Parlament

„Wirtschaftsstandort im Notbetrieb, 20 Millionen Euro Haftungsrahmen für Betriebe“ St. Pölten (OTS/NLK) - Wirtschafts-Landesrat Jochen Danninger wendet sich in einem Schreiben an die niederösterreichischen Wirtschaftsbetriebe. Dabei unterstreicht er, dass sich der Wirtschaftsstandort Niederösterreich im Notbetrieb befinde und, dass das Land Niederösterreich bereits am Mittwoch einen Haftungsrahmen von 20 Millionen Euro auf den Weg gebracht habe. Die Corona-Krise stelle die Betriebe und Arbeitnehmer in…

Zutritt bei öffentlichen Sitzungen des Nationalrats und Bundesrats unter Einhaltung des empfohlenen Mindestabstandes möglich Wien (PK) - Vor dem Hintergrund der aktuellen Situation sowie der durch die Bundesregierung getroffenen Maßnahmen zur Eindämmung des Coronavirus werden Medieneinladungen zu Terminen des Parlaments analog zur gestern getroffenen Regelung des Bundespressedienstes in Kooperation mit dem Österreichischen Rundfunk und der Austria Presse Agentur abgehalten. Öffentliche Sitzungen des…

Wien (OTS) - Ab heute greifen die von der Bundesregierung vorgeschlagenen und gestern vom Parlament beschlossenen Maßnahmen zur Eindämmung des Coronavirus in Österreich – mit Ausgangsregeln, Geschäftsschließungen, Grenzkontrollen und kompletter Sperre mancher Grenzübergänge. Der Blick zum Flughafen Wien zeigt, dass es offenbar einen wunden Punkt gibt. Es landen in Wien-Schwechat noch immer Passagiermaschinen aus Hochrisiko-Ländern wie Südkorea oder Spanien. Bei den Passagieren werde bei der Ankunft lediglich die…

Einstimmige Zustimmung zu Maßnahmen der Regierung, weitere können folgen Wien (PK) - In einer Sondersitzung hat der Nationalrat heute ein Gesetzespaket beschlossen, mit dem die von der Regierung vorgesehenen Maßnahmen zur Eindämmung des Coronavirus eine gesetzliche Grundlage erhalten. Erstmals in seiner Geschichte trat der österreichische Nationalrat dazu an einem Sonntag zusammen. Die gesetzlichen Maßnahmen unter anderem die Errichtung des COVID-19-Krisenbewältigungsfonds (COVID-19-FondsG) und ein…

Eindämmung des Virus hat oberste Priorität, Unterstützung für Betriebe wichtig Wien (OTS) - 15. März 2020 (ÖVP-PD) Vorbildhaft für andere EU-Staaten zeichne sich die österreichische Bundesregierung durch erfolgreiches Krisenmanagement aus, in der gemeinsamen Zusammenarbeit mit dem Bundespräsidenten und den Abgeordneten, sagt Angelika Winzig, ÖVP-Delegationsleiterin im Europäischen Parlament: "Wenn wir gemeinsam an einem Strang ziehen und jeder Einzelne diszipliniert die Vorgaben einhält, dann ist diese…

Pressestatement zum parlamentarischen Prozedere in Zusammenhang mit Maßnahmen zum Coronavirus Wien (PK) - "Die Österreicherinnen und Österreicher können sich darauf verlassen, dass in Zeiten der Krise im Parlament alle zusammenstehen und die obersten Staatsorgane sich dieser Verantwortung mehr denn je bewusst sind, um rasch unbürokratische Lösungen anbieten zu können", sagte Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka heute in einem Pressestatement zum parlamentarischen Prozedere in Zusammenhang mit Maßnahmen…

Hauptausschuss, Präsidialkonferenz, Nationalrat Wien (PK) - Zur Minimierung des Ansteckungsrisikos mit dem Coronavirus finden die anberaumten Nationalratssitzungen nächste Woche in der Hofburg unter veränderten organisatorischen Rahmenbedingungen statt. Die Tagesordnungen werden am Montag von der Präsidialkonferenz festgelegt, diese wird nach dem Hauptausschuss des Nationalrats zusammentreffen. Die interessierte Öffentlichkeit hat die Möglichkeit, die Plenarsitzungen via Livestream oder als…

(KW 12 von 16. März 2020 bis 22. März 2020) Änderungen vorbehalten – nähere Auskünfte unter +43 (1) 40126-602 Wien (OTS) - MITTWOCH, 18. März 2020 Ministerrat (Parlament, 1010 Wien) 10:00 Plenum des Nationalrates (Parlament, 1010 Wien) DONNERSTAG, 19. März 2020 09:00 Plenum des Nationalrates (Parlament, 1010 Wien) BM Dr. Margarete Schramböck nimmt am informellen Compet teil (Zagreb, bis 20.3.) Die neue Volkspartei Abteilung Presse, Kommunikation Tel.:(01) 401 26-620 presse@oevp.at…

Weltweite Aktion für Klima & Umwelt findet heuer am 28. März statt – Städte, Gemeinden & Sehenswürdigkeiten drehen für eine Stunde das Licht ab Wien (OTS) - Am Samstag, den 28. März 2020, heißt es wieder „Licht aus“ für den Klimaschutz. Die von der Umweltschutzorganisation WWF ausgerufene EARTH HOUR findet weltweit bereits zum vierzehnten Mal statt, um ein starkes globales Zeichen für mehr Klima- und Artenschutz zu setzen. In Österreich ist es um 20:30 Uhr so weit: Zahlreiche Städte und Gemeinden,…

EU-Unterausschuss des Nationalrats beschließt Stellungnahme zur Stärkung des Flüchtlingsschutzes Wien (PK) - Das Thema der Verhinderung einer weiteren Ausbreitung des Coronavirus beherrschte auch die heutige Sitzung des Ständigen EU-Unterausschusses des Nationalrats. In einer Aussprache mit den Abgeordneten betonte Karoline Edtstadler, Bundesministerin für EU und Verfassung im Bundeskanzleramt, dass an der aktuellen Gesundheitskrise, die unser Nachbarland Italien bereits voll erfasst hat, die Wichtigkeit…