Parlament

Berlin/Brüssel (ots) - Als Berichterstatter des Rechtsausschusses hat der Europaabgeordnete Patrick Breyer (Piratenpartei) einen 6-Punkte-Plan zur Regulierung digitaler Dienste wie Facebook vorgelegt, der Überwachungskapitalismus, Internetzensur und Fake News im Netz angehen soll . Er sieht ein Recht auf anonyme Nutzung von Internetdiensten, ein ausdrückliches Verbot der fehleranfälligen Uploadfilter, Nutzerkontrolle über Timelines und Empfehlungen sowie ein Recht zur anbieterübergreifenden Kommunikation mit Nutzern…

Begrüßen Vorschläge der Kommission für Wiederaufbau und EU-Langzeitbudget / Nachbesserungen in den anstehenden Verhandlungen notwendig Linz (OTS) - "Unser Ziel muss es sein, dass die EU-Mitgliedstaaten bald wieder auf die wirtschaftliche Erfolgsstraße zurückfinden. Daher begrüßen wir die Vorlage des Next Generation EU-Programms durch die EU-Kommission mit einem klaren Fokus auf die Zukunft. Kommissionspräsidentin von der Leyen hat eine gute Basis für die anstehenden Verhandlungen unter den EU…

Türkis und Grün kaschieren mutlose Förderungspolitik bei der thermischen Sanierung durch irreführende Redebeiträge im Parlament Wien (OTS/SK) - Traut man den Reden mehrerer VertreterInnen der Regierungsparteien im Rahmen der heutigen Budgetdebatte im Hohen Haus, muss man den Eindruck gewinnen, dass die Finanzierung für den Bereich thermische Wohnhaussanierung verdoppelt wurden und zusätzlich Geld für den geförderten Umstieg von Ölheizungen auf andere Heizformen bereitgestellt würde. Dem widerspricht…

Berlin (ots) - Europäischer Haushalt muss jetzt zügig verhandelt werden Die EU-Kommission hat am heutigen Mittwoch einen neuen Entwurf für den Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) der Europäischen Union in Verbindung mit einem Wiederaufbaufonds vorgestellt. Dazu erklärt die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Katja Leikert: "Der neue Entwurf der EU-Kommission für den Mehrjährigen Finanzrahmen in Verbindung mit dem Vorschlag für einen Wiederaufbaufonds in Höhe von 750 Milliarden Euro ist ein…

Berlin (ots) - Kommissionsentwurf für den EU-Wiederaufbaufonds setzt positive Akzente, muss aber aufgestockt werden - Deutsche Umwelthilfe begrüßt Fokus auf energetische Gebäudesanierung - Unterstützung der Erneuerbaren Energien muss großzügiger ausfallen - Klimaneutralität der Investitionen muss sichergestellt sein Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) begrüßt die klimafreundliche Ausrichtung des Kommissionsvorschlags für einen EU-Wiederaufbaufonds. Der Fonds muss sich jedoch verbindlich am Ziel der Klimaneutralität…

SPÖ und FPÖ verlieren sich im „Hauen und Stechen“ – Verantwortungsvolle Arbeit für Österreich bleibt bei der Opposition leider Fehlanzeige Wien (OTS/ÖVP-PK) - „Ein Jahr ist seit dem populistisch motivierten Sturz der Regierung Kurz I vergangen, und in diesem einen Jahr hat die Opposition leider nichts dazugelernt“, betont ÖVP-Klubobmann August Wöginger am Rande der heutigen Plenarsitzung. SPÖ und FPÖ würden sich weiter im „Hauen und Stechen“ verlieren und hätten nach wie vor eine nahezu obsessive Abneigung…

Claudia Gamon: „Die Kommission hat sich zurecht nicht von den ,Geizigen Vier‘ unter Druck setzen lassen. Der Wiederaufbau kann nur gemeinsam gelingen.“ Wien (OTS) - Durchaus positiv reagiert NEOS-Europaabgeordnete Claudia Gamon auf den Vorschlag zum Wiederaufbaufonds und den Mehrjährigen Finanzrahmen der EU-Kommission. „Die Kommission hat sich zurecht nicht von den ,Geizigen Vier‘ unter Druck setzen lassen. Der wirtschaftliche Wiederaufbau kann nur gemeinsam in Europa gelingen“, ist Gamon überzeugt. Der…

Karin Doppelbauer: „Die Kritikpunkte des Gutachtens bestätigen unsere Bedenken. Jetzt muss der Finanzminister zurück an den Start und das Budget noch einmal im Auschuss behandeln.“ Wien (OTS) - NEOS sehen sich durch das heute präsentierte Gutachten der SPÖ in ihren Kritikpunkten bestätigt. „In unserer Demokratie werden Budgets in der Regel auf Vorschlag der Regierung durch das Parlament beraten und beschlossen. Im Rahmen dieser beschlossenen Haushalte hat sich die Regierung in der Folge zu bewegen und…

Jugendliche als Ansatzpunkt, damit Vorurteile verblassen Wien (PK) - "Die Bekämpfung des Antisemitismus ist eine permanente Aufgabe, die nie zu Ende sein wird", sagt Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka. Die Israelitische Kultusgemeinde (IKG) veröffentlichte heute eine Studie, wonach sich die Zahl der antisemitischen Vorfälle in den vergangenen fünf Jahren verdoppelt haben. "Der Kampf gegen Antisemitismus ist eine wichtige Aufgabe in jeder Demokratie. Wir müssen daher eine klare Haltung einnehmen und…

"Wird es der ÖVP-Finanzministers schaffen, sein Fake-Budget zu reparieren, dass es nicht weiterhin eklatant verfassungswidrig ist?" Wien (OTS/SK) - Die SPÖ hat heute wie angekündigt das Rechtsgutachten zur Regierungsvorlage zu den Budgetgesetzen vorgelegt. Der Verfassungsrechtler Karl Stöger von der Karl-Franzens-Universität Graz hat das Gutachten erstellt, das zentrale Ergebnis fasst der stv. SPÖ-Klubvorsitzende Jörg Leichtfried in einer Pressekonferenz am Mittwoch so zusammen: "Das Budget ist…