Parlament

Jugendliche als Ansatzpunkt, damit Vorurteile verblassen Wien (PK) - "Die Bekämpfung des Antisemitismus ist eine permanente Aufgabe, die nie zu Ende sein wird", sagt Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka. Die Israelitische Kultusgemeinde (IKG) veröffentlichte heute eine Studie, wonach sich die Zahl der antisemitischen Vorfälle in den vergangenen fünf Jahren verdoppelt haben. "Der Kampf gegen Antisemitismus ist eine wichtige Aufgabe in jeder Demokratie. Wir müssen daher eine klare Haltung einnehmen und…

"Wird es der ÖVP-Finanzministers schaffen, sein Fake-Budget zu reparieren, dass es nicht weiterhin eklatant verfassungswidrig ist?" Wien (OTS/SK) - Die SPÖ hat heute wie angekündigt das Rechtsgutachten zur Regierungsvorlage zu den Budgetgesetzen vorgelegt. Der Verfassungsrechtler Karl Stöger von der Karl-Franzens-Universität Graz hat das Gutachten erstellt, das zentrale Ergebnis fasst der stv. SPÖ-Klubvorsitzende Jörg Leichtfried in einer Pressekonferenz am Mittwoch so zusammen: "Das Budget ist…

„Vorschlag der Regierung unbrauchbar“ Wien (OTS/SK) - „Lange hat es gebraucht, bis die Regierung ebenfalls erkannt hat, dass der Einnahmenentfall der Gemeinden und Städte eine Antwort braucht. Als SPÖ haben wir seit Anfang April bereits darauf hingewiesen, mehrere Anträge im Parlament eingebracht, die bisher allerdings von den beiden Regierungsparteien immer abgelehnt wurden. Jetzt bringt die Regierung einen eigenen Antrag ein. Wie bei allen anderen bisherigen Hilfspaketen der Regierung handelt es sich…

Wir haben unsere Klimaziele keine Sekunde aus den Augen verloren Wien (OTS) - Das Parlament wird heute das diesjährige Budget für die Bereiche Umwelt, Klima und Energie beschließen, das trotz der aktuellen Krise Erhöhungen vorzuweisen hat. „Wir haben unser Ziel, Österreich spätestens 2040 klimaneutral zu machen, keine Sekunde aus den Augen verloren. Deshalb haben wir das Umwelt- und Klimabudget bereits heuer im ersten Regierungsjahr kräftig erhöht. Allen Unkenrufen zum Trotz wird es heuer nicht weniger,…

Thema: „Zu aktuellen Herausforderungen und Wiederaufbau Europas – ein Jahr nach der Europawahl 2019“ Wien (OTS/SK) - Vor einem Jahr fanden die Wahlen zum Europäischen Parlament statt, seit fast drei Monaten kämpft Europa gegen die Corona-Krise. SPÖ-EU-Delegationsleiter Andreas Schieder lädt zum Pressegespräch und präsentiert seine Zwischenbilanz aus dem EU-Parlament. Außerdem wird er auch über die Vorschläge der EU-Kommission für den europäischen Wiederaufbau und den mehrjährigen Finanzrahmen 2021 - 2027…

Einladung zur Zoom-Pressekonferenz des Österreichischen Frauenringes und der Allianz GewaltFreiLeben anlässlich des Budgetbeschlusses für Frauen; 28.5., 9 Uhr Wien (OTS) - Bereits vor der Corona-Krise wurde angekündigt, dass das Frauenbudget von der türkis-grünen Regierung um 2 Mio. Euro erhöht wird. Damit würde aber lediglich der Inflationsverlust der letzten zehn Jahre ausgeglichen. Seit Jahren fordern Frauenorganisationen die Aufstockung des Budgets für Frauen- und Gleichstellungspolitik auf 210…

Dieter Brosz wechselt wie geplant zurück in seine selbstständige Beratungstätigkeit Wien (OTS) - An der Spitze des Kabinetts von Vizekanzler Werner Kogler im Bundesministerium für Kunst, Kultur, öffentlichen Dienst und Sport kommt es mit Anfang Juni zu einem Wechsel. Stefan Wallner, derzeit Generalsekretär im Sozial- und Gesundheitsministerium, übernimmt die Aufgabe des Kabinettschefs von Dieter Brosz. Dieser kehrt wie geplant in seine selbstständige Beratungstätigkeit zurück. „Ich freue mich, in Zukunft…

Martina Künsberg Sarre: "NEOS sehen ihr Vermächtnis als Auftrag, festere Basis für Kinderbetreuung und Elementarbildung zu schaffen." Wien (OTS) - Heidemarie Lex-Nalis, die Vorkämpferin der Elementarpädagogik in Österreich, hätte am 28.05.2020 ihren 70. Geburtstag gefeiert. "Das postume Jubiläum nehmen wir zum Anlass, ihre Leistungen zu würdigen," sagt NEOS-Bildungssprecherin Martina Künsberg Sarre, "und gleichzeitig auch auf den Auftrag an die Politik hinzuweisen, den ihr Vermächtnis darstellt. Im Bereich…

Opposition kritisiert unter anderem Sport- und Integrationspolitik der Regierung Wien (PK) - Die Detailberatungen im Nationalrat über den von der Regierung vorgelegten Haushaltsentwurf 2020 und den zugehörigen neuen Bundesfinanzrahmen haben begonnen. Zum Auftakt nahmen die Abgeordneten das Budget des Parlaments, des Rechnungshofs, der Volksanwaltschaft, der Präsidentschaftskanzlei, der Höchstgerichte, des Bundekanzleramts und des Vizekanzlers mit den Bereichen öffentlicher Dienst und Sport unter die Lupe.…

Berlin (ots) - Um Leben zu retten, hat der Berliner Senat - wie auch die anderen Regierungen in den Ländern - Mindestabstände, Kontakteinschränkungen und weitere Hygieneregeln erlassen. Doch nun, da es Lockerungen gibt, muss auch der Bußgeldkatalog angepasst werden. Die Richter am höchsten Berliner Gericht, dem Verfassungsgerichtshof, wurden in einem am Dienstag veröffentlichten Urteil sehr deutlich: Von den insgesamt 59 im Bußgeldkatalog aufgeführten Tatbeständen entsprächen auch bei großzügiger Auslegung nur noch…