro subventioniert. Auch Europa unterstützt die fossilen Energien mit 241 Milliarden Euro pro Jahr. Trotz mehrmaligen Beschlüssen auf unterschiedlichsten politischen Ebenen, diese Subventionen zu beenden, zeigen die Prognosen für die nächsten Jahre sogar eine Zunahme. „Die Bevorzugung der fossilen Energien muss endlich beendet werden“, fordert Stefan…

Innsbruck (OTS) - Nach wie vor argumentieren die Türkisen mit dem Strafrecht. Für Politiker gilt aber auch anderes: untadeliges Verhalten. Dass es das von Kurz & Co nicht gegeben hat, ist längst erwiesen. Ein Mea Culpa gibt es dafür nicht. Von Karin Leitner Nicht erst seit den Razzien im Kanzleramt und der ÖVP-Zentrale wegen schwerer Korruptionsvorwürfe ist von Türkisen zu hören: Sebastian Kurz habe sich nichts zuschulden kommen lassen. Sogar Alexander Schallenberg, sein Nachfolger als Kanzler, spricht ihn frei.…

Thema "Demokratie in Europa" zum Auftakt der fünfteiligen Workshop-Reihe Wien (PK) - Anlässlich der von der EU-Kommission und vom Europäischen Parlament im Mai 2021 gestarteten "Konferenz zur Zukunft Europas" beteiligt sich das österreichische Parlament mit mehreren Initiativen am Diskussionsprozess für die zukünftige Gestaltung und Ausrichtung der Europäischen Union. Heute startete eine Workshop-Reihe der Demokratiewerkstatt des Parlaments, in der monatlich bis Februar 2022 die Parlamentsfraktionen mit…

Alt-Vizekanzler hätte völligen Rückzug des ÖVP-Obmannes für besser gehalten Wien (OTS) - Der frühere ÖVP-Vizekanzler und Parteichef Erhard Busek lässt in einem Interview mit oe24.TV - es wird heute Dienstag ab 21 Uhr gesendet – aufhorchen. Im Gespräch mit Isabelle Daniel macht Busek klar, dass er einen vollständigen Rückzug von Sebastian Kurz aus allen politischen Ämtern für richtiger gehalten hätte. Auf die Frage, wie er den Wechsel von Kurz ins Parlament beurteile, sagte Busek: „Taktisch sehr geschickt,…

Nationalrat: Blümel sieht substanzlose Vorwürfe gegen sich, interne Revision und Finanzprokuratur seien eingeschaltet Wien (PK) - Auslöser der heutigen Sondersitzung des Nationalrats war das Bekanntwerden von Hausdurchsuchungen, die am Mittwoch vergangener Woche auf Anordnung der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) im Kanzleramt, der ÖVP-Parteizentral und im Finanzministerium (BMF) durchgeführt wurden. Zweck der Sondersitzung auf Verlangen der drei Oppositionsparteien war ursprünglich…

Außenminister Michael Linhart hält erste Rede im Parlament Wien (PK) - Der Nationalrat lehnte heute einen Misstrauensantrag der FPÖ gegen die Bundesregierung ab. Im Zuge der Erklärungen von Bundeskanzler und Vizekanzler anlässlich des Amtsantritts von Alexander Schallenberg und Michael Linhart sprachen die Freiheitlichen der gesamten Regierung das Misstrauen aus, fanden dafür aber keine Mehrheit. In seiner ersten Rede im Parlament wies der erst gestern angelobte neue Außenminister Michael Linhart auf…

FPÖ brachte Antrag für Kostendeckel und Transparenz bei Regierungswerbung ein – Rücktritt von Blümel als Teil des Systems Kurz ist längst überfällig Wien (OTS) - „Gernot Blümel repräsentiert schon lange das korrupte und mafiöse System Kurz, er war dort von Anfang an dabei. In Zusammenhang mit den Aktenlieferungen an den Ibiza-U-Ausschuss hat der Finanzminister nichts anderes gemacht, als das Parlament zu hintertreiben und die Aufklärung zu behindern, wo es nur ging. Im türkisen Skandalsumpf hat Blümel…