Parlament

Einstimmiger Beschluss trotz etlicher Kritikpunkte der Opposition Wien (PK) - Eine Woche nach dem Beschluss erster Maßnahmen im Gefolge der Corona-Krise verabschiedete der Nationalrat heute ein zweites Covid-19-Gesetzespaket mit 39 Gesetzesänderungen und fünf neuen Bundesgesetzen. Der Bogen reicht dabei von Maßnahmen im Justizbereich über die Ausweitung des Haftungsrahmens für KMU, die Schaffung eines Härtefallfonds und die Stundung von Sozialversicherungsbeiträgen bis hin zu Sonderregelungen für ÄrztInnen…

Nationalratspräsident appelliert an ÖsterreicherInnen, aufeinander Acht zu geben Wien (PK) - "Das Parlament hat in dieser herausfordernden Krise gezeigt, dass sich die Österreicherinnen und Österreicher auf die Gesetzgebung verlassen können. Der Geist der Gemeinsamkeit war in den letzten Wochen über alle Parlamentsfraktionen hinweg spürbar. Diesen Geist werden wir auch weiter in unserer Gesellschaft brauchen. Danke an alle Menschen in unserem Land für die gelebte Solidarität", sagte Nationalratspräsident…

Wien (OTS) - 20.3.2020 - Erfreut zeigt sich Wirtschaftskammer Wien-Präsident Walter Ruck mit der heutigen Klarstellung durch Ministerin Alma Zadic. Zadic hat im Parlament betont, dass Mieter, deren Geschäftsräume während der Coronakrise behördlich geschlossen sind, ihren Mietzins reduzieren können. Der Vermieter trage das Risiko, dass der Geschäftsraum wegen außerordentlicher Zufälle nicht genutzt werden könne. Dem Mieter stehe somit eine Mietzinsreduktion oder sogar ein gänzlicher Mietzinsentfall zu. „Damit werden…

Parlament fordert Energieministerin auf, eine Branchenlösung für Einkommensschwache und betroffene Kleinunternehmen herbeizuführen Wien (OTS) - Im Zuge der heutigen Plenardebatte im Nationalrat wurde der türkis/grüne Antrag auf Abschaltverzicht der Energiewirtschaft während der Corona Krise mehrheitlich angenommen: „Für viele Haushalte und kleine Betriebe kann die Energierechnung in den nächsten Wochen eine unüberwindbare finanzielle Hürde werden, weil sie kein Einkommen haben. Der heutige Beschluss wird…

SPÖ: Befugnisse der Regierung müssen für die Dauer der Krise begrenzt sein – regelmäßige Einbindung des Parlaments – Massenarbeitslosigkeit verhindern Wien (OTS/SK) - „Eine funktionierende Demokratie und damit auch ein handlungsfähiges Parlament müssen zu jeder Zeit mit aller Kraft sichergestellt sein“, sagte SPÖ-Bundesparteivorsitzende, Klubobfrau Pamela Rendi-Wagner heute, Freitag, im Nationalrat. Die Regierung werde mit weitreichenden, in der Geschichte der Zweiten Republik einmaligen Befugnissen und…

Genesungswünsche von ÖVP-Klubobmann an ersten Corona-infizierten ÖVP-Abgeordneten Wien (OTS) - Zu Beginn seiner Rede zum heutigen Covid-19-Gesetzespaket wünschte ÖVP-Klubobmann August Wöginger dem ersten Corona-infizierten Abgeordneten, ÖVP-Nationalrat Johann Singer, alles Gute für die nächsten Tage in Quarantäne "so wie vielen anderen Menschen auch, die diese Situation ähnlich betrifft". In diesem Zusammenhang erinnerte Wöginger daran, dass bei der Einhaltung der Vorsichtsmaßnahmen gegen eine Ansteckung…

Teilweise Kritik der Opposition an einzelnen Hilfsmaßnahmen Wien (PK) - Entscheidend sei nicht, welche Zahl am Ende des Jahres im Rechnungsabschluss steht, sondern die Antwort auf die Fragen, wie viele Menschenleben gerettet, wie viele Arbeitsplätze gesichert und wie viele Unternehmen vor der Insolvenz bewahrt werden konnten, betonte Bundesminister Gernot Blümel heute im Nationalrat. Anlässlich seiner Erklärung zum Thema "Tun, was notwendig ist" wies der Finanzminister darauf hin, dass es erstmals seit dem…

Klubobmann: Gemeinsam werden wir diese Krise meistern Wien (OTS/ÖVP-PK) - Das 38-Milliarden-Euro-Paket ist ein rot-weiß-roter Schutzschirm, der für die Menschen geschnürt wird, zollte heute, Freitag, ÖVP-Klubobmann August Wöginger in der Nationalratsdebatte anlässlich der Erklärung des Finanzministers der Bundesregierung Respekt und Anerkennung, dass dieses in so kurzer Zeit gelungen sei. „Wir helfen damit rasch und so gut wie möglich auch unbürokratisch“, hob Wöginger unter anderem die Mittel für…

Menschen mehrerer Konfessionen und Religionen erzählen via Skype-Interviews über ihren neuen Alltag zu Hause Wien (OTS) - Sandra Szabo präsentiert im ORF-Religionsmagazin „Orientierung“ am Sonntag, dem 22. März 2020, um 12.30 Uhr in ORF 2 folgende Beiträge: Seelsorge in Zeiten der Coronakrise Kirchen, Synagogen, Moscheen und große Meditationsräume sind menschenleer, Feiern abgesagt oder verschoben. Die Coronavirus-Pandemie stellt auch Seelsorgerinnen und Seelsorger vor große Herausforderungen. Was…

Nationalrat, Hauptausschuss, Präsidialkonferenz, Online-Pressekonferenz, Bundesrat Wien (PK) - Knapp eine Woche nachdem das Parlament erste gesetzliche Maßnahmen im Zusammenhang mit der Corona-Krise beschlossen hat, wollen Nationalrat und Bundesrat weitere notwendige Schritte setzen. Zudem wird Finanzminister Gernot Blümel im Nationalrat eine Erklärung zur finanziellen Situation Österreichs abgeben. Der ursprünglich für kommenden Mittwoch anberaumte EU-Hauptausschuss findet nicht statt, auch weitere…