NEOS zum Klimavolksbegehren: für ein gemeinsames, ambitioniertes Vorgehen bei der Klimapolitik

Michael Bernhard: „Wir fordern auch die anderen Parteien zu einem gemeinsamen Antrag und einem nationalen Schulterschluss gegen die Klimakrise auf.“

Wien (OTS) – „Für uns NEOS ist klar, dass es in der Umweltpolitik einen nationalen Schulterschluss braucht, der das große Ganze im Zentrum hat und nicht Parteipolitik. Damit wir die Klimakrise in den Griff bekommen, sind wir NEOS deshalb auch bereit, umfangreiche Kompromisse einzugehen, wobei wir aber auch von den anderen Parteien im Parlament dasselbe verlangen“, das sagt NEOS Umweltsprecher Michael Bernhard vor dem zweiten Hearing des Klimavolksbegehrens im Umweltausschuss. Die Frage wie mit der Klimakrise umgegangen werde, entscheide welches Bild schließlich im Rückspiegel des 21. Jahrhunderts zu sehen sein wird: „Die Klimakrise darf nicht weniger dringend und intensiv behandelt werden als die Coronakrise. Die Regierung darf nicht nur auf einer Seite des Bootes rudern.“

NEOS hätten bereits seitenweise Vorschläge geliefert. Dabei sind auch jene Themen, die am Mittwoch zur Debatte stehen: „Die Ökologisierung des Steuersystems und die Abschaffung der umweltschädlichen Subventionen sind enorm wichtige Schwellen auf dem Weg zu einer nachhaltigen Klimapolitik, die der Klimakrise etwas entgegenzuhalten hat“, so Bernhard. Zu den genannten Punkten führt Bernhard drei weitere an, die rasch umgesetzt werden müssen: „Ganz wichtig ist etwa die Etablierung eines Treibhausgasbudgets und einer starken Klimagesetzgebung, die auch nachhaltig und zukunftsorientiert ist. Dazu fordern wir die Anpassung der Infrastruktur und Mobilität und den Stopp des Bodenverbrauchs sowie die Reform der Raumordnung.“

Die Menschen in Österreich hätten, so Bernhard, mit dem Klimavolksbegehren eine klare Erwartungshaltung an die Politik übermittelt: „Die türkis-grüne Regierung muss aufhören einfach mehr Mittel in ein System zu kippen, das nicht ausreicht, um der Klimakrise Herr zu werden. Es braucht konkrete Reformen für den Klimaschutz, wie eben die Ökologisierung des Steuersystems oder auch die Abschaffung umweltschädlicher Subventionen.“

Parlamentsklub der NEOS
0664/88782480
presse@neos.eu
http://neos.eu

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS. www.ots.at
© Copyright APA-OTS Originaltext-Service GmbH und der jeweilige Aussender

Das könnte dir auch gefallen
%d Bloggern gefällt das: