Parlament

Berlin (ots) - Das Büro der Rosa-Luxemburg-Stiftung in Kiew ist von Rechtsextremisten bedroht und attackiert worden. Darüber berichtet die Tageszeitung "neues deutschland" in ihrer Freitagausgabe. Nach einer Gedenkdemonstration für in Russland ermordete Antifaschisten haben sich am Sonntag Vermummte vor dem Stiftungsbüro versammelt und auf die Tür ihre Logos sowie das Wort "Separatisten" gesprüht. Die beiden rechtsradikalen Gruppierungen Nationaler Widerstand und Tradition und Ordnung sollen hinter dem Angriff stecken.…

ÖVP 39%, Grüne 17%, SPÖ 16%, FPÖ 12%, NEOS 11%, DAÖ 4% Wien (OTS) - Die aktuelle Research-Affairs-Umfrage für ÖSTERREICH (1.002 Befragte, 17.-23. Jänner 2020) bringt ein überraschendes Ergebnis: Demnach würde die Strache-Partei DAÖ mit Heinz-Christian Strache als Spitzenkandidat erstmals den Einzug ins Parlament schaffen. In der Umfrage kommt die DAÖ auf 4%, das ist ein Plus von 1% gegenüber der Vorwoche. Auf Platz 1 in der Sonntagsfrage bleibt weiter überlegen die ÖVP mit 39%. Die Grünen liegen mit 17%…

Berlin (ots) - Der Hamburger SPD-Abgeordnete Kazim Abaci fordert gemeinsam mit dem Oberbürgermeister von Istanbul Hamburgs Türken dazu auf, im Februar 2020 an der Hamburger Bürgerschaftswahl teilzunehmen und die AfD im Parlament zu verhindern. Dazu erklären AfD-Bundesvorstandsmitglied Dr. Alexander Wolf und Dirk Nockemann, Spitzenkandidat der AfD für die Bürgerschaftswahl: "Es ist eine pure Verzweiflungstat der SPD. Der Bürgerschaftsabgeordnete Abaci lebt nach eigenen Angaben seit über 40 Jahren in Hamburg und…

Grüne entsenden junges Kontroll-Duo Tomaselli (34) & Stögmüller (32) in den Untersuchungsausschuss Wien (OTS) - Die Grünen haben ihre Mitglieder für den Untersuchungsausschuss fixiert und etablieren eine neue Generation für die wichtige Aufklärungsarbeit im Parlament: Nina Tomaselli, stellvertretende Bundessprecherin, ist Neo-Finanzsprecherin der Grünen und bringt bereits Erfahrung aus dem Hypo-Untersuchungsausschuss im Vorarlberger Landtag mit. Der Rechnungshofsprecher David Stögmüller aus…

Drohende Schließung ist Folge der türkisen Kürzungspolitik St. Pölten (OTS) - Für den Erhalt des Rehabilitationszentrums Weißer Hof in Klosterneuburg macht sich die stellvertretende Landesparteivorsitzende der SPÖ Niederösterreich, Gesundheitslandesrätin Ulrike Königsberger-Ludwig, stark. „In der Vergangenheit hat sich das Zentrum in Klosterneuburg einen hervorragenden Ruf bei der Rehabilitation von Unfallopfern erarbeitet, auch international. Diese Versorgung muss auch künftig in Ausmaß, Qualität und…

Berlin (ots) - In diesem Jahr wird der Deutsche Bundestag erstmals Kosten in Höhe von mehr als einer Milliarde Euro verursachen. Das beklagt auch der Deutsche Steuerzahlerbund, der auf eine Reform des Wahlrechts drängt. Derzeit sitzen 709 Abgeordnete in dem deutschen Parlament. Käme es angesichts aktueller Umfrageergebnisse zu einer Wahl, würde der Bundestag mit bis zu 800 Sitzen nochmals deutlich größer werden; die AfD käme auf rund 130 Sitze. Vorsorglich wurde durch die Verwaltung des Bundestags bereits beim…

Volksgesetzgebung soll ergänzend zum parlamentarischen Gesetzgebungsprozess wirken Wien (OTS) - „Die Geschichte der österreichischen Volksabstimmungen ist leider eine kurze, denn in der Zweiten Republik haben nur zwei davon stattgefunden, nämlich jene über das AKW Zwentendorf und über den EU-Beitritt Österreichs. Dies zu ändern und den Zugang zu einem Volksentscheid, einer Volksgesetzgebung, zu erleichtern, ist seit jeher ein freiheitlicher Wunsch“, berichtete gestern die FPÖ-Verfassungssprecherin NAbg.…

Heimische Technologie ermöglicht kostengünstigen und umweltschonenden Ausstieg aus Fossilen Graz (OTS) - „Die nachhaltige und regionale Nutzung des vielseitig verwendbaren Rohstoffes Holz ist ein internationales Erfolgsmodell und hat uns im Bereich der Bioenergie zum Weltmarktführer gemacht. Der österreichische Wald ist ein unglaublicher Schatz, den wir weiter nutzen müssen. Die heimische Bioenergie-Technologieführerschaft der Betriebe und die renommierte Forschungstätigkeit führen dazu, dass wir…

Die Kontrolle als zentrale Aufgabe des Parlaments würde durch den an das Redaktionsgeheimnis angelehnten Quellenschutz gestärkt Wien (OTS/SK) - „In unserem demokratischen System ist das Parlament nicht nur für Gesetzesinitiativen zuständig. Ein ganz zentraler Bereich unserer Arbeit ist laut Bundesverfassung die Kontrolle. Wir sind dafür zuständig, der Regierung auf die Finger und hinter die Hochglanz-PR-Maschinerie zu schauen. Dafür haben uns die Bürgerinnen und Bürger gewählt“, betonte…

Geschäftsordnungsausschuss wird sich mit Oppositionsanträgen befassen Wien (PK) - Die Stärkung des Parlaments gegenüber der Regierung und eine intensivere Auseinandersetzung mit Bürgeranliegen: Das ist die Stoßrichtung mehrerer Anträge von SPÖ und NEOS, die spätabends im Nationalrat einer Ersten Lesung unterzogen wurden. Geht es nach den beiden Parteien sollen die Geschäftsordnung des Nationalrats bzw. die Bundesverfassung entsprechend nachgeschärft werden. Für einzelne Forderungen zeigen die…