Parlament

Morgen Misstrauensantrag gegen gesamte Regierung Wien (OTS) - FPÖ-Bundesparteiobmann Klubobmann NAbg. Herbert Kickl zeigte sich in seiner heutigen Pressekonferenz fassungslos über die Antrittserklärung des neuen Bundeskanzlers Schallenberg, der nichts anderes zu tun hatte als zum Ausdruck zu bringen, dass er die Vorwürfe gegen Sebastian Kurz für falsch hält. „Er führt damit den Feldzug der türkisen ÖVP gegen die Justiz fort.“ Dies sei ein unglaublicher Sündenfall. Schallenberg habe eine Karriere als…

Am 12. Oktober ab 9.30 Uhr in ORF 2, ORF III überträgt Nationalratssondersitzung bis 19.15 Uhr Wien (OTS) - Nachdem mit Alexander Schallenberg ein neuer Bundeskanzler angelobt wurde, kommt es am Dienstag, dem 12. Oktober 2021, zur „Regierungserklärung im Nationalrat“ mit anschließender Debatte. Tobias Pötzelsberger begrüßt dazu ab 9.30 Uhr in ORF 2 zu einer „ZIB Spezial“, die bis 16.55 Uhr dauern wird. Kommentator im Parlament ist Fritz Jungmayr. ORF III berichtet am 12. Oktober ab 9.30 Uhr in „ORF III…

Erste Lesung zum Budget 2022, Elementarpädagogik, Afghanistan, Petitionen, Rechnungshofberichte Wien (PK) - Nach der Budgetrede von Finanzminister Gernot Blümel am Mittwoch startet der Nationalrat am Donnerstag mit den parlamentarischen Beratungen über den von der Regierung für 2022 vorgelegten Budgetentwurf. Auf der Tagesordnung stehen außerdem SPÖ-Anträge aus dem Familienausschuss und Materien aus dem Unterrichtsausschuss, unter anderem eine Gesetzesvorschlag zur Ausweitung der Ausbildung von…

Budget 2022, Bundesrechnungsabschluss 2020, Telekommunikationsgesetz, COVID-19-Gesetze, Investitionsschutz Wien (PK) - Das Budget für 2022 will Finanzminister Gernot Blümel bei der Nationalratssitzung kommenden Mittwoch vorstellen. Diskutieren wollen die Abgeordneten dann über den Bundesrechnungsabschluss, den der Rechnungshof für letztes Jahr erstellt hat. Danach geht es weiter mit einer Neuauflage des Telekommunikationsgesetzes, bevor zahlreiche Novellenvorschläge im Zusammenhang mit der…

SchülerInnen im Gespräch mit Sobotka, Historiker Dusek und Hans Kelsens Enkelin Feder Lee Wien (PK) - Über Demokratie, Grundrechte und Medien tauschten sich Schülerinnen und Schüler heute mit Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka, dem Historiker Peter Dusek und Hans Kelsens Enkelin Anne Feder Lee aus. Peter Dusek präsentierte den von ihm gestalteten digitalen Medienkoffer "Wiederaufbau". Angelehnt an den Medienkoffer in den Schulen der 1970er-Jahre bietet dieser multimediale Materialien rund die…

Innsbruck (OTS) - Sebastian Kurz geht als Kanzler, er bleibt als Parteichef – und Feindbild der Opposition. Dass die neue Konstellation an der Spitze von ÖVP und Regierung funktionieren kann, müssen alle Beteiligten erst unter Beweis stellen. Sebastian Kurz ist nicht weg. Er mache Platz, sagt er selbst. Er werde ins Kanzleramt zurückkehren, hofft seine Vertraute Elisabeth Köstinger. Jedenfalls bleibt er Parteichef und die ÖVP damit türkis. Er wird zudem Klubobmann und zieht im Parlament die Fäden. Sebastian Kurz steht…

Erhalt der Regierungsbeteiligung wichtiger als Ende des „Systems Kurz“ Wien (OTS) - „Das heutige Pressestatement von Werner Kogler lässt sich mit folgendem Satz zusammenfassen: Die Grünen verklären ihre eigene Unterwürfigkeit als Staatsräson“, sagte heute FPÖ-Bundesparteiobmann Klubobmann NAbg. Herbert Kickl in einer ersten Reaktion auf die kurze Wortmeldung des Vizekanzlers am frühen Abend. Die von den Grünen im Wahlkampf angekündigte „Haltung“, die deren moralische Eintrittskarte ins Parlament und in…

Innsbruck (OTS) - Unter dem Druck der Länderchefs wechselt Kurz in die zweite Reihe und ermöglicht so die Fortführung der Koalition. Vorerst. Sebastian Kurz ist nicht zurück-, sondern „zur Seite“ getreten. Vier Tage nach den Hausdurchsuchungen im Bundeskanzleramt, im Finanzministerium, in der ÖVP-Zentrale und bei mehreren seiner engsten Mitarbeiter räumt der ÖVP-Chef seinen Sessel. An seine Stelle soll der bisherige Außenminister Alexander Schallenberg treten. Das reicht vorerst aus, um die Grünen zur Fortführung der…

Kurz ist aus Regierung weg, das System Kurz betreibt er aber weiter Wien (OTS) - „Sebastian Kurz tritt die Flucht in die parlamentarische Immunität an“, kommentierte FPÖ-Bundesparteiobmann NAbg. Herbert Kickl die abendliche Ankündigung des ÖVP-Obmanns, von nun an nicht mehr Bundeskanzler, sondern Klubobmann im Parlament sein zu wollen. Da er sich nun hinter seiner parlamentarischen Immunität verschanzen werde, breche Kurz damit sein gestriges Versprechen, dass er für rasche Aufklärung sorgen werde.…

Funktionär spricht in Interview offen über WKO-Konstrukte und droht mit „Kriegserklärung“, wenn verpflichtende Herkunftskennzeichnung bei Lebensmitteln umgesetzt wird Wien (OTS) - Als einen handfesten Skandal wertet die Bürgerinitiative oekoreich die heute erschienen Aussagen des Wirtschaftskammer-Obmanns der Gastronomie in der „Kronen Zeitung“. Darin wird Mario Pulker damit zitiert, dass die Lebensmittel-Herkunftskennzeichnung in der Gastronomie, wie sie von Landwirten aber auch von einer deutlichen…