Parlament

Düsseldorf (ots) - Der Rechtswissenschaftler Christoph Degenhart hat gravierende Bedenken gegen das geplante Epidemiegesetz der nordrhein-westfälischen Landesregierung. "Ich halte den Gesetzentwurf in der jetzigen Form in einigen Punkten für verfassungswidrig. Eine Reihe der geplanten Bestimmungen greift zu weit in Grundrechte ein und ist zu unbestimmt", sagte der Staatsrechtler der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Dienstag). Der Gesetzentwurf sei insgesamt überzogen: "Er beinhaltet ein viel zu weitreichendes Ermessen…

Frankfurt (ots) - Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán setzt sein politisches Talent leider dazu ein, die ungarische Demokratie, die er einst mit aufgebaut hat, zu zerstören. Er schickt mit Verweis auf die Pandemie das Parlament in eine unbefristete Zwangspause und regiert per Dekret. Orbán nützt dreierlei: Zum einen ist die EU in der zugespitzten Lage unfähig, einzelne Regierungschefs zu stoppen. Zum Zweiten gibt es angesichts der tödlichen Bedrohung durch das Virus in allen Staaten Einschränkungen von…

Berlin (ots) - Das neue Notstandsgesetz in Ungarn stößt in Deutschland auf massive Kritik. "Der Beschluss des ungarischen Parlaments ist eine weitere inakzeptable Einschränkung der Demokratie und der bürgerlichen Freiheiten in Ungarn, die mit EU-Standards nicht vereinbar ist", sagte der CDU-Außenpolitiker Johann Wadephul dem "Tagesspiegel" (Dienstags-Ausgabe). "Die EU-Kommission muss Ungarn klipp und klar deutlich machen, dass jetzt eine Grenze überschritten wurde." Das Parlament in Ungarn hatte am Montag ein Gesetz…

Die zeitlich unbeschränkten Notstandsgesetze bedrohen die ungarische und europäische Demokratie Wien (OTS) - „In ganz Europa greifen Regierungen in der Corona-Krise zu Notmaßnahmen, aber diese müssen zeitlich beschränkt sein. Diese Notsituation darf in keinem Fall zur neuen Normalität werden. Deswegen muss auch in Ungarn die Rückkehr zu einem Normalzustand sichergestellt werden. Die heutige Abstimmung im Budapester Parlament garantiert genau das nicht. Während Europas Regierungen in der Krise mit sich…

Wien (OTS/SK) - SPÖ-Gesundheitssprecher Philip Kucher begrüßt die Ankündigung der Regierung, HochrisikopatientInnen spät aber doch von der Arbeit freizustellen, „auch wenn der Antrag der SPÖ dazu am 20. März im Parlament unverständlicherweise noch von der Regierung abgelehnt wurde“. „Es ist zwar die richtige Entscheidung, dass HochrisikopatientInnen nicht mehr in die Arbeit gehen, sondern nur noch im Home-Office tätig sein können. Aber nicht weitgehend genug. Denn, was ist mit Menschen, die weiter arbeiten gehen müssen,…

„Salto rückwärts“ des Kanzlers in der Maskenfrage Wien (OTS) - Nun ist es amtlich: Aus der von Bundeskanzler Sebastian Kurz angekündigten „Auferstehung nach Ostern“ wird nichts. Bei der heutigen Pressekonferenz der Bundesregierung sprach der Kanzler von weiteren harten Wochen. Zusätzlich wurde den Österreichern das Tragen einer „Mund- und Nasenschutz“-Gesichtsmaske für den täglichen Einkauf in Supermmärkten vorgeschrieben. „Schon zum Zeitpunkt der Erzählung, dass das Land nach Ostern wieder auferstehen…

Coronavirus-Notstandsgesetz schaltet de facto parlamentarische Kontrolle in Ungarn aus Wien (OTS/SK) - “Die heute anstehende unbegrenzte Verlängerung des Ausnahmezustands in Ungarn ist ein direkter Angriff auf Demokratie und Rechtsstaat. So etwas darf es in einem EU-Mitgliedsland nicht geben. Orbáns autoritärer Griff nach der Macht muss Konsequenzen haben", fordert SPÖ-EU-Abgeordnete Bettina Vollath angesichts der heutigen Abstimmung über das Coronavirus-Notstandsgesetz im ungarischen Parlament. ****…

Ungarisches Coronavirus-Notstandsgesetz ist Affront gegen europäische Demokratie Wien (OTS) - „Viktor Orbán kann es nicht schnell genug gehen, seinen Corona-Putsch über die Bühne zu bringen. Es ist ein schwarzer Tag für die Demokratie in Ungarn, dass die Fidesz-Abgeordneten ihr freies Mandat am Altar von Orbáns Machtrausch opfern und mit dieser Selbstentmachtung der schon in den vergangenen Jahren Stück für Stück vollzogenen Demontage von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in Ungarn ein weiteres Mal…

Regierung treibt Unternehmer durch Bürokratie in den Ruin und vernichtet dadurch noch mehr Arbeitsplätze Wien (OTS) - FPÖ-Klubobmann NAbg. Herbert Kickl nannte heute die Rahmenbedingungen für eine rasche und effektive Unterstützung der durch die Corona-Schutzmaßnahmen geschädigten Betriebe und zur Rettung der Arbeitsplätze: „Es muss unbürokratisch passieren, es muss schnell passieren, es muss das Finanzamt zuständig sein, mit einem Rechtsanspruch auf Entschädigung, automatisch, ohne Schikanen und in Form…

Unternehmen können mit Erstauszahlung nicht einmal laufende Kosten decken Wien (OTS) - Ab heute, 17 Uhr, können laut Ankündigung der Bundesregierung Anträge für Mittel aus dem Härtefallfonds gestellt werden. Im Zuge einer Erstauszahlung bekommen EPU, Kleinstunternehmen, freie DienstnehmerInnen und neue Selbstständige dann bis zu 1.000 Euro. „Mit diesem Betrag können die meisten Unternehmerinnen und Unternehmer nicht einmal die weiterlaufenden Kosten abdecken“, merkt Christoph Matznetter, Präsident des…