Parlament

Den Studenten muss endlich der Weg zurück zu dem gewohnten Hochschulbestrieb mit vernünftigen Sicherheitsmaßnahmen vorbereitet werden Wien (OTS) - „ÖVP-Wissenschaftsminister Faßmann scheint in einer Art von ‚Corona-Dauerschlaf‘ zu verweilen – anders kann man die heutigen Ankündigungen des Ministers nicht deuten. Das Sommersemester beginnt am kommenden Montag und erst heute präsentiert er eine Art Fahrplan für die Unis, der obendrein auf eine Umfrage eines Meinungsforschungsinstituts aufbaut. Wie soll das…

Wien (OTS) - Helmut Ettl, Vorstandsmitglied der österreichischen Finanzmarktaufsichtsbehörde (FMA), wurde gestern für eine Periode von fünf Jahren in den Verwaltungsrat (Management Board) der in Paris domizilierten Europäischen Bankenaufsichtsbehörde EBA (European Banking Authority) gewählt. Dieses Kontrollgremium setzt sich aus dem EBA-Vorsitzenden sowie sechs weiteren stimmberechtigten Vertretern aus der Reihe der 28 nationalen Aufsichtsbehörden zusammen; weiters nehmen der EBA-Exekutivdirektor sowie ein Vertreter der…

Neues Buch warnt vor „Zwei-Drittel Demokratie“ und will die übergangenen, ungehörten Stimmen hör- und sichtbar machen. Wien (OTS) - AVISO Donnerstag, 4. März 2021, 18.00h Online-Buchpräsentation über Zoom. Anmeldung unter office@armutskonferenz.at „Die ideale Demokratie ist Wertschätzung eines jeden Menschen und gehört werden“, das sagt die Strassenzeitungsverkäuferin Sonja im neu erschienen Buch „Stimmen gegen Armut. Weil soziale Ungleichheit und Ausgrenzung die Demokratie gefährden“. Sie engagiert sich…

Eröffnungsrede des Nationalratspräsidenten anlässlich der Wintertagung der Parlamentarischen Versammlung der OSZE Wien (PK) - Wien - Ein starkes Bekenntnis zum Multilateralismus, die Bekämpfung von Terrorismus und Antisemitismus sowie die Frage der Sicherheit der Parlamente standen im Mittelpunkt der Rede von Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka, die er heute anlässlich der Eröffnung der 20. Wintertagung der Parlamentarischen Versammlung der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE)…

Gegen Einschränkung von Erwerbsfreiheit, Bewegungsfreiheit, Recht auf Familienleben und Demonstrationsrecht Wien (OTS) - Seit einem Jahr gebe es in Österreich massive Einschränkung unserer Grund- und Freiheitsrechte, erklärte die freiheitliche Klubobmann-Stellvertreterin NAbg. Dr. Dagmar Belakowitsch heute in ihrer Pressekonferenz, die sie gemeinsam mit FPÖ-Konsumentenschutzsprecher NAbg. Peter Wurm abhielt. „Die Erwerbsfreiheit wird eingeschränkt, die Bewegungsfreiheit, das Recht auf Familienleben und…

Chemische Industrie sowie Eisen- und Stahlproduzenten fordern mehr Windparks in Europa St. Pölten (OTS) - 2020 war nicht nur für Österreich, sondern auch für die europäische Windbranche ein schwarzes Jahr. Seit 2017 ist der Windkraftausbau an Land in der EU um 35 Prozent eingebrochen. „Europa errichtet zu wenige Windparks, um die EU Klima- und Energieziele zu erreichen“, bemerkt Giles Dickson, Geschäftsführer des europäischen Windenergie Verbandes WindEurope. Selbst die chemische Industrie und die Eisen-…

Mit Dokus, Reportagen, Magazinen, Spielfilmen und Imagekampagne Wien (OTS) - Vor 110 Jahren, am 19. März 1911, gingen in Europa und den USA eine Million Frauen gleichzeitig auf die Straße, um für ihre Rechte zu demonstrieren. Seit 1921 wird am 8. März jährlich der Internationale Frauentag gefeiert. Zum 100. Jahrestag gestaltet der ORF einen umfassenden Programmschwerpunkt, der bedeutenden Frauenpersönlichkeiten und ihrem herausragenden Wirken gewidmet ist. Im Fernsehen steht dieser heuer unter dem Motto…

Wirtschaftseinbruch und Rekordarbeitslosigkeit „Beleg für türkis-grüne Kälte“ – SPÖ hat Lösungen: Konjunkturprogramm, Aktion 40.000, Erhöhung des Arbeitslosengelds Wien (OTS/SK) - Mit deutlichen Worten resümiert SPÖ-Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch heute, Donnerstag, die verfehlte Corona-Politik der Bundesregierung im vergangenen Jahr: „Seit einem Jahr stolpert die Regierung planlos durch die Krise“, so Deutsch, der das „türkis-grüne Management by Chaos als unhaltbaren Dauerzustand“ scharf…

Populationen EU-weit beurteilen - Gleichbehandlung aller EU-Mitgliedstaaten Wien (OTS) - Landwirtschaftskammer (LK) NÖ-Präsident Johannes Schmuckenschlager hat im Jahr 2019 gemeinsam mit dem NÖ Bauernbund die "Petition Wolf" ins Leben gerufen, die mehr als 58.000 Unterstützer fand, und sie direkt im Europäischen Parlament eingebracht. Am Mittwoch, 24. Februar, stand der Antrag schließlich auf der Tagesordnung des Petitionsausschusses. Schmuckenschlager ist es gemeinsam mit dem EU-Abgeordneten und Mitglied…

Nach „Kaufhaus Österreich“-Flop startet ÖVP-Wirtschaftsministerin Schramböck schon ihr nächstes Projekt mit der Wirtschaftskammer Wien (OTS) - „Ist nicht eigentlich die Wirtschaftskammer für die wirtschaftliche Beratung der Unternehmen zuständig?“, so heute FPÖ-Wirtschaftssprecher NAbg. Erwin Angerer zur Ankündigung von ÖVP-Wirtschaftsministerin Schramböck, das Projekt „Perspektive Zukunft“ zu starten. „Wenige Tage nachdem sie das ‚Kaufhaus Österreich‘ schließen musste, wartet die Ministerin schon mit…