Parlament

Präsidialkonferenz berät am 14. April über weiteren Sitzungsfahrplan Wien (PK) - Nach den herausfordernden Wochen mit der Beschlussfassung von insgesamt fünf COVID-19-Gesetzespaketen im Eilverfahren legt das Parlament eine kurze Verschnaufpause ein. Erst bei der nächsten Präsidialkonferenz am Dienstag, den 14. April, soll der weitere Sitzungsfahrplan festgelegt werden. Das betrifft auch die anstehenden Budgetberatungen, die in den Mai verschoben werden könnten. Die nächste Nationalratssitzung ist nach…

Einladungsliste zum heutigen „Expertengespräch“ im Parlament wirft Fragen auf Wien (OTS) - „Die Einladungsliste des für heute Mittag vom Gesundheitsministerium angesetzten Expertengesprächs im Parlament zur ‚Stopp-Corona-App‘ des Roten Kreuzes wirft Fragen auf“, sagte heute die freiheitliche Verfassungs- und Menschenrechtssprecherin NAbg. Susanne Fürst. Der Umstand, dass Personen aus zumindest drei kommerziellen Unternehmen den Parlamentariern und Mitarbeitern Rede und Antwort stehen sollen, lasse…

Photovoltaik-Ausbau schafft Arbeitsplätze, sauberen Strom und Wertschöpfung in Österreich Wien (OTS) - Die derzeitige Corona-Krise stellt für jeden einzelnen von uns und somit für die gesamte Gesellschaft eine noch nie dagewesene Herausforderung vor allem auch in wirtschaftlicher Hinsicht dar. Zur erfolgreichen Bekämpfung der Krise wurden bereits zahlreiche Maßnahmen gesetzt und weitere werden folgen müssen. Diese aktuell notwendige und konsequente Maßnahmensetzung kann aber auch als große Chance gesehen…

Wien (OTS) - Der stellvertretende Ministerpräsident Ungarns, Zsolt Semjén (KDNP), hat am 31. März ein umfassendes Gesetzespaket eingebracht. U.a. soll die Kategorie „Geschlecht“ durch das unveränderbare „Geschlecht bei der Geburt“ (“szuletesi nem”) ersetzt werden. Transsexuellen würde damit ihr bereits anerkanntes Geschlecht, sowie ihr neuer Name wieder aberkannt. In allen offiziellen Dokumenten wie Reisepass oder Führerschein, die sich auf das Personenregister beziehen, würden sie automatisch geoutet. Offizielle…

„Wenn Eltern an ihre Arbeitsplätze zurückkehren, braucht es Klarheit über die Kinderbetreuung“ Wien (OTS/SK) - „Wir fordern Klarheit für berufstätige Eltern und für das Kindergarten- und Hortpersonal“, sagt die SPÖ-Familiensprecherin im Parlament, Petra Wimmer. Denn nach Ostern sind voraussichtlich wieder viele Eltern mit betreuungspflichtigen Kindern zurück an ihrem Arbeitsplatz. Das schrittweise Öffnen von Handels- und Gewerbebetrieben hat gravierende Auswirkungen auf Familien, denn Kindergärten,…

Karin Doppelbauer: „Steuerzahlerinnen und -zahler haben ein Recht zu erfahren, was mit ihrem Geld gemacht wird.” Wien (OTS) - Positiv reagiert NEOS-Budgetsprecherin Karin Doppelbauer auf die Ankündigung der Bundesregierung, dass es in den monatlichen Budgetberichten einen eigenen Abschnitt zu den "Corona-Maßnahmen" geben soll. Sie sieht damit eine zentrale Forderung der NEOS nach mehr Transparenz bestätigt: „Das ist ein guter Schritt, versteht sich aber eigentlich von selbst. Nachdem das Finanzministerium…

Claudia Gamon: „Gegenseitige Blockaden der Finanzminister_innen bringen uns hier nicht weiter. Liberale im EU-Parlament bringen Handlungsvorschläge ein.“ Wien (OTS) - Verärgert reagiert NEOS-Europasprecherin und Mitglied des Europäischen Parlaments Claudia Gamon auf die ausbleibende Einigung der EU-Finanzminister_innen. „Die Bürgerinnen und Bürger Europas erwarten sich, dass die Europäische Union in dieser Krise rasch handelt und Stärke zeigt. Gegenseitige Blockaden der Finanzministerinnen und Minister…

Nationalratspräsident will Anliegen der Volksgruppe stärker in den Fokus rücken Wien (PK) - Am 8. April 1971 fand in London der Erste Welt-Roma-Kongress statt, um damit die Anfänge der Roma-Bürgerrechtsbewegung einzuläuten. Seit nunmehr 30 Jahren finden an diesem Tag weltweit Aktionsveranstaltungen statt, um auf die Lage dieser Minderheit aufmerksam zu machen. Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka hat nach dem Gedenktag anlässlich des Anschlags auf burgenländische Roma vor 25 Jahren in Oberwart am 5.…

Wir haben Anträge eingebracht, die sicherstellen, dass Unternehmen ihr Geld schnell und unbürokratisch erhalten, diese wurden von der Regierung abgelehnt Wien (OTS) - „Das harte Agieren von Schwarz und Grün beim Härtefallfonds vernichtet Existenzen, denn für Unternehmer, die die neuen Anspruchsvoraussetzungen für den Härtefallfonds erfüllen, heißt es nämlich erstmal abwarten, gezahlt wird nämlich erst nach Ostern. Durch diese Vorgangsweise droht aber vielen Unternehmern das Aus“, kritisierte heute der…

Linz (OTS) - Im Corona Update der Johannes Kepler Universität Linz (JKU) (Live-Stream Montag bis Freitag 14.00 Uhr) haben heute die beiden Verfassungs- und Verwaltungsrechtler Dekan Prof. Michael Mayrhofer und Vizedekan Prof. Andreas Janko zu heiklen Auslegungsfragen rund um die geltenden Verkehrsbeschränkungen Stellung genommen. Zugleich treten sie der bereits vereinzelt geäußerten Kritik, die gesetzlichen Maßnahmen würden Demokratie und Grundrechte aushebeln, entschieden entgegen. Thema war auch die Strafpraxis der…