Parlament

Mit über 114.000 Unterschriften reicht das Klimavolksbegehren ein und hat bereits genügend Unterschriften für eine verbindliche Behandlung im Parlament. Wien (OTS) - (Wien, 04. März 2020) Ein Erfolg nach dem anderen: Noch bevor das Datum der Eintragungswoche feststeht, hat das Klimavolksbegehren über 100.000 Unterschriften erreicht. Die Forderungen wurden bereits zum Teil ins Regierungsprogramm aufgenommen. Kein Volksbegehren zuvor war so schnell auf politischer Ebene verankert. Jetzt zählt die Umsetzung.…

Feuerwehren erhalten für Rettungseinsätze Zugriff auf technische Fahrzeugdaten Wien (PK) - Nach der Aussprache mit Verkehrsministerin Leonore Gewessler debattierten die Abgeordneten im Verkehrsausschuss noch weiter über politische Weichenstellungen für den Straßenverkehr und den öffentlichen Verkehr. Gelegenheit dazu boten zwei Berichte, die vom Verkehrsministerium noch in der Zeit der Übergangsregierung übermittelt wurden. Der erste Bericht bewertete die Wirksamkeit von Maßnahmen gegen Verkehr, der durch…

Aussprache im Verkehrsausschuss unter anderem zu Öffi-Ausbau und Transit Wien (PK) - Zu Beginn der heutigen Sitzung des Verkehrsausschusses stellten sich Verkehrsministerin Leonore Gewessler und Staatssekretär Magnus Brunner in ihrer ersten Aussprache über aktuelle Themen den Fragen der Abgeordneten. Im Zentrum der Diskussion standen vor allem der Ausbau des öffentlichen Verkehrs sowie der Transitverkehr insbesondere im Hinblick auf den Brenner-Basistunnel. Gewessler setzt in Ausschuss-Aussprache auf den…

Die UN-Frauenrechtskonvention als Motor für gleichstellungspolitische Maßnahmen Wien (PK) - Die Zweite Präsidentin des Nationalrats Doris Bures und der Klagsverband laden am Donnerstag, dem 5. März 2020, von 9:30 bis 17:00 Uhr, zur gemeinsamen Fachtagung #rechtehatsie in das Parlament in der Hofburg ein. Im Juli 2019 hat das UN-Frauenrechtskomitee rund 40 Handlungsempfehlungen veröffentlicht, die von der Republik Österreich verlangen, konkrete gleichstellungspolitische Maßnahmen in Gang zu bringen. Diese…

Ein neuer Termin wird ehebaldigts bekannt gegeben. St. Pölten (OTS) - Aus terminlichen Gründen muss die für Morgen anberaumte Pressekonferenz der FPÖ-NÖ: Kickl, Landbauer zu ORF-GIS-Gebühren, abgesagt werden Wir bitten um Verständnis. St. Pölten (OTS) - Wir erlauben uns hiermit, die Kolleginnen und Kollegen von Presse, Hörfunk, Fernsehen und Internetredaktionen herzlich zur Pressekonferenz anlässlich der FPÖ-Kampagne gegen die GIS-Gebühren für den ORF einzuladen. (A B G E G E S A G T) Als…

Berlin (ots) - Kommender Entwurf des EU-Klimagesetzes bleibt weit hinter Erwartungen zurück - DUH fordert Emissionsbudget auf Basis der Wissenschaft, Abschaffung fossiler Subventionen, Verbot fossiler Infrastrukturförderung und unabhängigen Sachverständigenrat - Mitgliedstaaten und Europäisches Parlament müssen jetzt nachbessern Der Deutschen Umwelthilfe (DUH) fehlen bei dem von der Europäischen Kommission vorgeschlagenen EU-Klimagesetz essentielle Bestandteile für die Umsetzung der Klimaneutralität bis 2050. Der…

Mittwoch, 4. März 2020, 10:00 Uhr, Landesgeschäftsstelle FPÖ-NÖ St. Pölten (OTS) - Wir erlauben uns hiermit, die Kolleginnen und Kollegen von Presse, Hörfunk, Fernsehen und Internetredaktionen herzlich zur Pressekonferenz anlässlich der FPÖ-Kampagne gegen die GIS-Gebühren für den ORF einzuladen. Als Gesprächspartner stehen zur Verfügung: Herbert Kickl, FPÖ-Klubobmann im Parlament und Udo Landbauer, MA, FPÖ-Landespartei- und Klubobmann im NÖ Landtag. Zeit: Mittwoch, 4. März 2020, 10:00 Uhr Ort: FPÖ…

4. Auflage des Standardwerks von Parlamentarismus-Experte Werner Zögernitz Wien (OTS/MANZ) - Das parlamentarische Geschehen der letzten Jahre war spannend wie selten zuvor: Untersuchungsausschüsse, Ausscheiden von Parteien aus dem Parlament, Aufhebung der Immunität von Abgeordneten, Absetzung einer gesamten Regierung per Misstrauensantrag, das Spiel der freien Kräfte im Parlament bei einer Expertenregierung. Pünktlich zur neuen Legislaturperiode, 100 Jahre nach dem erstmaligen Beschluss einer…

Zum Weltfrauentag am 3. März ab 22.35 Uhr in ORF 2 Wien (OTS) - Häusliche Gewalt ist im Iran ein weit verbreitetes Problem: Die einzige offizielle Studie besagt, dass 66 Prozent der Frauen häuslicher Gewalt ausgesetzt sind. Die Dunkelziffer liegt wahrscheinlich deutlich höher. Die Dokumentation „Fünf starke Frauen“ der iranischen Regisseurin Mina Keshavarz, die „kreuz und quer“ im Rahmen des ORF-Programmschwerpunkts zum Weltfrauentag (Details unter presse.ORF.at) am Dienstag, dem 3. März 2020, um 22.35 Uhr…

ÖsterreicherInnen gehen in deutscher Gruppenklage gegen VW leer aus - SPÖ-Justizsprecherin Yildirim fordert Möglichkeit der Gruppenklage auch für Österreich Wien (OTS/SK) - Deutsche Fahrzeughalter, die eine Gruppenklage gegen den VW-Konzern eingebracht hatten, erhalten von Volkswagen wegen manipulierter Motoren eine Entschädigung. Wie u. a. die „Wiener Zeitung“ berichtet, einigten sich der VW-Konzern und der deutsche Verbraucherverband bei ihren Vergleichsverhandlungen auf eine Entschädigungssumme von…