Parlament

Bei Abstimmung zur biologischen Vielfalt im Europäischen Parlament sprechen sich ÖVP und Grüne gegen ein Verbot genetisch modifizierter Organismen aus Wien (OTS) - „Als sehr bedenklich und besorgniserregend für die österreichischen Konsumenten“, kommentierte der freiheitlicher EU-Abgeordnete Roman Haider das Abstimmungsverhalten der beiden Regierungsparteien zum Entschließungsantrag „COP 15 - biologische Vielfalt“. „Anscheinend will man von den zahlreichen Wahlkampfversprechen rund um Österreichs…

(KW 4 von 20. Jänner 2020 bis 26. Jänner 2020) Wien (OTS) - Änderungen vorbehalten – nähere Auskünfte unter +43 (1) 40126-602 MONTAG, 20. Jänner 2020 17:00 BM Mag. Klaudia Tanner nimmt am „Tag der Wehrpflicht“ teil (Haus der Industrie, Schwarzenbergplatz 4, 1030 Wien) 18:15 Grußworte von BM Dr. Margarete Schramböck anlässlich der WKÖ Veranstaltung „Asien strategisch denken“ (Wirtschaftskammer Österreich, Wiedner Hauptstraße 63, 1040 Wien) BM Elisabeth Köstinger empfängt den Agrarkommissar der…

Nationalrat, Nationalratspräsident Sobotka besucht Gedenkstätte Auschwitz-Birkenau Wien (PK) - Nach der Regierungserklärung und den ersten Ausschusstagen im neuen Jahr tritt der Nationalrat nächste Woche zu einer Sitzung zusammen. Neben einer Aktuellen Stunde wird es auch eine Aktuelle Europastunde geben. Auf dem Programm stehen dann Sozialmaterien, gefolgt von einer Reihe an Ersten Lesungen über Gesetzesinitiativen der Opposition. Sollte der am Mittwoch vor dem Nationalratsplenum anberaumte…

Wien (OTS/SK) - MONTAG, 20. Jänner 2020: 10.00 Uhr Das 6. Barbara Prammer Symposium (eine gemeinsamen Veranstaltung der SPÖ-Frauen, des SPÖ-Parlamentsklubs, des Renner-Instituts und der Foundation for European Progressive Studies-FEPS) findet unter dem Motto „Internationale Frauenrechte: Peking +25“ statt. Thema der Veranstaltung ist das 25-jährige Jubiläum der 4. Weltfrauenkonferenz in Peking und eine Analyse notwendiger Frauenpolitik für die Zukunft. RednerInnen beim Symposium sind u.a. Klubvorsitzende und…

Kickl: Bildungsminister Faßmann ist gefordert, die Grundrechte der Studenten und Professoren entschlossen zu verteidigen Wien (OTS) - Der Freiheitliche Parlamentsklub setzt in der kommenden Nationalratssitzung am Mittwoch eine „Aktuelle Stunde“ zu den jüngsten Vorkommnissen an der Universität Wien auf die Tagesordnung. „Bildungs- und Wissenschaftsminister Faßmann hat zu den skandalösen linksextremen Umtrieben bis heute geschwiegen, im Nationalrat wird er Position beziehen müssen“, sagte FPÖ-Klubobmann…

Landwirtschaftsministerin Köstinger muss österreichisches Glyphosat-Verbot umgehend umsetzen - Österreichisches Parlament hatte Verbot im Dezember erneut bekräftigt Wien (OTS) - Greenpeace begrüßt den historischen Schritt der Regierung Luxemburgs, Glyphosat vollständig zu verbieten. Alle Spritzmittel mit dem wahrscheinlich krebserregenden Pflanzengift verlieren bereits mit 1. Februar ihre Marktzulassung und dürfen ab 30. Juni nicht mehr verkauft werden. Ab dem 31.12. gilt dann in ganz Luxemburg ein…

Tagesordnung für die Nationalratssitzung am 22. Jänner steht fest Wien (PK) - Die abgelaufene XXVI. Gesetzgebungsperiode war unter Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka von einer Intensivierung der parlamentarischen Kontakte auf internationaler Ebene geprägt. Dieser Weg soll fortgesetzt werden. So wird das österreichische Parlament u.a. in der Parlamentarischen Versammlung des Europarats, der Interparlamentarischen Union (IPU), der Parlamentarischen Versammlung der OSZE, der Parlamentarischen Versammlung…

Wien (OTS/SK) - Der Tätigkeitsbericht der Behindertenanwaltschaft wurde im heutigen Sozialausschuss im Parlament diskutiert. Verena Nussbaum, SPÖ-Sprecherin für Menschen mit Behinderung, dankt der Behindertenanwaltschaft für die Vorlage und die Anregungen, die der Bericht enthält. „Menschen mit Behinderung haben ein Recht auf volle Teilhabe in unserer Gesellschaft, das beinhaltet auch, dass sie statt einem Taschengeld ein Gehalt bekommen. Wenn sie in einer Behindertenhilfewerkstätte tätig sind, haben sie auch keine…

Bonn (ots) - Paukenschlag in Moskau! Die russische Regierung unter Ministerpräsident Medwedjew tritt zurück, um Putins Verfassungsreform zu unterstützen. Der russische Präsident will mit der Reform dem Parlament mehr Macht geben. Es soll das Kabinett und den Ministerpräsidenten benennen können. Das erklärte er in seiner Rede zur Lage der Nation. Unangetastet bleibt laut Putin das Präsidialsystem. Was steckt hinter der Verfassungsreform? Alexander Kähler diskutiert mit: Alexander Rahr, Deutsch-Russisches Forum…

am 31.1.2020 ab 9.00 Uhr in der WKÖ, 1045 Wien Wien (OTS) - Im Rahmen der Klima- und CO2-Debatte wird der Verkehr, insbesondere der Lkw-Verkehr, aufgrund der Wachstumsraten oftmals als Problemfeld dargestellt. Laut Europäischem Parlament ist der Verkehr für fast 30 Prozent der gesamten CO2-Emissionen der EU verantwortlich, von denen 72 Prozent auf den Straßenverkehr entfallen und hier wiederum 26,2 Prozent auf den Schwerverkehr bzw. 11,9 Prozent auf leichte Nutzfahrzeuge. Der Fachverband für das…