Parlament

Gesundheitsminister ordnet sich offensichtlich dem ÖVP-Krisen-Marketing unter, statt ehrliche Krisenkommunikation für die Österreicher zu betreiben Wien (OTS) - „In diesen gesundheitspolitisch ernsten Zeiten erwartet man sich von einer Pressekonferenz von Gesundheitsminister Anschober eigentlich mehr als die Wiedergabe von Statistiken, Kurzfristprognosen und Modellrechnungen, die keine mittel- und langfristige Aussagekraft für die österreichische Bevölkerung haben. Leider hat der heutige Auftritt des…

Krainer: Regierung muss die gemeinsam beschlossenen Soforthilfe endlich auszahlen – Untätigkeit bedroht die Existenz zigtausender Unternehmen und hunderttausender Jobs Wien (OTS/SK) - Die heutige Prognose der Wirtschaftsforschungsinstitute WIFO und IHS sieht SPÖ-Finanzsprecher Jan Krainer als eine klare Aufforderung an die Regierung, dass sie endlich die einstimmig beschlossen Milliarden-Hilfen für Wirtschaft und Arbeitsmarkt flüssig macht. „Bis dato funktioniert nur die von den Sozialpartnern…

Claudia Gamon: "Wir brauchen ein gemeinsames, koordiniertes Vorgehen in Europa statt nationaler Alleingänge." Wien/Brüssel/Straßburg (OTS) - NEOS und die liberale Fraktion Renew Europe im EU-Parlament werden die Maßnahmen, die heute im Europäischen Parlament zur Abstimmung stehen, unterstützen. Es handelt sich hierbei um eine Investitionsinitiative, die Ausweitung des EU-Solidaritätsfonds und die Beendigung der Geisterflüge. "Dieses erste 37 Milliarden Paket der Union, um die gesundheitlichen und…

Bewältigung der nationalen Notsituation hat Priorität, Unterschrift bis Ende Juni möglich – Ziel ist „Pflichtprogramm“ 100.000 Unterschriften-Hürde Wien (OTS) - Das Tierschutzvolksbegehren startete am 7. Mai 2019 als ehrenamtliche Bewegung der BürgerInnen, unabhängig von Parteien, NGOs & Interessengruppen. Es war nie auf die Maximierung von Unterschriften, sondern auf größtmögliche Bewusstseinsbildung ausgerichtet. Deswegen sollte die Eintragungswoche zum spätestmöglichen Zeitpunkt, im Sommer 2021…

Bewältigung der nationalen Notsituation hat Priorität, Unterschrift bis Ende Juni möglich – Ziel ist „Pflichtprogramm“ 100.000 Unterschriften-Hürde Wien (OTS) - Das Tierschutzvolksbegehren startete am 7. Mai 2019 als ehrenamtliche Bewegung der BürgerInnen, unabhängig von Parteien, NGOs & Interessengruppen. Es war nie auf die Maximierung von Unterschriften, sondern auf größtmögliche Bewusstseinsbildung ausgerichtet. Deswegen sollte die Eintragungswoche zum spätestmöglichen Zeitpunkt, im Sommer 2021…

Halle (ots) - Das Parlament muss die Möglichkeit haben, über die Vorlagen der Regierung zu beraten, sie auseinanderzunehmen und anders wieder zusammenzusetzen. Es ist der Grundsatz der Gewaltenteilung. Eile darf Kontrolle nicht verdecken, nicht das Nachdenken verhindern. Der Föderalismus, bei dem auch Länder und Gemeinden mitbestimmen, ist ein wichtiger Teil davon, weil dadurch regionale Ideen und Bedürfnisse besser zum Tragen kommen. Eine Pandemie ist eine Notsituation, in der es angemessen ist, Prozesse zu…

Frankfurt (ots) - Das Verfahren dauert nicht die üblichen Monate, sondern gerade mal eine Woche. Montag Kabinett, Mittwoch Bundestag, Freitag Bundesrat - fertig. Anhörungen fallen aus, Diskussionen werden auf ein Minimum beschränkt. Extrem windschnittig präsentiert sich die Politik so. Kann das nicht immer so gehen? Nein, kann es nicht. Eine Pandemie ist eine Notsituation, in der es angemessen ist, Prozesse zu beschleunigen. Es ist eine Lage, in der die Kontrolle durch das Parlament zusammenschnurrt. Aber diese Ausnahme…

Berlin (ots) - Gesetzesänderung: Hinzuverdienst im Kampf gegen Corona-Pandemie soll sich für BAföG-Geförderte lohnen Wer sich im Kampf gegen die aktuelle Corona-Pandemie im Gesundheitswesen, in sozialen Einrichtungen oder in der Landwirtschaft engagiert, bekommt den Hinzuverdienst nur für die Zeit seiner Tätigkeit angerechnet. Eine entsprechende Gesetzesänderung hat der Deutsche Bundestag heute beschlossen. Dazu erklärt Bundesforschungsministerin Anja Karliczek: "In der aktuellen Ausnahmesituation müssen wir…

Claudia Gamon: "Die Versorgungssicherheit der Patient_innen muss in diesen Zeiten oberste Priorität haben." Wien (OTS) - Die Kommission hat heute in einer Mitteilung angekündigt, das Anwendungsdatum für die Medizinprodukte-Richtlinie zu verschieben. Somit kommt sie einer Forderung der großen Fraktionen des Europäischen Parlaments nach, die NEOS Europasprecherin und Mitglied des Europäischen Parlaments, Claudia Gamon mit initiiert hat. "Das ist ein dringend notwendiger, richtiger Schritt. Wir können in der…

Berlin (ots) - Während Wirtschaft und Handel durch das Corona-Virus weithin gelähmt sind und mit zum Teil existenzbedrohenden Umsatzrückgängen zu kämpfen haben, ist die "Abmahnindustrie" weiter aktiv. Vier- und fünfstellige Beträge fordern einige Anwälte und "Abmahnvereine" seit Beginn der Einschränkungen, insbesondere auch im stationären Handel, die oft auf geringfügige oder vom Händler derzeit nicht beeinflussbare Details zurückgehen. "Es ist geradezu bösartig, dass in einer einmaligen Krisensituation, in der die…