Parlament

Ausgabe vom Freitag, 9. April 2021 Innsbruck (OTS) - Herbert Kickl und Norbert Hofer sind gegensätzliche Charaktere. Der eine: rhetorisch brachial wider die Polit-Konkurrenten, mit Sprachbildern, die hängen bleiben. Der andere: kritisch, aber vergleichsweise moderat; Parteichef Hofer zielt nach wie vor auf eine Kandidatur für die Hofburg, also das höchste Amt im Staate ab. Die beiden sind auch inhaltlich nicht stets eines Sinnes. Ob der Pandemie offenbart sich das immer mehr. Kickl äußert sich skeptisch,…

Entscheidung zur Energiewende wird vielfache Vorteile auch für die Meerestiere in spanischen Gewässern haben Madrid/Zürich/Wien (OTS) - Heute beschloss das spanische Abgeordnetenhaus, die erste Kammer des spanischen Parlaments, ein Verbot der Suche nach Öl- und Gasvorkommen in spanischen Gewässern. Dies gilt für die Territorialgewässer ebenso wie für die Ausschließliche Wirtschaftszone und den Kontinentalschelf (Art. 8 des Gesetzes). Diese Entscheidung ist Teil des neuen Gesetzes über Klimawandel und…

Grüne erfreut über Vier-Parteien-Antrag zu österreichischem Einsatz für die Uiguren Wien (OTS) - „Es sind schockierende Berichte, die uns aus China erreichen. Angehörige der muslimischen Minderheit der Uiguren sollen in Lagern gefoltert und Frauen systematisch zu Sterilisation und Abtreibungen gezwungen werden. Es braucht hier dringend Aufklärung“, appelliert die außenpolitische und Menschenrechtssprecherin der Grünen, Ewa Ernst-Dziedzic. Vor wenigen Wochen hat die EU angesichts der Berichte – die von…

Virtuelle Veranstaltung zu 50 Jahren Romapolitik im Hohen Haus Wien (PK) - Anlässlich des Welt-Roma-Tages lud Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka zur virtuellen Veranstaltung "50 Jahre Romapolitik -Romnja und Roma in der EU. Chancen und Herausforderungen" ins Parlament. Bei dem Festtag gehe es nicht nur um einen Rückblick, sondern auch um einen Ausblick in drei Facetten: die Gedenkkultur, den Kampf gegen den Antiziganismus sowie die Absicherung von Identität, Sprache, Kultur und der sozialen Struktur…

Im klaren Votum rächt sich auch die viel zu späte Einbindung der Belegschaft Linz (OTS) - „Das Votum der Belegschaft ist sowohl eine satte Rechnung als auch Aufgabe und Chance. Eine satte Rechnung auf die Tische der MAN-Zentrale. Dort steht man nun vor den Scherben einer Strategie, die alleine auf Wolf gesetzt und andere Optionen völlig außer Acht gelassen hat. Die Aufgabe der Politik in Bund und Land ist es, sich jetzt mit langfristigen Konzepten für den Standort endlich effektiv ins Spiel zu bringen. So…

Öffentliche Hand darf Verantwortung nicht den Großkonzernen überlassen Wien (OTS/SK) - „Die Pandemie zeigt uns täglich, dass kein Weg an einer gut ausgebauten digitalen Infrastruktur vorbeiführt. Deshalb hat die Regierung die dringende Verpflichtung, für eine demokratische, von Großkonzernen unabhängige und datenschutzkonforme Digitalisierung zu sorgen. Es ist daher weder inhaltlich noch politisch nachvollziehbar, dass die Regierungsparteien ÖVP und Grüne einem entsprechenden Antrag der SPÖ zur digitalen…

ÖVP-Volksgruppensprecher zum Internationalen Tag der Roma Wien (OTS) - Heute ist es wichtiger denn je, Toleranz zu leben. Das erklärte heute, Donnerstag, ÖVP-Volksgruppensprecher Niki Berlakovich anlässlich des heutigen Internationalen Tag der Roma. Es ist dies ein weltweiter Aktionstag, mit dem auf die Situation der Roma, insbesondere deren Diskriminierung und Verfolgung, aufmerksam gemacht werden soll, verwies Berlakovich darauf, dass unter dem NS-Regime tausende Roma und Romnja auf grausamste Weise ihr…

Die aktuelle Verbraucherumfrage zeigt, dass Heizwärme aus Grünem Gas auf Platz 2 der Beliebtheitsskala heimischer Privathaushalte rangiert – bei Gaskunden auf Platz 1 Wien (OTS) - Österreichs Gaskunden wollen Grünes Gas. Das zeigt eine aktuelle Umfrage des unabhängigen Meinungsforschungsinstituts marketmind. Befragt wurden Privathaushalte, die mit Gas heizen und auch solche, die andere Heizenergieformen nutzen. Das Ergebnis: 71 Prozent aller befragten Verbraucher beurteilen Grünes Gas als „sehr positiv“…

Zustimmung zu EU-Vertrag über den Einsatz von Trägerraketen, zahlreiche Oppositionsanträge abgelehnt oder vertagt Wien (PK) - Das Patentanwaltsgesetz soll den EU-Vorgaben für Dienstleistungen angepasst werden. Für eine entsprechende Novelle sprach sich der Ausschuss für Forschung, Innovation und Digitalisierung aus. Damit wird auch einem Urteil des EuGH in dieser Angelegenheit entsprochen. Die Novelle wurde mit Mehrheit, ohne die Stimmen der NEOS, angenommen. Einstimmig befürwortete der…

ÖVP-Klubobmann und Sozialsprecher: Wir helfen rasch und effizient Wien (OTS/ÖVP-PK) - Seit mittlerweile über einem Jahr bekämpfen wir die Pandemie und die damit einhergehende Wirtschafts- und Arbeitsmarktkrise. Die Verlängerung der erhöhten Notstandshilfe bis Ende Juni und der Ausfallbonus auch für April in Höhe von insgesamt 45 Prozent sind dabei zwei wichtige Maßnahmen, die rasch und effizient ankommen. Letzteres sei Bares cash auf die Hand für alle Branchen. Wer rasch hilft, der hilft doppelt. Das sagte…