Parlament

Corona-Schock und Wirtschaftskrise zeigen die Notwendigkeit rascher Hilfe und tiefgreifender Reformen des Sozial- und Wirtschaftssystems Wien (OTS) - „Der von den Grünen Wien vor über 20 Jahren gegründete Tag der Arbeitslosen (30. April), fällt heuer mitten in den durch Corona ausgelösten, größten Wirtschaftseinbruch seit dem großen Börsencrash der 1930er Jahre. Die Arbeitslosigkeit sprang im März auf weit über 500.000. Und das, obwohl fast eine Million Menschen in Kurzarbeit geschickt und ihnen damit die…

SPÖ-Datenschutzsprecher Christian Drobits sieht in den neuen COVID-19-Gesetzen eine eklatante Missachtung der Verfassung Wien (OTS/SK) - Die COVID-19–Gesetze wurden und werden unter dem Deckmantel der Dringlichkeit allesamt als Initiativanträge – d.h. ohne Begutachtungen – beschlossen. „Im Normalfall werden neue Gesetzesanträge durch den Verfassungsdienst, den Rechnungshof, den VfGH, den Datenschutzrat oder die Interessensvertretungen einer seriösen und qualitativen Prüfung unterzogen, doch in der…

Edtstadler: Rückstau bei Verwaltungsverfahren wird vermieden Wien (PK) - Auch das 12. COVID-19-Gesetz passierte heute den Nationalrat. Der entsprechende Initiativantrag von ÖVP und Grünen wurde in der Nationalratssitzung auch von den NEOS unterstützt. Vom Gesetz betroffen sind insbesondere Vorgaben für Behörden in Bezug auf die Durchführung von Verwaltungsverfahren und Verwaltungsstrafverfahren in der derzeitigen Ausnahmesituation. Die Regierungsfraktionen brachten im Zuge der Nationalratsdebatte einen…

Düsseldorf (ots) - Wenn jeder nur an sich denkt, ist ja an alle gedacht." Wie krachend falsch diese Logik ist, lässt sich beim Thema Wahlrecht im Deutschen Bundestag besichtigen. Alle wissen, dass die Bürger allmählich die Geduld verlieren, welches Armutszeugnis die Abgeordneten bei dem Versuch abliefern, den schon 2017 um 111 Mandate aufgeblähten Bundestag nicht erneut anwachsen zu lassen. Statt 598 hat das Parlament derzeit 709 Abgeordnete. Wenn nichts geschieht, sind als Ergebnis der Bundestagswahlen im nächsten Jahr…

Wien (OTS/SK) - Der Nationalratsabgeordnete kritisiert in seinem Debattenbeitrag im Parlament die noch immer fehlenden Unterstützungsmaßnahmen von Sportminister Werner Kogler und Gesundheitsminister Rudolf Anschober gegenüber Sportvereinen und Sporttreibenden. **** „Es steht außer Zweifel, dass Sport die gesündeste und sinnvollste Art der Freizeitgestaltung ist. Sport stärkt das Immunsystem und entlastet das Gesundheitssystem. Unbegreiflich ist mir daher die Ignoranz seitens der Bundesregierung, die dem Sport, den…

Kollross: „Massiver Einbruch bei Gemeindefinanzen“ – Köchl: „Paket für Gemeinden“ – Schroll: „Es drohen Einbrüche über 20 Prozent“ Wien (OTS/SK) - Die SPÖ-Bürgermeister und Nationalratsabgeordneten Andreas Kollross, SPÖ-Kommunalsprecher, Klaus Köchl und Alois Schroll machten heute erneut die massiven Probleme für die Gemeindefinanzen durch die Corona-Krise deutlich. Durch Arbeitslosigkeit und Kurzarbeit gebe es massiven Einnahmenentfall bei der Kommunalsteuer, die ja an der Lohnsumme hängt, und auch die so…

ÖVP-Klubobmann zu wichtigen sozialpolitischen Schritten im Parlament Wien (OTS/ÖVP-PK) - „Wir arbeiten auf Hochtouren für die Menschen im Land“, betonte heute, Dienstag, ÖVP-Klubobmann und Sozialsprecher August Wöginger im Nationalrat. „Wir setzen heute im Parlament wichtige sozialpolitische Schritte, um den Menschen in der Corona-Krise zu helfen“, so Wöginger. So solle die Notstandshilfe schon rückwirkend von 16. März bis 30. September auf die Höhe des Arbeitslosengeldes aufgestockt werden. „Wenn jemand…

Wien (OTS/SK) - „Wichtige Grund- und Freiheitsrechte werden im Husch-Pfusch von der Regierung geändert. Heute kommen im Minutentakt Gesetzesänderungen, keiner kennt sich mehr aus, was jetzt genau vorliegt“, kritisiert SPÖ-Gesundheitssprecher Philip Kucher die Vorgangsweise von ÖVP und Grünen im Parlament. „Ist es wirklich notwendig, dass man Menschen Angst einjagt, dass Oma und Opa sterben, nur damit Sebastian Kurz in der Lage ist, die Corona-Krise zu meistern? Ist es notwendig, dass man Menschen zwingt, eine Corona-App…

Opposition vermisst Einbeziehung von pflegenden Angehörigen und Schwangeren Wien (PK) - Nach der aktuellen Stunde befasste sich der Nationalrat mit einer Reihe von weiteren COVID-19-Gesetzen, wobei zunächst Maßnahmen aus dem Arbeits- und Sozialbereich auf der Agenda standen. Im Konkreten ging es dabei etwa um eine Präzisierung jener Bestimmungen, die eine verpflichtende Dienstfreistellung für Beschäftigte vorsehen, die bestimmte Vorerkrankungen haben und nicht im Homeoffice bzw. an einem besonders…

SPÖ fordert Aufklärung bei Vergabe von Hilfsgeldern St. Pölten (OTS) - „Kurz verdeutlicht, dass die Menschen vor einer Ansteckung Angst haben sollen bzw. Angst davor, dass Eltern/Großeltern sterben. Hingegen sei die Angst vor der Lebensmittelknappheit, Stromausfälle etc. der Bevölkerung zu nehmen.“ (Kurz aus dem Protokoll des Krisenstabs) „Erst Angst schüren. Dann werden immer die gleichen Rezepte zur Beruhigung angedient: Die Regierung braucht immer mehr Befugnisse, um die Sicherheitslücke zu schließen.…