Parlament

Aktuelle Stunde im Nationalrat über Hilfsmaßnahmen zur Absicherung von Unternehmen und Arbeitsplätzen Wien (PK) - Wenn es um die Bewältigung der Wirtschaftskrise im Gefolge der Corona-Pandemie geht, setzen die Regierungsparteien auf die vom Parlament beschlossenen Unterstützungsmaßnahmen für Betriebe und Beschäftigung. In einer Aktuellen Stunde des Nationalrats zum Thema "Wirksame Coronahilfe: Absicherung für Standort, Unternehmen und Arbeitsplätze" riefen ÖVP und Grüne zu Zusammenhalt und gemeinsamen…

Fundraising Verband begrüßt Beitrag zur Sicherung des Freiwilligenengagements und fordert baldige Verbesserungen für gemeinnützigen Sektor laut Regierungsprogramm. Wien (OTS) - Heute hat der österreichische Nationalrat zusätzliche Fördermittel in der Höhe von 600.000 Euro für das von der COVID-19-Pandemie massiv betroffene Freiwilligenwesen beschlossen. Der bestehende Anerkennungsfonds für freiwilliges Engagement ist damit künftig auch für Aktivitäten und Initiativen offen, die zur Bewältigung der…

Vorfallszeit: 28.04.2020, 10:45 Uhr, Vorfallsort: 01., Ballhausplatz Wien (OTS) - Ein 33-jähriger österreichischer Staatsangehöriger war mit seinem Fahrzeug in der Wiener Innenstadt unterwegs und fragte einen Passanten nach dem Weg zum Parlament. Da dem Passanten das Verhalten im Verlauf des Gespräches „seltsam“ vorkam, verständigte er die Polizei. Im Bereich des Ballhausplatzes wurde ein Beamter auf den Mann aufmerksam und alarmierte weitere Einsatzkräfte. Der Tatverdächtige konnte festgenommen und eine…

Berlin (ots) - Anlässlich des 11. Petersberger Klimadialogs, an dem Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel heute digital teilnimmt, fordert die Vereinigung der deutschen Führungskräfte ULA in Berlin, die aktuelle Krise als Chance dafür zu nutzen, die Transformation der Wirtschaft in Richtung Nachhaltigkeit kraftvoll weiter zu treiben. "Wir haben in Deutschland alle Instrumente und Möglichkeiten, mit dieser Herausforderung konstruktiv umzugehen", sagt ULA-Präsident Dr. Roland Leroux. "Wir können eine optimistische…

Wien (OTS) - „Der Juristische Dienst des Europäischen Parlaments bestätigt die Vorbehalte gegen zu weit ausgestaltete Befugnisse der EU-Kommission, und schafft damit die Voraussetzungen, um auch über die aus dem Europäischen Grünen Deal entstammenden Rechtsakte einen vernünftigen Diskurs führen zu können“, so heute Georg Mayer, freiheitlicher Abgeordneter im Europaparlament. „Der im medialen Schatten der Corona-Krise veröffentlichte Entwurf zum Klimagesetz wird nun nicht mehr nur noch von seinen inhaltlichen Kritikern…

Regierung blockiert damit EU-Einigung gegen Steuervermeidung Wien (OTS) - Die Bundesregierung widersetzt sich auf EU-Ebene einem bindenden Parlamentsbeschluss für mehr Steuertransparenz für Konzerne, kritisieren Attac und das Wiener Institut für internationalen Dialog und Kooperation, VIDC. Wie Attac und dem VIDC vorliegende E-Mails belegen, bestätigen hochrangige Beamte der Ständigen Vertretung Österreichs in Brüssel, dass die Regierung eine entsprechende EU-Einigung weiterhin ablehnt – und das, obwohl…

Abbau von Verbraucherrecht und Chaos in der Abwicklung Wien (OTS) - Im Parlament soll heute das “KuKuSpoSiG“ beschlossen werden. Was nach einen neuen Kindertheater klingt, soll Kunst, Kultur und Sport vor Folgen von Covid-19 sichern. Das Zaubermittel ist der Gutschein. Bei Ausfall von Veranstaltungen sollen die Kunden mit Gutscheinen befriedet werden können. Bis 70 Euro zwingt das Gesetz den Konsumenten sich mit einem Gutschein abspeisen zu lassen, darüberhinaus besteht Anspruch auf Rückerstattung von…

COVID-19-Gesetze, Aktuelle Stunde, Erste Lesung Wien (PK) - Der Nationalrat tritt morgen Dienstag zu seiner nächsten Sitzung zusammen. Auf der Tagesordnung stehen mehr als ein Dutzend weiterer COVID-19-Gesetze, für die die zuständigen Ausschüsse bereits grünes Licht gegeben haben. Zudem werden die Abgeordneten Novellen zum Zahlungsdienstegesetz und zum Versicherungsaufsichtsgesetz in Verhandlung nehmen sowie über zahlreiche Oppositionsanliegen beraten. Auch die Verlängerung des…

SPÖ kritisiert geplante Novelle zum Epidemiegesetz als „klar verfassungswidrig“ – Bricht die Regierung ihr Versprechen an 600.000 Arbeitssuchende? Wien (OTS/SK) - „Es ist was faul in dieser Krisenbekämpfung der Bundesregierung“, sagt der stellvertretende SPÖ-Klubvorsitzende Jörg Leichtfried. Heute ist ein Protokoll des Krisenstabs bekanntgeworden, wonach Kanzler Kurz darauf gedrängt hat, den Menschen Angst zu machen. Dazu Leichtfried am Montag in einer Pressekonferenz: „So geht man mit Menschen nicht um.…

Bürgerrechtsorganisation für Sonderregeln, um Transparenz staatlichen Handelns in Krisenzeit sicherzustellen. OffeneVergaben.at listet Daten zu staatlichen Aufträgen. Wien (OTS) - Ein Sondergesetz für ausreichende Transparenz von Regierungsentscheidungen und der Verwendung öffentlicher Mittel in der Corona-Krise fordert das Forum Informationsfreiheit (FOI). Für das FOI sind im Schatten der Corona-Krisenmaßnahmen viele Aspekte staatlichen Handelns für die Bürgerinnen und Bürger nicht ausreichend…