Parlament

Initiativantrag mehrheitlich angenommen; Opposition stimmt bei Teilen zu Wien (PK) - Knapp eine Woche nach dem Beschluss erster gesetzlicher Maßnahmen in Reaktion auf die Corona-Krise hat der Budgetausschuss des Nationalrats den Weg für weitere Schritte geebnet. Insgesamt werden 39 Gesetze geändert, dazu kommen fünf neue Bundesgesetze. Erhielt das erste Covid-19-Gesetzespaket noch die Stimmen aller Parlamentsfraktionen, stieß das zweite gesetzliche Maßnahmenbündel heute auf reichlich Kritik bei der…

Außerordentliche Plenarsitzung zu COVID-19 für den 26. März angekündigt Wien (OTS) - Auf der außerordentlichen Sitzung sollen die Maßnahmen gegen COVID-19 verabschiedet werden. Es wird die erste Plenarsitzung sein, bei der ein Fernabstimmungssystem zum Einsatz kommt. Der Präsident des Europäischen Parlaments David Sassoli erklärt: „Ich möchte mein Mitgefühl und meine Solidarität mit all jenen zum Ausdruck bringen, die unter der Krankheit leiden oder Angehörige verloren haben. Ich möchte auch all jenen,…

Budgetausschuss berät im Anschluss über zweites Covid-19-Gesetzespaket Wien (PK) - Aufgrund des Umfangs der aktuell eingelangten Initiativen beginnt die für heute anberaumte Sitzung des Nationalrats um 18.00 Uhr, nicht wie vorgesehen um 17.00 Uhr. Darauf haben sich die Parlamentsfraktionen einvernehmlich verständigt. Die Öffentlichkeit hat die Möglichkeit, die Plenarsitzungen via Livestream oder als Video-on-Demand auf der Parlamentswebsite unter www.parlament.gv.at mitzuverfolgen. Für…

Häusliche Gewalt ist kein privates Problem – Gesetz schützt alle Gewaltopfer Wien (OTS) - Der Alltag in Zeiten des Coronavirus gefährdet Frauen und Kinder besonders. Die Corona-Krise macht auch vor den eigenen vier Wänden nicht halt: „Das Einschränken der sozialen Kontakte, die Ausgangsbeschränkungen, Arbeitszeitreduktion und Arbeitslosigkeit gehen auch mit einem Anstieg körperlicher und sexueller Gewalt einher, wie vergangene Erfahrungen und aktuelle Berichte aus China zeigen. Die hiesigen Helplines gegen…

Wien (OTS) - „Bundesregierung und Sozialpartner haben in der Corona-Krise die Lösung eines weiteren Problems vereinbart. Es wird klargestellt, dass Beschäftigte jener Betriebe, die von der verordneten Betretungsbeschränkung betroffen sind, weiterhin ihr Gehalt bzw. ihren Lohn erhalten“, bekräftigt AK Wien Direktor Christoph Klein. Das entsprechende Gesetz soll am kommenden Freitag im Parlament beschlossen werden. Diese Vorgangsweise war notwendig geworden, weil einzelne Rechtsanwälte die Meinung vertreten haben, dass…

Zweites Covid-19-Gesetzespaket, Erklärung von Finanzminister Blümel, Justizvorlagen, Immunitätsangelegenheiten Wien (PK) - Vergangenes Wochenende hat das Parlament erste gesetzliche Maßnahmen verabschiedet, um die Verbreitung des Coronavirus in Österreich einzudämmen. Zudem wurde die Einrichtung eines milliardenschweren Krisenbewältigungsfonds beschlossen. Nun wollen die Abgeordneten ein zweites Covid-19-Gesetzespaket auf Schiene bringen. Außerdem wird Finanzminister Gernot Blümel anstelle der…

Berlin/Brüssel (ots) - Angesichts von Falschmeldungen in sozialen Medien, die EU lasse die Bürger angesichts der Corona-Epidemie im Stich, haben die PIRATEN im Europäischen Parlament die EU-Maßnahmen in diesem Bereich zusammengestellt (siehe unten). Der Europaabgeordnete Patrick Breyer (Piratenpartei) fordert aber eine zusätzliche, digitale Dimension des Krisenmanagements: "Wer zuhause bleiben muss und keinen modernen Internetzugang hat, ist von digitalen Informations- und Hilfsangeboten ebenso abgeschnitten, wie…

Nächste Sitzung findet am 7. Mai statt – auch Ausschusstagungen verschoben St. Pölten (OTS/NLK) - „Der Niederösterreichische Landtag ist handlungsfähig. Doch die geplante März-Tagesordnung lässt es zu, dass die Punkte erst in der Sitzung am 7. Mai verhandelt werden können. Zum Schutz der Gesundheit der Landtagsabgeordneten sowie der Menschen, die mit ihnen viel zu tun haben, wird daher die für 26. März vorgesehene Landtagssitzung mit jener Anfang Mai zusammengelegt“, erklärt Niederösterreichs…

Europäisches Parlament unterstützt Krisenreaktion der EU-Kommission Wien (OTS) - Am 13. März präsentierte die Europäische Kommission (https://ec.europa.eu/commission/presscorner/detail/de/IP_20_459) zur Abfederung der Auswirkungen des Coronavirus. Alle Maßnahmen finden Sie hier: (https://ec.europa.eu/info/live-work-travel-eu/health/coronavirus-res ponse_de) Parlamentspräsident David Sassoli (https://www.europarl.europa.eu/news/de/press-room/20200313IPR74911/s…

Wiesbaden (ots) - Vor wenigen Tagen wurde die US-amerikanische Whistleblowerin Chelsea Manning aus der Beugehaft entlassen. Für die Piratenpartei Hessen ein begrüßenswertes Ereignis. Doch nach wie vor befinden sich Whistleblower auf der gesamten Welt in Gefängnissen - für Straftaten, die keine Straftaten sein sollten, finden die PIRATEN. Zum Aktionstag für die Freiheit der politischen Gefangenen am 18. März macht die Partei ihre Positionen noch einmal deutlich: Whistleblower müssen geschützt und nicht kriminalisiert…