Parlament

Nationalratspräsident Sobotka ehrte Wolfgang Häusler, Ulrich Wagrandl sowie Helga Amesberger und Brigitte Halbmayr Wien (PK) - Mit dem Wissenschaftspreis 2019 der Margaretha Lupac-Stiftung ausgezeichnet wurden gestern Abend im Parlament drei Einreichungen, die sich in herausragender Weise mit Aspekten der Demokratieentwicklung auseinandersetzen. Zuerkannt wurde der diesjährige Preis dem Historiker Wolfgang Häusler für sein Buch "Ideen können nicht erschossen werden. Revolution und Demokratie in Österreich…

Konferenz zum Thema „Internationale Frauenrechte: Peking +25“ Wien (OTS/SK) - Kommenden Montag, 20. Jänner 2020, findet in Wien das 6. Barbara Prammer Symposium statt. Thema der Veranstaltung – eine Kooperation der SPÖ-Frauen, des SPÖ-Parlamentsklubs, des Renner-Instituts und der Foundation for European Progressive Studies (FEPS) – ist das 25-jährige Jubiläum der 4. Weltfrauenkonferenz in Peking und eine Analyse notwendiger Frauenpolitik für die Zukunft. RednerInnen beim Symposium sind u.a. Klubvorsitzende…

Halle (ots) - Medwedew hat durch Enthüllungen über seinen wundersamen Reichtum viel Unmut auf sich gezogen. Also holt Putin seinen Getreuen, der ihn von 2008 bis 2012 nominell als Präsidenten ersetzte, aus dem Rampenlicht. Ähnliche Überlegungen wie im Fall Medwedew könnten Putin zu seinen Verfassungsplänen veranlasst haben. Allerdings geht es dabei um seine eigene Rolle: Ein Präsident, der Premier und Minister ernennt, kann schlecht ständig auf deren mangelhafte Arbeit schimpfen. Das geht besser, wenn Parlament und…

Berlin (ots) - AfD-Bundesvorstandsmitglied und -Europaabgeordnete Dr. Sylvia Limmer sieht die Versorgungssicherheit und den Wirtschaftsstandort in Deutschland in großer Gefahr Das Europäische Parlament hat heute den "Green Deal" verabschiedet. Das oberste Ziel dieses Maßnahmenpakets ist das Erreichen der sogenannten Klimaneutralität bis zum Jahr 2050 - ohne eine Definition dieses politischen Kampfbegriffs mitzuliefern. Die Energieversorgung soll vollständig auf Erneuerbare Energien umgestellt werden. In Deutschland…

Claudia Gamon: „Wir werden darauf achten müssen, dass die ambitionierten Ziele und Pläne nicht an einigen Mitgliedsstaaten scheitern.“ Straßburg/Wien (OTS) - Erfreut reagiert NEOS-Europaabgeordnete Claudia Gamon auf die heutige Abstimmung zum Green Deal im Europäischen Parlament. In einer Vier-Fraktionen-Einigung wurden die Erwartungen an den Green Deal der Kommission formuliert. "Es ist ein großer Erfolg, dass das Europäische Parlament sich auf einer solchen breiten Basis zur Klimapolitik bekennt. Wir…

Claudia Gamon: „Unser Europa ist mehr als der kleinste gemeinsame Nenner. Es ist die größte gemeinsame Vision.“ Wien (OTS) - „Mit der Konferenz zur Zukunft Europas lösen wir ein Versprechen ein: Das Versprechen, Europa besser zu machen“, ist NEOS-EU-Abgeordnete Claudia Gamon am Rande einer Aussprache des EU-Parlaments zur Zukunft Europas in Straßburg überzeugt. Die „Conference on Future of Europe“ ist ein politisches Gremium, dessen Einberufung von der Europäischen Kommission und dem Europäischen Parlament…

Konferenz mit echter Bürgerbeteiligung und wirklicher Reformkompetenz Wien (OTS/SK) - „Bei den EU-Wahlen 2019 ist die Wahlbeteiligung deutlich gestiegen, EU-Politik spielt im Leben der Menschen heute eine viel größere Rolle und sie wollen aktiv mitgestalten. In den Wochen und Monaten nach der Wahl haben die Staats- und Regierungschefs aber wieder ein trauriges Schauspiel geliefert. Die Abkehr der Mitgliedstaaten vom SpitzenkandidatInnen-Modell und die intransparenten Hinterzimmerdeals waren ein schwerer…

Wien (OTS) - Die Stadtakademie der neuen Volkspartei Wien lädt herzlich ein zu einer Podiumsdiskussion und Politanalyse mit * Peter Hajek, Politologe * Bernadette Arnoldner, Landesgeschäftsführerin neue Volkspartei Wien * Lukas Mandl, Abgeordneter zum Europäischen Parlament * Nico Marchetti, Abgeordneter zum Nationalrat zum Thema „Zwischen Europa, Bund und Land – Neue Chancen für Wien?“ 2019 war ein ereignisreiches Jahr für Österreich. Die Europawahl, der Ibiza-Skandal und die dadurch resultierende…

Europa muss sich wieder auf die großen Fragen konzentrieren Wien (OTS) - „Das Europäische Parlament und seine Abgeordneten bilden in der Europäischen Union ein wichtiges Sprachrohr für die Bürgerinnen und Bürger in den Mitgliedstaaten. Es freut mich, dass mir mit Angelika Winzig eine erfahrene Politikerin und ausgesprochen kompetente Frau nachfolgt und die Leitung der Delegation der Volkspartei übernimmt. Mit rund 85.000 Vorzugsstimmen hat sie bei der EU-Wahl große Unterstützung aus der Bevölkerung…

ÖVP-Klubobmann gratuliert seiner Klubobmann-Stellvertreterin Angelika Winzig zur Übernahme der Delegationsleitung im EU-Parlament Wien (OTS) - "Mit Angelika Winzig wird die ÖVP-Delegation im Europäischen Parlament weiterhin eine starke Stimme haben. Ich wünsche ihr alles Gute und viel Erfolg für diese Aufgabe", gratuliert ÖVP-Klubobmann August Wöginger. Die Oberösterreicherin, "die eine erfahrene und versierte Parlamentarierin ist", folgt auf die nunmehrige Europaministerin Karoline Edtstadler, der…