Parlament

Heute Diskussionsveranstaltung anlässlich des Internationalen Frauentages 2020 im Palais Epstein Wien (OTS) - Anlässlich des internationalen Frauentages am 8. März forderte heute die FPÖ-Frauensprecherin NAbg. Rosa Ecker, MBA eine rasche Reform des Kinderunterhaltsrechts. „Die nach wie vor vorhandenen Lücken im Unterhaltsvorschussrecht müssen von den zuständigen Ministerinnen für Justiz, für Familie und der Frauenministerin rasch geschlossen werden. Ein entsprechender Entschließungsantrag wurde von mir und…

Die UN-Frauenrechtskonvention als Motor für gleichstellungspolitische Maßnahmen Wien (PK) - Die Zweite Präsidentin des Nationalrats Doris Bures und der Klagsverband luden heute anlässlich des Internationalen Frauentags 2020 zur gemeinsamen Fachtagung #rechtehatsie in das Parlament in der Hofburg ein. "Der bevorstehende Weltfrauentag bietet die perfekte Gelegenheit, eine solche frauenpolitische Standortbestimmung vorzunehmen. Wenn wir in Sachen Frauenrechte Erreichtes nicht nur aufrechterhalten, sondern…

Aufruf zur Demonstration gegen die EU-Grenzschließung Freitag 6.3., 17:30, Omofuma Denkmal/Platz der Menschenrechte Wien (OTS) - Die Initiative Cross Border Solidarity Wien ruft angesichts der brutalen und mörderischen Schließung der Grenzen zwischen der EU und der Türkei gegen flüchtende Menschen für Freitag, 6. März, gemeinsam mit über 30 solidarischen Organisationen zu lautem und entschlossenem Protest auf. Der Demonstrationszug geht vom Marcus Omofuma Denkmal am Platz der Menschenrechte über den Ring,…

Stuttgart (ots) - Thüringen hat jetzt eine Regierung, und diese kann wenigstens rasch und geordnet Neuwahlen organisieren - aber der Schaden, den die Demokratie in Erfurt genommen hat, ist am Mittwoch nicht geringer geworden. In Thüringen hatte sich das Parlament zu entscheiden: Auf der einen Seite stand ein Demokrat, der das Land in den letzten Jahren ordentlich regiert hat und mit dem die CDU sich gerade auf einen pragmatischen Stabilitätspakt bis zu raschen Neuwahlen geeinigt hat. Auf der anderen stand ein…

Gedenkveranstaltung zum Ende der parlamentarischen Demokratie 1933 Wien (PK) - "Es braucht das Gedenken, um auch gut in ein Morgen der parlamentarischen Demokratie zu kommen", betonte Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka heute Abend im Parlament bei einer Gedenkveranstaltung zu den Ereignissen des 4. März 1933. Vor 87 Jahren leitete die Regierung unter Bundeskanzler Engelbert Dollfuß durch die Ausschaltung des Parlaments das Ende einer noch jungen demokratischen Entwicklung ein. "Wir müssen die…

Berlin (ots) - AfD-Bundessprecher Jörg Meuthen erklärt zur Ministerpräsidentenwahl in Thüringen: "Durch ihre Enthaltungen und Nichtteilnahme haben die Thüringer Landtagsabgeordneten von CDU und FDP den Linksparteipolitiker Bodo Ramelow ins Ministerpräsidentenamt gehoben. Sie haben das getan, obwohl Ramelows Koalition aus Rot-Rot-Grün keine absolute Mehrheit im Parlament hat. Diese Mehrheit haben nur AfD, CDU und FDP - wie die Wahl von Thomas Kemmerich (FDP) zum Ministerpräsidenten vor vier Wochen gezeigt hat. Auf…

Mehr „Stimmen gegen Armut“ notwendig. Das ökonomisch schwächste Drittel ist im Parlament nicht vertreten. Wien (OTS) - „Österreich ist auf dem Weg in die Zweidrittel Demokratie“, warnen SozialexpertInnen im Vorfeld der - unter dem Titel „Stimmen gegen Armut“ stattfindenden - österreichweiten Armutskonferenz nächste Woche in Salzburg. „Ökonomische Ungleichheit drückt auf das Vertrauen in die Demokratie und behindert politische Partizipation“, stellt Sozialforscherin Martina Zandonella vom SORA Institut…

Grüne unterstützen Forderungen des Österreichischen Behindertenrates Wien (OTS) - Anlässlich des kommenden Weltfrauentages hat ein Kompetenzteam des Österreichischen Behindertenrates heute fünf Forderungen veröffentlicht, um damit Frauen mit Behinderungen eine Zukunft sicherzustellen in der sie sichtbar, sicher und selbstbestimmt leben können. „Jeder Mensch hat ein Recht auf ein Leben ohne Gewalt, Diskriminierung und Barrieren. Es braucht daher mehr Sichtbarkeit für Frauen mit Behinderungen, ihre…

Pläne für die nächsten Jahre müssen rasch nachgebessert werden, Ziele bis 2030 verstoßen gegen das Pariser Klimaschutzabkommen. Wien (OTS) - Heute präsentierte die EU-Kommission ihren Vorschlag zu einem neuen EU-Klimaschutzgesetz. Die österreichische Umweltschutzorganisation GLOBAL 2000 sieht den Entwurf als positives Signal in Richtung Klimaneutralität, fordert aber deutlich mehr Ambition: "Das Klimaschutzgesetz ist ein positives Signal, weil es zeigt, dass die EU entschlossen ist, Klimaneutralität zu…

Freiheitlicher Europaparlamentarier fordert EU-Parlamentspräsident Sassoli auf, EU-Bürger gleich zu behandeln Wien (OTS) - „Vom demokratischen Grundsatz, dass alle Bürger gleich sind, hält Parlamentspräsident Sassoli offensichtlich nicht viel“, kritisierte heute der freiheitliche Europaparlamentarier Mag. Roman Haider die Entscheidung des Europaparlamentspräsidenten David Sassoli scharf, Greta Thunberg als einzige Besucherin des EU-Parlaments zuzulassen. „Vor dem Hintergrund der Coronavirus-Ausbreitung…