Parlament

Aufruf zu größtmöglicher Vorsicht bei allen damit verbundenen Tätigkeiten: "Es besteht kein Grund zur Eile." Aufruf zu größtmöglicher Vorsicht bei allen damit verbundenen Tätigkeiten: "Es besteht kein Grund zur Eile." Wien (OTS) - Der erste Absatz wurde geändert. Das vom Parlament beschlossene Maßnahmengesetz zur Eindämmung der Ausbreitung von COVID-19 ist am 16. März in Kraft getreten. Ziel war und ist es, die Sozialkontakte auf ein Minimum zu reduzieren, um die Zahl der Neuinfektionen zu bremsen und…

Nationalrat, Budgetausschuss, Präsidialkonferenz, Bundesrat Wien (PK) - Der Nationalrat und der Bundesrat wollen noch vor Ostern weitere notwendige gesetzliche Grundlagen in Zusammenhang mit Covid-19 auf den Weg bringen. Geplant ist, das nunmehr bereits dritte Gesetzespaket am Donnerstag einzubringen und nach Vorberatungen im Budgetausschuss am Freitag im Nationalratsplenum zu diskutieren. Bundeskanzler Sebastian Kurz und Vizekanzler Werner Kogler werden eine Erklärung zur aktuellen Situation abgeben. Am…

Der von asylkorrdination österreich, Diakonie, Fairness Asyl und der Volkhilfe initiierte Appell fand in ganz Europa breite Unterstützung Wien (OTS) - „Der dringende Appell zur Evakuierung der Flüchtlingslager in Griechenland hat breiteste Unterstützung gefunden“, freut sich Lukas Gahleitner-Gertz, Sprecher der Asylkoordination Österreich, die den Appell koordinierte. In dem als offenen Brief gestalteten Appell forderten 200 zivilgesellschaftliche und kirchliche Organisationen aus Österreich und ganz…

Notwendigkeit der Digitalisierung der Pressearbeit schafft hohe Nachfrage bei Digitalagentur BRAINTRUST Wien (OTS) - Corona hinterlässt in der PR- und Medienbranche vielerlei Spuren. Ein Aspekt davon ist, dass JournalistInnen nicht mehr selbst an Pressekonferenzen teilnehmen können. Damit ist aber auch ein wichtiges Element von Pressekonferenzen, nämlich die direkte Beantwortung von Fragen, unmöglich geworden. Um diese wichtige Form der Medienarbeit und die Wahrung der Pressefreiheit auch in Zeiten von…

(KW 14 von 30. März 2020 bis 5. April 2020) Änderungen vorbehalten – nähere Auskünfte unter +43 (1) 40126-602 Wien (OTS) - DONNERSTAG, 2. April 2020 17:00 Plenum des Nationalrates (Parlament, 1010 Wien) FREITAG, 3. April 2020 12:00 Plenum des Nationalrates (Parlament, 1010 Wien) SAMSTAG, 4. April 2020 12:00 Plenum des Bundesrates (Parlament, 1010 Wien) Die neue Volkspartei Abteilung Presse, Kommunikation Tel.:(01) 401 26-620 presse@oevp.at https://www.dieneuevolkspartei.at/ …

FPÖ wird im Parlament „Orwell´schen" Gesetzen nicht zustimmen Wien (OTS) - FPÖ-Bundesparteiobmann NAbg. Norbert Hofer lehnt den im Zusammenhang mit der Bekämpfung der Corona Krise vorbereiteten Umbau Österreichs zu einem Überwachungsstaat ab: „Das ist eine hochgradig ideologische Frage. Ich war vor Jahren für die Erstellung des Parteiprogramms verantwortlich und weiche von der grundsätzlichen Ablehnung einer Totalüberwachung keinen Millimeter ab. Big Data ist -egal in welchem Zusammenhang - mit den…

EU-Parlament voll handlungsfähig / EU unterstützt Mitgliedstaaten und setzt wichtige Maßnahmen für die Wirtschaft Linz/Graz/Brüssel (OTS) - 26. März 2020 (ÖVP-PD) „Mit dem heutigen Beschluss mobilisieren wir milliardenschwere Soforthilfen für die Mitgliedstaaten unsere Unternehmen und insbesondere die Klein- und Mittelbetriebe. So leisten wir gezielte Unterstützung in diesen herausfordernden Zeiten“, sagen die ÖVP-Europaabgeordneten Angelika Winzig und Simone Schmiedtbauer im Rahmen der heutigen…

Auch bei Zahlungsverzug wird niemandem Gas und Strom abgeschaltet Wien (OTS) - „Am vergangen Freitag konnten wir einen breit getragenen Beschluss für die Umsetzung eines Abschaltverzichts für Strom und Gas im Parlament fassen. Es freut mich sehr, dass die Klimaschutzministerin so rasch auf unsere Initiative reagiert hat. Mit der heute vorgestellten Branchenlösung helfen wir Haushalten und kleinen Unternehmen, die besonders schwer von der Corona-Krise betroffen sind. Das Licht bleibt an und die Wohnung…

Berlin (ots) - Anlässlich der von der Europäischen Kommission vorgeschlagenen Verschiebung des Geltungsbeginns der Medizinprodukte-Verordnung um ein Jahr sagt Dr. Joachim Bühler, Geschäftsführer des TÜV-Verbands (VdTÜV): "Der TÜV-Verband begrüßt die von der Europäischen Kommission vorgeschlagene Verschiebung des Geltungsbeginns der Medizinprodukte-Verordnung um ein Jahr. In der Coronavirus-Pandemie müssen alle notwendigen Maßnahmen ergriffen werden, um die Versorgung der Patienten und des medizinischen Personals mit…

Berlin (ots) - Anlässlich der von der Europäischen Kommission vorgeschlagenen Verschiebung des Geltungsbeginns der Medizinprodukte-Verordnung um ein Jahr sagt Dr. Joachim Bühler, Geschäftsführer des TÜV-Verbands (VdTÜV): "Der TÜV-Verband begrüßt die von der Europäischen Kommission vorgeschlagene Verschiebung des Geltungsbeginns der Medizinprodukte-Verordnung um ein Jahr. In der Coronavirus-Pandemie müssen alle notwendigen Maßnahmen ergriffen werden, um die Versorgung der Patienten und des medizinischen Personals…