Parlament

IV-GS Neumayer: Umfassendes Nachfolgeabkommen zwischen EU und UK benötigt – Restrisiko eines harten Brexit minimieren – Rechtssicherheit schaffen Wien (OTS) - „Dass ein harter Brexit bisher vermieden werden konnte, ist eine grundsätzlich gute Nachricht für die europäischen und britischen Bürgerinnen und Bürger sowie für die Unternehmen. Doch der formale EU-Austritt – so bedauerlich er ist – muss zugleich ein Startschuss für ein umfassendes wie partnerschaftliches Nachfolgeabkommen zwischen EU und…

ÖJC begrüßt Entscheidung des Europarates im Fall Assange Wien (OTS) - Die Parlamentarische Versammlung des Europarates (PACE) hat den Änderungsantrag zum Bericht über Bedrohungen der Medienfreiheit und der Sicherheit von Journalisten in Europa, der von Labour peer Lord Foulkes vorbereitet wurde, einstimmig angenommen. In der Resolution forderten die Parlamentarier die Mitgliedsstaaten auf, „ein günstiges und förderliches Medienumfeld zu schaffen und ihre Gesetzgebung zu diesem Zweck zu überprüfen, um…

Wien (OTS/RK) - Heute, Dienstag, hat der Wiener Landtag seine 42. Sitzung in der laufenden Legislaturperiode abgehalten. Neben den üblichen Tagesordnungspunkten stand eine „Europastunde“ mit einer Mitteilung des Bürgermeisters und Landeshauptmanns Michael Ludwig am Programm. Begonnen wurde aber wie üblich mit der Fragestunde. Bildungsstadtrat Jürgen Czernohorszky von der SPÖ beantwortete gleich vier Anfragen der Mandatarinnen und Mandatare, und zwar zu den Themen: ein kolportierter „politischer Machtkampf“ zwischen dem…

Mitteilung des Landeshauptmanns Wien (OTS/RK) - EP-Abg Mag. Lukas Mandl (ÖVP) nannte den Parlamentarismus „eine der großen Erfindungen der Menschheit“, dass nämlich „nicht Gewalt bestimmt, wie wir miteinander leben“ – sondern Mehrheitsentscheidungen im demokratischen Weg. Länger zurück als der österreichische EU-Beitritt 1995 liege „die Wende“ 1989 – diese habe Wien erst die Möglichkeit gegeben, „aufzublühen“ und „vom Rand der freien Welt ins Zentrum“ zu rücken. Seine Arbeitsschwerpunkte im Europäischen…

Innenausschuss des EU-Parlaments stimmte über Statusabkommen mit Serbien und Montenegro ab Wien (OTS/SK) - Das Mandat für die Europäische Agentur für Grenz- und Küstenwache Frontex wird aufgewertet. Geplant ist, dass EU-BeamtInnen vor allem in Westbalkan-Staaten die nationalen Einheiten unterstützen. "Möglich wird das durch Abkommen mit den jeweiligen Staaten wie jetzt mit Montenegro und Serbien", erklärt Bettina Vollath, Berichterstatterin für das Parlament. Der Innenausschuss hat heute mit großer…

Bonn (ots) - Am kommenden Freitag ist Brexit-Day - der Tag der Trennung. Um 00.00 Uhr (MEZ) in der Nacht zu Samstag endet offiziell Großbritanniens Mitgliedschaft in der Europäischen Union - nach 47 Jahren. Damit beginnt am 1. Februar eine Übergangsphase, in der die Briten zunächst unverändert Teil des EU-Binnenmarktes und der Zollunion bleiben. Bis 31. Dezember 2020 bleibt London und Brüssel, um ein Handelsabkommen zu verhandeln und die künftigen politischen Beziehungen zu regeln. phoenix informiert von Mittwoch,…

Österreichische Initiative in der Parlamentarischen Versammlung des Europarats Wien (PK) - Wien/Straßburg (PK) - Der wachsende Antisemitismus in Europa ist auch für den Europarat ein Thema. 9 von 10 Jüdinnen und Juden in Europa drückten in einer Befragung der EU-Grundrechteagentur ihre Sorge über die Zunahme von Antisemitismus aus. Hinzu kommen Aktivitäten der so genannten BDS-Bewegung (Boycott, Divestment and Sanctions), die zum Boykott des Staates Israel, israelischer Künstlerinnen und Künstler,…

Innsbruck (OTS) - Dass Anderssein sichtbar wird, muss die Mehrheit aushalten. Wie sonst soll eine pluralistische Gesellschaft, wie wir sie nun einmal haben, funktionieren? Das Kopftuch ist aus feministischer Sicht hinterfragenswert, ein Verbot unappetitlich. Innsbrucks Diözesanbischof Hermann Glettler ist gegen das Kopftuchverbot und dafür, dass in Klassenzimmern neben dem Kreuz bei entsprechenden Schülerzahlen auch andere Glaubenssymbole Platz haben dürfen. Wobei für Bischof Glettler, und das betont er, das Kopftuch,…

Parlament gedachte des 75. Jahrestags der Befreiung des KZ Auschwitz-Birkenau Wien (PK) - Es sei wichtig, das Gedenken an die Opfer der Shoah in die Zukunft zu tragen. Nicht nur unermüdlich daran zu erinnern, was damals geschah, sondern auch darauf aufmerksam zu machen, wohin Hass und Hetze letzten Endes führen können. Das war der Tenor bei der heutigen Veranstaltung des Parlaments zum Internationalen Holocaust-Gedenktag in den Wiener Börsesälen, zu der Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka gemeinsam mit…

Stuttgart (ots) - Am 23. Januar 2020 fand im Landtag von Baden-Württemberg der Neujahrsempfang der AfD-Fraktion mit über 150 Gästen statt. Darunter waren auch der Partei-Mitgründer und frühere FAZ-Feuilletonredakteur Dr. Konrad Adam als Gastredner sowie die Vorsitzenden der Landtagsfraktionen im Saarland und in Thüringen, Josef Dörr und Björn Höcke. Der Besuch des Letzteren war für die örtliche Politprominenz der Altparteien Anlass zu Kommentaren, die jeden Anstand vermissen lassen. Unter anderem wurde die Anwesenheit…