Parlament

Einstimmige Zustimmung zu Maßnahmen der Regierung, weitere können folgen Wien (PK) - In einer Sondersitzung hat der Nationalrat heute ein Gesetzespaket beschlossen, mit dem die von der Regierung vorgesehenen Maßnahmen zur Eindämmung des Coronavirus eine gesetzliche Grundlage erhalten. Erstmals in seiner Geschichte trat der österreichische Nationalrat dazu an einem Sonntag zusammen. Die gesetzlichen Maßnahmen unter anderem die Errichtung des COVID-19-Krisenbewältigungsfonds (COVID-19-FondsG) und ein…

Eindämmung des Virus hat oberste Priorität, Unterstützung für Betriebe wichtig Wien (OTS) - 15. März 2020 (ÖVP-PD) Vorbildhaft für andere EU-Staaten zeichne sich die österreichische Bundesregierung durch erfolgreiches Krisenmanagement aus, in der gemeinsamen Zusammenarbeit mit dem Bundespräsidenten und den Abgeordneten, sagt Angelika Winzig, ÖVP-Delegationsleiterin im Europäischen Parlament: "Wenn wir gemeinsam an einem Strang ziehen und jeder Einzelne diszipliniert die Vorgaben einhält, dann ist diese…

Pressestatement zum parlamentarischen Prozedere in Zusammenhang mit Maßnahmen zum Coronavirus Wien (PK) - "Die Österreicherinnen und Österreicher können sich darauf verlassen, dass in Zeiten der Krise im Parlament alle zusammenstehen und die obersten Staatsorgane sich dieser Verantwortung mehr denn je bewusst sind, um rasch unbürokratische Lösungen anbieten zu können", sagte Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka heute in einem Pressestatement zum parlamentarischen Prozedere in Zusammenhang mit Maßnahmen…

Hauptausschuss, Präsidialkonferenz, Nationalrat Wien (PK) - Zur Minimierung des Ansteckungsrisikos mit dem Coronavirus finden die anberaumten Nationalratssitzungen nächste Woche in der Hofburg unter veränderten organisatorischen Rahmenbedingungen statt. Die Tagesordnungen werden am Montag von der Präsidialkonferenz festgelegt, diese wird nach dem Hauptausschuss des Nationalrats zusammentreffen. Die interessierte Öffentlichkeit hat die Möglichkeit, die Plenarsitzungen via Livestream oder als…

(KW 12 von 16. März 2020 bis 22. März 2020) Änderungen vorbehalten – nähere Auskünfte unter +43 (1) 40126-602 Wien (OTS) - MITTWOCH, 18. März 2020 Ministerrat (Parlament, 1010 Wien) 10:00 Plenum des Nationalrates (Parlament, 1010 Wien) DONNERSTAG, 19. März 2020 09:00 Plenum des Nationalrates (Parlament, 1010 Wien) BM Dr. Margarete Schramböck nimmt am informellen Compet teil (Zagreb, bis 20.3.) Die neue Volkspartei Abteilung Presse, Kommunikation Tel.:(01) 401 26-620 presse@oevp.at…

Weltweite Aktion für Klima & Umwelt findet heuer am 28. März statt – Städte, Gemeinden & Sehenswürdigkeiten drehen für eine Stunde das Licht ab Wien (OTS) - Am Samstag, den 28. März 2020, heißt es wieder „Licht aus“ für den Klimaschutz. Die von der Umweltschutzorganisation WWF ausgerufene EARTH HOUR findet weltweit bereits zum vierzehnten Mal statt, um ein starkes globales Zeichen für mehr Klima- und Artenschutz zu setzen. In Österreich ist es um 20:30 Uhr so weit: Zahlreiche Städte und Gemeinden,…

EU-Unterausschuss des Nationalrats beschließt Stellungnahme zur Stärkung des Flüchtlingsschutzes Wien (PK) - Das Thema der Verhinderung einer weiteren Ausbreitung des Coronavirus beherrschte auch die heutige Sitzung des Ständigen EU-Unterausschusses des Nationalrats. In einer Aussprache mit den Abgeordneten betonte Karoline Edtstadler, Bundesministerin für EU und Verfassung im Bundeskanzleramt, dass an der aktuellen Gesundheitskrise, die unser Nachbarland Italien bereits voll erfasst hat, die Wichtigkeit…

Einholung von Stellungnahmen und Zuweisung an Fachausschüsse beschlossen Wien (PK) - Eine kurze Sitzung hielt heute der Petitionsausschuss ab, bei der im Rahmen einer Einlaufbesprechung über die weitere Vorgangsweise bezüglich der dem Parlament zugeleiteten Anliegen von BürgerInnen beraten wurde. Die Themenpalette war dabei wie immer breit gefächert und reichte vom Er halt des öffentlichen Zugangs zum Attersee, der Wiedereinführung der Mutterkuhprämie, die Schaffung von zusätzlichen Schulstandorten bis hin…

Grüne: Im Regierungsprogramm verankertes Verbot im gestrigen Justizausschuss beschlossen Wien (OTS) - „Künftig wird Up-Skirting, also das heimliche Fotografieren unter Röcke und Kleider, sowie die Verbreitung dieser Bilder unter Strafe gestellt. Solche ohne Einverständnis der Mädchen und Frauen angefertigten Upskirt-Bilder finden oft ihren Weg auf Pornoseiten und andere Onlineplattformen. Die Mädchen und Frauen sind auf vielen Bildern identifizierbar. Für die Verfolgung dieser Übergriffe fehlte bislang die…

FPÖ-Fraktion fordert umgehend eine nachvollziehbare Erklärung und ist bereit, auf Anwesenheit Nehammers nach seiner Antwort zu verzichten Wien (OTS) - Die ÖVP hat heute bereits mehrfach den Wunsch an die FPÖ-Fraktion im Bundesrat herangetragen, die in der laufenden Sitzung eingebrachte Dringliche Anfrage zum Thema „Restriktiver Schutz unserer Staatsgrenze anstatt Willkommenskultur“ zurückzuziehen. „Die von Seiten der ÖVP uns gegenüber abgegebenen Erklärungen für die angebliche Verhinderung des…