Parlament

SPÖ fordert Suspendierung von Pilnacek – Weisungsfreier, unabhängiger Bundestaatsanwalt ist Gebot der Stunde Wien (OTS/SK) - Die Versuche der ÖVP, die Aufklärung des Ibiza-Skandals und der Machenschaften der türkis-blauen Regierung zu verhindern, sind äußerst umfangreich. Dass dabei unmittelbar nach Veröffentlichung des Ibiza-Videos aus dem Justizministerium offenbar die Losung ausgegeben wurde, der „WKStA keine aktive Rolle zukommen (zu) lassen“ ist für SPÖ-Bundesgeschäftsführer Christan Deutsch „der…

Videokonferenz mit EU-Kommissar Schmit Klagenfurt (OTS) - Die EU schlägt eine Initiative für einen europaweit einheitlich geregelten Rahmen für Mindestlöhne vor. Was EU-Kommissionspräsidentin Ursula Von der Leyen in ihrer Antrittsrede ankündigte, wird jetzt mit Kärntner Beteiligung konkret: Der Mindestlohn-Fleckerlteppich der Mitgliedsstaaten soll einem gemeinsamen europäischen, nach klaren Kriterien und regionale Unterschiedlichkeiten miteinbeziehenden Rahmen für Mindestlöhne Platz machen. Ein…

Zweites Experten-Hearing zu Mobilität und Energie sowie zur Förderung des Klimaschutzes Wien (PK) - Mit einem weiteren ExpertInnen-Hearing setzte der Umweltausschuss heute seine Beratungen über das Klimavolksbegehren (348 d.B.) fort. Bereits im Dezember 2020 hat ein Hearing zur verfassungsrechtlichen Verankerung des Klimaschutzes und zu Treibhausgasen stattgefunden (siehe Parlamentskorrespondenz Nr. 1445/2020). Nun wurde die Diskussion über das Volksbegehren um die Themen "Zukunft fördern: Klimaschutz…

ÖVP-Umweltschutzsprecher: „Wir bauen erneuerbare Energie konsequent aus“ Wien (OTS/ÖVP-PK) - Die besorgniserregende Veränderung unseres Klimas bleibt auch in Corona-Zeiten eine große Herausforderung – in ökologischer, ökonomischer und sozialer Hinsicht. Die neue Volkspartei bekennt sich zu ihrer Verantwortung, die notwendigen Schritte und Weichenstellungen vorzunehmen, um dieser Herausforderung gerecht zu werden und die Ziele des Pariser Klimaschutzabkommens zu erfüllen. Das sagte heute, Mittwoch,…

Während Türkis-Grüner Koalition tagte Südtirol-Unterausschuss zum ersten Mal Wien (OTS/ÖVP-PK) - „Ich bin sehr froh, dass heute der erste Südtirol-Unterausschuss während der Türkis-Grünen Bundesregierung tagte und wir wichtige Anliegen auch zu aktuellen Themen rund um die Covid-Krise abklären konnten. Südtirol ist und wird immer ein wichtiger Partner sein. Es ist für mich von großer Bedeutung, dass auch Südtirol mit einer Stimme im österreichischen Parlament vertreten ist“, so der Obmann des…

SPÖ wirft der Bundesregierung Versäumnisse vor Wien (PK) - Mit einer Dringlichen Anfrage will die SPÖ mehr Tempo in das Corona-Impfgeschehen bringen. Vorhandene Impfstoffe seien sofort zu verimpfen, unterstrich Pamela Rendi-Wagner und trat für "ehrliche Antworten" zum Thema Impfungen ein, um das Vertrauen der Bevölkerung in die Impfungen zu stärken. Bislang wurden 53.000 Menschen in Österreich gegen Corona geimpft, erklärte Anschober. Er sagte, die Impfbereitschaft der Bevölkerung steige, nicht zuletzt vor…

Michael Bernhard: „Wir fordern auch die anderen Parteien zu einem gemeinsamen Antrag und einem nationalen Schulterschluss gegen die Klimakrise auf.“ Wien (OTS) - „Für uns NEOS ist klar, dass es in der Umweltpolitik einen nationalen Schulterschluss braucht, der das große Ganze im Zentrum hat und nicht Parteipolitik. Damit wir die Klimakrise in den Griff bekommen, sind wir NEOS deshalb auch bereit, umfangreiche Kompromisse einzugehen, wobei wir aber auch von den anderen Parteien im Parlament dasselbe…

Abberufung durch Ministerin Gewessler ist konsequent Wien (OTS) - Dem Erscheinen von Kathrin Glock im Ibiza-Untersuchungsausschuss am Dienstag ging ein langes Ringen voraus. “Erst eine Beugestrafe und eine Spezialbehandlung in Form einer Videobefragung haben Frau Glock dazu bewegen können, dem U-Ausschuss Auskunft zu erteilen”, sagt Nina Tomaselli, Fraktionsführerin der Grünen im U-Ausschuss. “Dieses Verhalten ist mit der Funktion einer Aufsichtsrätin eines staatlichen Unternehmens unvereinbar. Die…

Wien (OTS/SK) - SPÖ-Fraktionsführer im Ibiza-Untersuchungsausschuss Jan Krainer begrüßt die Personalentscheidung von Verkehrsministerin Leonore Gewessler für die Austro Control. Gewessler hat heute bekannt gegeben, dass sie Kathrin Glock aus dem Austro-Control-Aufsichtsrat abberufen hat. Glock war gestern Auskunftsperson im U-Ausschuss. Ihre dort "zum Ausdruck gebrachte Geringschätzung gegenüber einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss" sei "keinesfalls vereinbar" mit den höchsten Anforderungen, die an das…

Kleinteilige Regelungen widersprechen Autonomiegedanken / Gegen Einschränkung der Rolle des Senates Wien (OTS) - Die Universitätenkonferenz (uniko) begrüßt, dass im Entwurf zur Änderung des Universitätsgesetzes (UG) 2002 eine Reihe von Gesichtspunkten aufgegriffen wird, die seitens der Universitäten schon seit mehreren Jahren in die Diskussion eingebracht wurden. „Dazu gehören vor allem Maßnahmen im Bereich des Studienrechts, die darauf abzielen, verbesserte Rahmenbedingungen für das Studium und…