Parlament

Aktivist_innen thematisieren den unerträglichen Gestank, den 60 % der Schweine in Österreich auf Vollspaltenböden ertragen müsse, weil sie über ihrem Kot leben. Wien (OTS) - Unmittelbar vor der Nationalratswahl Ende September 2019 stand mehrmals ein Verbot von Vollspaltenböden in der Schweinemast im Parlament zur Abstimmung. Jedes Mal wurde das von der ÖVP zusammen mit der FPÖ abgelehnt. Die FPÖ ist seither in Auflösung begriffen, sämtliche Personen, die als Tierschutz-Feigenblatt vorgeschoben worden…

Außerdem: Neue Folge „Pratersterne“ präsentiert von Hosea Ratschiller in ORF 1 Wien (OTS) - Niemandem wurde öfter der Österreichische Kabarettpreis verliehen als Thomas Maurer. In einer neuen Ausgabe von „Willkommen Österreich“ am Dienstag, dem 21. Jänner 2020, um 21.55 Uhr in ORF 1 spricht der Kabarettist über sein neues Programm „Woswasi“. Außerdem begrüßen Stermann und Grissemann die Politikerin Martha Bißmann. Gleich danach um 23.00 Uhr funkeln die „Pratersterne“ wieder am „DIE.NACHT“-Himmel, wenn…

„Regionalität heißt nicht automatisch Qualität“: Herkunftskennzeichnung durch Infos über Tierwohl und Produktionsbedingungen aufwerten Wien (OTS/SK) - SPÖ-KonsumentInnenschutzsprecher Markus Vogl hat heute, Montag, die Forderung der SPÖ nach einer klaren Kennzeichnung von Lebensmitteln bekräftigt. „Die Menschen sollen wissen, was sie kaufen und was drin ist. Und die Menschen müssen vor Gentechnik geschützt werden. Für die SPÖ ist klar: Gentechnik hat auf dem Teller nichts verloren! Daher haben wir im…

Aktuelle Stunde, Europastunde, Bericht der Behindertenanwaltschaft, Freiwilligenbericht, Oppositionsanträge, Erste Lesungen Wien (PK) - Die erste Nationalratssitzung nach der Vorstellung der neuen Regierung beginnt mit einer Aktuellen Stunde, an die eine Aktuelle Europastunde anschließt. Außerdem werden die Abgeordneten über den Tätigkeitsbericht der Behindertenanwaltschaft, den 3. Freiwilligenbericht und verschiedene sozialpolitische Oppositionsanliegen diskutieren. Ebenso steht eine Vielzahl Erster…

Bewerbungen sind bis 15. Juni möglich, Preis ist mit 15.000 € dotiert Wien (PK) - Die beim Parlament angesiedelte Margaretha Lupac-Stiftung für Parlamentarismus und Demokratie hat für 2020 wieder einen Demokratiepreis ausgeschrieben. Die Ausschreibung richtet sich an Personen und Institutionen, die sich durch außergewöhnliches zivilgesellschaftliches Engagement für Demokratie und Parlamentarismus in Österreich auszeichnen. Einreichungen sind ab sofort bis einschließlich 15. Juni 2020 möglich. Im…

Mit Elisabeth Köstinger, Simone Schmiedtbauer, Franz Titschenbacher und Walter Haslinger am 23.01. Messe Congress Graz Wien (OTS) - Der Österreichische Biomasse-Verband, die Landwirtschaftskammer Steiermark und die BEST Bioenergy and Sustainable Technologies GmbH veranstalten in Kooperation mit dem Messe Congress Graz vom 22. bis 24. Jänner 2020 die 6. Mitteleuropäische Biomassekonferenz CEBC 2020. Die Erwartungen in Bezug auf die Themen Klimawandel und Energiewende sind nach dem vorgestellten…

Köln (ots) - Köln. Der SPD-Bundestagsabgeordnete Karl Lauterbach steht seiner Partei nicht als Kandidat für die Kölner Oberbürgermeisterwahl im kommenden September zur Verfügung. "Ich werde mich weiterhin auf meine Arbeit im Parlament und in meinem Wahlkreis in Mülheim und Leverkusen konzentrieren", sagte Lauterbach dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Montag-Ausgabe). Er sei in den zurückliegenden Wochen und Monaten von vielen Menschen in seinem Wahlkreis angesprochen worden, sich für das Spitzenamt im Rathaus zu bewerben, so…

Es ist höchste Zeit, die Öffentlichkeit und auch das Parlament zu informieren Wien (OTS) - Die Informationen über das Ausmaß der Hacker-Angriffe auf Österreichs Außenministerium werden immer besorgniserregender. „Bei allem Verständnis für die nötige Diskretion angesichts der laufenden Abwehrmaßnahmen und Ermittlungen ist es an der Zeit, die Öffentlichkeit und auch das Parlament umfassend zu informieren“, betonte FPÖ-Klubobmann NAbg. Herbert Kickl. „Dass für einen Cyber-Angriff die Assistenzleistung des…

Dahinter FPÖ vor SPÖ Wien (OTS) - 24% der Österreicher sind der Meinung, dass die Neos die neue Regierung künftig am besten kontrollieren werden; 19% der Befragten halten laut der vom Meinungsforschungsinstitut Unique research für „profil“ durchgeführten Umfrage die FPÖ für die beste Oppositionspartei im Parlament, die SPÖ liegt mit 14% an letzter Stelle. 27% der Befragten sehen alle drei Parteien etwa gleich auf, 20% machten keine Angabe. (n=505; Schwankungsbreite +/- 4,4%) …

Köln (ots) - Köln. Grünen-Chef Robert Habeck sieht hinter den zunehmenden Angriffen auf Kommunalpolitiker eine gezielte Strategie. "Das besonders Perfide ist, dass die Strategie der Bedrohung und Einschüchterung auf die kommunale Ebene zielt - dort, wo Politikerinnen und Politiker zugleich am selbstlosesten und am schutzlosesten sind", sagte Habeck dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Samstag-Ausgabe). Kommunalpolitiker seien "die eigentlichen Helden der Demokratie. Wenn die sich nicht mehr trauen, ihre Arbeit zu machen und…