Parlament

3. Parlamentspräsident spricht sich am „Internationalen Tag der Demokratie“ für den Ausbau der direkten Demokratie aus Wien (OTS) - Im Jahr 2007 wurde der 15. September von der Generalversammlung der Vereinten Nationen zum „Internationalen Tag der Demokratie“ erklärt. „Wir müssen uns bewusst sein, dass die Demokratie jeden Tag neu verteidigt werden muss. Bei einem Blick auf die Weltkarte wird klar, dass es nicht überall selbstverständlich ist, dass die Bevölkerung ihre Vertreter im Parlament im Rahmen von…

Konferenz des Österreichischen Behindertenrates: Menschen mit Behinderungen in der digitalen Welt Wien (OTS) - Die Verheißungen der Digitalisierung sind groß. Alles wird schneller, billiger, einfacher und besser. Doch profitieren alle gleichermaßen davon? Durch technologische Innovationen werden für manche Menschen mit Behinderungen Barrieren abgebaut, aber nicht alle haben überhaupt Zugang zur digitalen Welt. Es fehlt an Barrierefreiheit, an Ressourcen für das nötige Equipment und an digitaler Bildung. Am…

Gespräche mit Reichstagspräsident Andreas Norlén und Audienz bei König Carl XVI. Gustaf Wien (PK) - Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka hat gestern Dienstag in Stockholm an der Eröffnung der Tagungsperiode des schwedischen Reichstags teilgenommen. Die Eröffnung nahm König Carl XVI. Gustaf vor und stand im Zeichen von 100 Jahren Frauenwahlrecht in Schweden. Nach der Eröffnung wurde Sobotka von König Carl XVI. Gustaf zu einer Audienz empfangen. Am Montag traf der Nationalratspräsident seinen Amtskollegen,…

Antibiotika Verwendung bei Tieren: EU-Parlament stimmt morgen über richtungsweisende Resolution ab Brüssel, Wien (OTS) - Die Emotionen in der Bevölkerung kochen hoch wie selten bei einer Abstimmung im Europäischen Parlament. Während vor Wochen bereits die österreichische Tierärztekammer falsche Informationen verbreitete, schließt sich diesen ÖVP-EU-Mandatar Bernhuber heute an: der Grüne Einspruch würde den Einsatz von Antibiotika in der Tiermedizin völlig verbieten. Die Grüne EU-Abgeordnete Sarah Wiener…

Wien (OTS) - Beim Europäischen Polizeikongress in Berlin forderte heute ÖVP-Innenminister Nehammer mehr Abschiebungen und beklagte, dass Österreich heuer „alternativlos“ 30.000 Migranten aufnehmen müsse. FPÖ-Sicherheitssprecher NAbg. Hannes Amesbauer reagierte darauf erstaunt: „Das ist ein umfassendes Eingeständnis der eigenen Ratlosigkeit in der Migrationspolitik. Haben die türkisen Asyl-PR-Strategen heute Urlaub gehabt oder was ist da los? Nehammer fordert nämlich Abschiebungen, für die er selbst als Innenminister…

Mit TV-Diskussion aus Linz am 21. September, „WELTjournal“ über die Ära Merkel am 22. September und Live-Strecke am Wahlsonntag ab 14.05 Uhr Wien (OTS) - Nicht nur die oberösterreichische Landtagswahl (und die Grazer Gemeinderatswahl), sondern auch die Deutsche Bundestagswahl machen den 26. September 2021 zu einem politisch hochinteressanten Tag. Der ORF berichtet nicht nur am Wahltag (ab 14.05 Uhr in ORF 2) umfassend, sondern auch bereits im Vorfeld: So steht am Dienstag, dem 21. September, am…

Linke Fraktionen im EU-Parlament wollen Antibiotika in der Tiermedizin verbieten - ÖVP für wissenschaftlichen Ansatz beim Einsatz von Reserve-Antibiotika in der Veterinärmedizin Straßburg (OTS) - "Ich lehne den Einspruch der Europäischen Grünen ab, der ein generelles Verbot von Reserveantibiotika in der Tierhaltung zur Folge hätte. Der Vorschlag der Kommission, welcher derzeit am Tisch liegt, wurde über acht Jahre verhandelt und stellt eine deutliche Verschärfung der derzeitigen Rechtslage dar", betont…

Diakonie mahnt Verantwortung von Nationalrat, Abgeordneten und politischen Parteien ein Wien (OTS) - Als „massives demokratiepolitisches Versäumnis“ sieht Diakonie-Direktorin Maria Katharina Moser die Tatsache, dass bis dato keine Gesetzesvorschläge zur Neuregelung des assistierten Suizids vorliegen. „In dieser gesellschaftspolitisch heiklen und ethisch schwierigen Frage ist eine angemessene Begutachtung von Gesetzesvorschlägen essenziell. Wir haben nachgerechnet: Spätestens Ende nächster Woche muss ein…

Die Wärmewende braucht klare gesetzliche Maßnahmen zum raschen Ausstieg aus fossiler Energie. Dies wurde auch von betroffenen Gewerken in der Wirtschaftskammer erkannt Wien (OTS) - Die heute vom Dachverband Energie-Klima, einer Arbeitsgemeinschaft zahlreicher Verbände der WKÖ, vorgestellte Broschüre zur Wärmewende 2040 unterstreicht die langjährigen Forderungen des Dachverbandes Erneuerbare Energie Österreich (EEÖ), konkrete gesetzliche Maßnahmen zur Dekarbonisierung des Wärmesektors zu realisieren. „Die…

Veranstaltung zum Ehrenamt am Montag, 20. September 2021, 17.00 Uhr im Parlament Wien (PK) - Bei Freiwilligeneinsätzen engagieren sich Menschen freiwillig für mindestens drei Monate im Ausland im Bereich Soziales, Menschenrechte und Entwicklung. Die COVID-19-Pandemie brachte so wie in vielen anderen gesellschaftlichen Bereichen auch hier Einschnitte: Freiwillige wurden zurückgeholt, Einsätze wurden ausgesetzt oder abgeändert. WeltWegWeiser - eine Servicestelle für internationale Freiwilligeneinsätze und…