Parlament

Sozialsystem funktioniert nur, weil fleißige Menschen es finanzieren Wien (OTS) - „Von 13 beim Verfassungsgerichtshof vorgebrachten Punkten wurden nur drei beanstandet. Nun muss das Gesetz von den Ländern umgesetzt werden. Nur Ober- und Niederösterreich haben gesetzeskonform gehandelt, sieben Länder nicht. Grund genug, dass die FPÖ einen Antrag eingereicht hat, durch welchen die Bundesregierung aufgefordert wird, die Säumigen zur Umsetzung aufzufordern“, so die freiheitliche Sozialsprecherin NAbg. Dr.…

Nationalrat diskutiert in Aktueller Europastunde über Besteuerung der Großkonzerne in der EU Wien (PK) - Der am Tisch liegende Vorschlag des deutschen Finanzministers in Sachen Finanztransaktionssteuer stößt weiterhin auf Kritik bei Finanzminister Gernot Blümel. In einer Aktuellen Europastunde des Nationalrats meinte der Ressortchef, das derzeit propagierte Modell bestrafe die Realwirtschaft und gehe am ursprünglichen Ziel der Besteuerung der Spekulation vorbei. Ähnlich kritisch äußerte sich die ÖVP, die…

Maßnahmen für Menschen mit Behinderung und Gesundheitseinrichtungen gefordert Wien (OTS) - „Die aktuellen Entwicklungen und Blockaden der neuen Bundesregierung von ÖVP und Grüne zeigen, wie wichtig die Freiheitliche Partei als soziales Gewissen für Österreich ist, denn Schwarz-Grün steht für Stillstand, Vertagung und Ablehnung von wichtigen sozialen Projekten“, resümierte die freiheitliche Sozialsprecherin NAbg. Dr. Dagmar Belakowitsch. „Gerade Politik für Menschen mit Behinderung liegt der FPÖ sehr am…

Wien (OTS) - „Heute hat die ÖVP, getrieben von den Grünen, allen Diesel-Fahrern eine schallende Ohrfeige verpasst: Gemeinsam mit ihrem Koalitionspartner stimmte die ÖVP im Parlament gegen unseren Antrag, in dem wir verlangt haben, dass die Mineralölsteuer (MÖSt) auf Diesel in dieser Gesetzgebungsperiode nicht erhöht wird. Das bedeutet: Die Katze ist aus dem Sack, die Erhöhung wird fix kommen, das schwarz-grüne Geschwurbel und das Herumgerede sind nur ein Ablenkungsmanöver“, erklärte FPÖ-Verkehrssprecher NAbg. Christian…

Amesbauer: Es handelt sich tatsächlich um einen massiven Angriff auf die Republik Österreich Wien (OTS) - „Außenminister Schallenberg hat heute zwar berichtet, welche Bereiche seines Ministeriums trotz der massiven Cyberattacke intakt geblieben sind, dennoch halten wir fest: Kein Bereich der Verwaltung, kein Ministerium ist sicher“, betonte heute der FPÖ-Wehrsprecher und Obmann des parlamentarischen Landesverteidigungsausschusses NAbg. Dr. Reinhard E. Bösch in der Debatte zur Erklärung des Außenministers…

Nationalrat diskutiert in Aktueller Europastunde über Besteuerung der Großkonzerne in der EU Wien (PK) - Der Vorschlag der Europäischen Union in Sachen Finanztransaktionssteuer stößt weiterhin auf Kritik bei Finanzminister Gernot Blümel. In einer Aktuellen Europastunde des Nationalrats meinte der Ressortchef, das derzeit von Brüssel propagierte Modell bestrafe die Realwirtschaft und gehe am ursprünglichen Ziel der Besteuerung der Spekulation vorbei. Ähnlich kritisch äußerte sich die ÖVP, die für mehr…

Maßnahmen für Menschen mit Behinderung und Gesundheitseinrichtungen gefordert Wien (OTS) - „Die aktuellen Entwicklungen und Blockaden der neuen Bundesregierung von ÖVP und FPÖ zeigen, wie wichtig die Freiheitliche Partei als soziales Gewissen für Österreich ist, denn Schwarz-Grün steht für Stillstand, Vertagung und Ablehnung von wichtigen sozialen Projekten“, resümierte die freiheitliche Sozialsprecherin NAbg. Dr. Dagmar Belakowitsch. „Gerade Politik für Menschen mit Behinderung liegt der FPÖ sehr am…

Wien (OTS/SK) - Die heutige Erklärung des Außenministers Schallenberg vor dem Parlament, hat keinerlei Klarheit über den noch anhaltenden Cyberangriff auf das Außenministerium gebracht. Vielmehr verfestigt sich nach beinahe einem Monat „Informationssperre“ der Regierung die mediale Berichterstattung in Bezug auf Spekulationen, ob es sich um Staaten wie Russland, China oder Türkei handle. Das tut dem „Sicherheitsgefühl“ der Republik jedenfalls nicht gut, so Wehrsprecher Laimer. **** Die Zusammenarbeit zwischen dem…

„Grün ab heute die Farbe der politischen Zensur und des Zudeckens“ Wien (OTS/SK) - Massiv empört zeigte sich SPÖ-Finanzsprecher Jan Krainer, SPÖ-Fraktionsführer im Ibiza-Untersuchungsausschuss, über das Verhalten der Grünen beim Untersuchungsausschuss. „Das ist ein schwarzer Tag für den Parlamentarismus, für die Kontrollkompetenzen und für das Minderheitsrecht im Parlament – Danke, liebe Grünen“, so Krainer. Es sei keine rechtliche, sondern eine politische Entscheidung, dass die Regierunsparteien „völlig…

Wien (OTS/SK) - Der Delegationsleiter der SPÖ im Europäischen Parlament, Andreas Schieder, hat sich am Mittwoch bei der Aktuellen Europastunde im Nationalrat zu Wort gemeldet. Er betonte, die Spaltung zwischen Arm und Reich sei, wie die aktuelle Oxfam-Studie zeigt, weltweit und in Europa ein größer werdendes Problem. Eine Politik, wie die der österreichischen Regierung, die die Großen mit Milliarden an Steuergeschenken bedenke und auf die Kleinen "draufsteigt", leiste dieser Fehlentwicklung Vorschub. **** Dabei seien…