Parlament

Versicherungsschutz für alle Freiwilligen auf Bundesebene nötig! Wien (OTS) - Anlässlich einer Podiumsdiskussion gestern im Parlament zum Thema Ehrenamt stellte FPÖ-Ehrenamtssprecherin NAbg. Rosa Ecker fest: „Die gegenseitige Hilfe und Unterstützung sind in Österreich tief verwurzelt. Das Ehrenamt ist ein wichtiger Bestandteil unserer Gesellschaft und trägt auch zur Identifikation mit der Gemeinde bei. Sportvereine, Kirchenchor, Blasmusik, Sport, Kultur – auch diese Bereiche sind wichtig für das kulturelle…

Donnerstag, 17. Juni, 11:30, Spiegelsalon im Parlament (Hofburg) Wien (OTS) - Schritt für Schritt baut das Regime in China demokratische Errungenschaften in der Sonderverwaltungszone Hongkong ab. Jenen, die sich dagegen stellen, droht Verhaftung oder Exil. Die Grüne Sprecherin für Außenpolitik und Menschenrechte, Ewa Ernst-Dziedzic, hat nun mit Glacier Kwong eine der bekanntesten Hongkonger Polit-Aktivist*innen ins Österreichische Parlament eingeladen. Gemeinsam wollen sie beraten, wie die Internationale…

WU-Studie zeigt große Lücken bei der Versorgungssicherheit St. Pölten (OTS) - „Wir alle hoffen, dass uns eine vierte Welle erspart bleiben wird, aber wie die Corona-Situation im Herbst sein wird, wissen wir aus heutiger Sicht nicht. Es ist daher beunruhigend, dass es trotz der deutlich gewordenen Mängel bei der Versorgungssicherheit im Jahr 2020 – fehlende Schutzmasken, fehlende Medikamente und fehlende medizinische Güter – nach wie vor keinen geeigneten rechtlichen Rahmen gibt, um diese Mängel zu…

Quo vadis Ehrenamt? Unter diesem Titel können BürgerInnen Ideen einbringen Wien (PK) - Gestern Abend fand der Auftakt zum Crowdsourcing-Projekt des Parlaments zur Zukunft ehrenamtlichen Engagements statt. Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka rief alle Bürgerinnen und Bürger auf, sich mit Ideen für die Zukunft des Ehrenamts zu beteiligen. Bis 30. September können sie ihre Vorschläge auf www.crowdsourcing-oesterreich.gv.at einbringen. Die Ergebnisse sollen in den politischen Entscheidungsprozess…

Behandlung von Volksbegehren durch Regierung ist parlamentarische Herabwürdigung der direkten Demokratie – ÖVP soll Zeichen setzen und U-Ausschuss verlängern Wien (OTS) - „Dass sich nun ein Volksbegehren der Bekämpfung der Korruption in Österreich widmet, ist zu begrüßen und ein Zeichen dafür, dass sich eine breite Allianz nicht mehr mit den Machenschaften der türkisen ‚Familie‘ abfinden will. Wir Freiheitliche unterstützen als schärfste Kritiker des Systems Kurz jede Initiative, die dazu beiträgt, diesem…

Bericht der Volksanwaltschaft an das Parlament liegt erstmals in drei Bänden vor Wien (OTS) - Wegen der COVID-19-Pandemie hat der jährliche Bericht der Volksanwaltschaft an den Nationalrat heuer erstmals drei Bände. Neben den Bänden zur nachprüfenden Kontrolle der Verwaltung und zur präventiven Menschenrechtskontrolle gibt ein zusätzlicher Corona-Band Auskunft über Behördenbeschwerden und die Menschenrechtslage in Zusammenhang mit den Virus-Bekämpfungsmaßnahmen. Am Mittwoch, 16. Juni diskutieren die…

Zukunft des ehrenamtlichen Engagements bei Veranstaltung im Parlament thematisiert Wien (PK) - Die vergangenen Monate haben gezeigt, wie wichtig ehrenamtliches Engagement für Österreich ist. Wie sich das Ehrenamt weiterentwickeln sollte, welche Rahmenbedingungen dafür notwendig sind und wie sich die Corona-Krise auf das Engagement der Bevölkerung ausgewirkt hat: Diese Fragen standen im Mittelpunkt der Veranstaltung "Freiwilliges Engagement als Fundament unserer Gesellschaft. Corona -Zäsur oder Chance?"…

Damit einher gehen massive Qualitätseinbußen in der medizinischen Versorgung – Resolution verabschiedet Wien (OTS) - In einer einstimmig beschlossenen Resolution hat die Vollversammlung der Ärztekammer für Wien gestern, Dienstag, Abend Parlament und Länder aufgefordert, dringend Lösungen im Sinne der Qualität der Gesundheitsversorgung in Österreich zu finden und nicht die Ärzteschaft und die Ärztekammern in ein administratives Chaos zu stürzen. **** Der Hintergrund: Mit 30. Juni 2021 ist der Vollzug der…

ÖVP-Finanzminister Blümel und der grüne Vizekanzler liefern einmal mehr pure Plattitüden und die üblichen serienmäßigen Worthülsen Wien (OTS) - „Koglers Feststellung ist nahe an einer ‚Veräppelung‘ der österreichischen Unternehmer.“ Mit diesen Worten kommentierte FPÖ-Wirtschaftssprecher NAbg. Erwin Angerer die heutige Erkenntnis von Kogler, dass die Wirtschaftshilfen nun adaptiert und treffsicherer gemacht werden sollten. „Nach einer Reaktionszeit von über einem Jahr eine derartige Feststellung zu treffen,…

Wir werden mit zwei Entschließungsanträgen die ÖVP zwingen, im Parlament Farbe zu bekennen! Wien (OTS) - In der heutigen gemeinsamen Pressekonferenz mit FPÖ-Klubobmannstellvertreterin Verfassungssprecherin NAbg. Susanne Fürst gab der freiheitliche Klubobmannstellvertreter und Sicherheitssprecher NAbg. Hannes Amesbauer einen Ausblick auf die bevorstehenden Nationalratssitzungen. In diesem Zusammenhang kritisierte er ÖVP-Innenminister Nehammer: „Ich beobachte mit Interesse die Reisetätigkeiten des…